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Der Nationalratssaal in Bern: Die Schweizer Regierung steckt in einem Dilemma.

Nach dem Referendum in der Schweiz

Kopfschütteln über den Nachbarn

München/Bern – Die Schweiz schockt ihre Nachbarn mit dem Votum zur Zuwanderung. Firmen fürchten nun beiderseits der Grenze um Fachkräfte. Die Politiker schlagen scharfe Töne an. Sind bald die Schlagbäume wieder unten?

Manchmal kann man sich in Nachbarn richtig täuschen. Vor zwei Jahren stand Horst Seehofer mit Mütze und dicker Jacke in Bern und überschlug sich fast vor Begeisterung. „Ein bisschen mehr Schweiz würde uns in Europa gut tun“, sagte er alle paar Minuten. Die Energiewende mit Pumpspeicherwerken – mustergültig! Die direkte Demokratie – ein Vorbild! Man muss sagen: Die Begeisterung vom Staatsbesuch hat nicht gehalten.

Am Tag nach dem Volksentscheid in der Schweiz ist das kleine Land schlagartig kein Vorbild mehr für Europas Staatenlenker. Das überraschende Votum für das Referendum „Gegen Masseneinwanderung“ macht dem Kontinent Sorgen. Abzulesen ist das an den deutlichen Reaktionen aus allen Hauptstädten. Sie respektiere das Ergebnis, lässt Kanzlerin Angela Merkel ausrichten, aber es werfe „aus unserer Sicht erhebliche Probleme auf“. Über „Rosinenpickerei“ schimpft Außenminister Frank-Walter Steinmeier, die Schweiz schade sich selbst.

Aus Paris schallt die Klage, da die Schweiz sich auf sich selbst zurückziehe, würden nun sämtliche Beziehungen zu dem Land überprüft. Selbst das kleine Luxemburg droht heftigen Ärger mit der EU an. Die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus der EU dürfe nicht „verunstaltet und verwässert werden“. Die Schweiz müsse wissen, dass der privilegierte Zugang zum EU-Binnenmarkt ohne Freizügigkeit nicht möglich sei. „Das wird Konsequenzen haben“, sagt Außenminister Jean Asselborn. „Man kann die Freizügigkeit nicht verramschen.“

Das Ausmaß der Verwerfungen Bern–Brüssel ist noch nicht definiert. Die anstehenden Gespräche dürften schwierig werden, denn das Referendum lässt offen, wie die Zuwanderung gebremst werden soll. Fest steht seit dem knappen Votum (50,3 Prozent Befürworter) nur, dass nach einer Übergangszeit von drei Jahren jährlich Obergrenzen für Einwanderer gesetzt werden – für Asylbewerber ebenso wie für EU-Bürger. Damit ist klar: Die Freizügigkeit, die die Schweiz seit 1999 Menschen aus EU-Ländern gewährt, wird abgeschafft.

Die Schweizer Regierung, die erfolglos für ein Nein zum Referendum geworben hatte, steckt im Dilemma: Einerseits muss sie auf die Sorgen der Bevölkerung eingehen, die bei einem Ausländeranteil von 23,5 Prozent mehrheitlich die Schotten dicht machen will. Andererseits muss sie sich die Tür zum EU-Binnenmarkt offen halten. Schweizer Unternehmen fürchten, keine guten Mitarbeiter aus dem Ausland zu bekommen. Angesichts der Aussicht, möglicherweise ohne Familie ins Land ziehen zu müssen, werde die Qualität der Bewerber abnehmen, sagte der Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, Valentin Vogt. Gut ausgebildete Kandidaten, „die unter mehreren Angeboten auswählen können, werden das nicht mit sich machen lassen. Ich würde das übrigens auch nicht tun“, sagte Vogt. Die jetzt eintretende Unsicherheit sei schädlich und „die schlechteste Nachricht für die Wirtschaft“.

Aktuelle Verträge mit den vielen deutschen Fachkräften im Land – es leben fast 300 000 Deutsche in der Schweiz – sind nicht betroffen. Trotzdem ist auch die bayerische Wirtschaft besorgt. „Wir brauchen den personellen Austausch mit der Schweiz, weil sie ein wichtiger Wirtschaftspartner ist“, sagt Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. Es dürfe nicht zu einer Abkoppelung vom Binnenmarkt kommen. So habe Bayern 2012 Waren im Wert von 5,2 Milliarden Euro in die Schweiz exportiert, 3,2 Prozent aller bayerischen Ausfuhren. Die Schweiz lag damit auf Rang 9 der wichtigsten Exportmärkte des Freistaates. Die Importe summiert sich auf rund 3,7 Milliarden Euro. Die Finanzmärkte reagierten zunächst jedoch unbeeindruckt: Die Börse in Zürich verzeichnete am Vormittag sogar einen leichten Kursgewinn. Der Schweizer Franken blieb gegenüber Euro und Dollar stabil.

Interessant wird auch, ob das Schweizer Referendum auf die deutsche Innenpolitik abstrahlt. Bisher sind die Signale widersprüchlich: Nein, es brauche nach wie vor keine bundesweiten Volksabstimmungen, meint Merkel. FDP-Chef Christian Lindner kontert, grundsätzlich sei direkte Demokratie gut und müsse genutzt werden, auch wenn der Fall Schweiz nun die Risiken aufgezeigt habe. Die AfD verlangt sogar, Deutschland müsse sich ein Beispiel an dieser Kontrolle der Einwanderung nehmen. „Auch dafür sollten gegebenenfalls Volksabstimmungen ermöglicht werden, wenn die Altparteien das Problem weiter ignorieren“, sagte AfD-Sprecher Bernd Lucke.

Horst Seehofers Generalsekretär Andreas Scheuer sieht den Kurs der CSU bestätigt, das Ausländerthema auch in Deutschland thematisiert zu haben. Zwar verweist Scheuer darauf, dass der Vergleich zur Schweizer Fragestellung hinke – aber der Zuzug in die deutschen Sozialsysteme und der Umgang mit den explodierenden Asylbewerberzahlen bewege auch die Menschen hierzulande. Scheuer: „In beiden Bereichen sollten wir deshalb schnell zu Ergebnissen kommen.“

C. Deutschländer, M. Schier und M. Röder

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