Nächste Koranverbrennung: Schweden sieht „ernsteste Lage seit Zweitem Weltkrieg“ – und sucht Hilfe
Erneut stecken zwei Iraker in Schweden einen Koran in Brand. Das Land ist in Sorge. Längst steckt es in einem Dilemma.
Stockholm – Wieder haben Männer in Schwedens Hauptstadt Stockholm einen Koran verbrannt - die neue rechtskonservative Regierung ist beunruhigt. Ministerpräsident Ulf Kristersson hatte schon kurz vor der Aktion in einem Instagram-Post von der „ernstesten Sicherheitslage seit dem Zweiten Weltkrieg“ geschrieben.
Das Land will sich nun Unterstützung holen. Vom Nachbarn Dänemark. In Gesprächen mit der Islam-Organisation OIZ will Stockholm zugleich deeskalieren. Schon seit längerem ringt Schweden um den Umgang mit Koranverbrennungen. Auf der einen Seite steht der Wert der Meinungsfreiheit - auf der anderen neben der Frage nach den Grenzen dieser aber auch die Sorge vor Vergeltung. Und wohl vor dem Zorn der Türkei, die formal immer noch nicht dem Nato-Beitritt Stockholms zugestimmt hat. Einige Akteure in Schweden vermuten auch eine „gezielte Kampagne“ gegen das Land.
Schweden und die Koranverbrennungen: Zorn im Irak - Ministerpräsident sieht „gefährliche“ Situation
Am Montag (31. Juli) war der Platz vor dem schwedischen Parlament Schauplatz einer Koranverbrennung. Zwei Männer hätten die Heilige Schrift der Muslime zunächst mit Füßen getreten und dann angezündet, meldete die Nachrichtenagentur TT. Dabei hätten sie auch Bilder muslimischer Führer getreten. Unterstützer seien nicht zu sehen gewesen - etwa 15 Gegendemonstranten hätten protestiert.
Der Vorfall ist buchstäblich neuer Zündstoff für eine seit Wochen schwelende Debatte. Schon vor zehn Tagen hatten die beiden Männer vor der irakischen Botschaft einen Koran angezündet. Ende Juni hatte eine ähnliche Aktion vor einer Moschee in Stockholm Zorn im muslimischen Ausland ausgelöst: Im Irak stürmten Menschen die schwedische Botschaft. Mitte Juli wiederholte sich das Geschehen, dabei wurde sogar Feuer gelegt.
Just am Sonntag (30. Juli) hatte Kristersson Maßnahmen angekündigt. Eine Analyse der Rechtslage - und des Ordnungsrechtes - laufe bereits, erklärte er. Ziel sei es, die „nationale Sicherheit zu stärken“. Die Situation sei „gefährlich“ erklärte der Konservative, Schritte seien nötig.
Offenbar geht es dabei um Beschränkungen für provokante Kundgebungen. Kristersson hat nach eigenen Angaben Kontakt zu seiner dänischen Amtskollegin Mette Frederiksen aufgenommen. Dänemark will Koranverbrennungen ebenfalls eindämmen. Die schwedische Polizei sieht sich aufgrund des Ordnungsrechts nur für die Genehmigung von Veranstaltungen, nicht ihrer Inhalte verantwortlich.
Koranverbrennungen: Dänemark will Versammlungsrecht ändern - Schweden sucht offenbar Rat
Dass es dabei um einen politischen Drahtseilakt geht, wird in beiden Ländern zwischen den Zeilen sehr deutlich. Laut Dänemarks Außenminister Lars Løkke Rasmussen will Kopenhagen ein „juristisches Werkzeug“ ersinnen, um Koranverbrennungen vor ausländischen Botschaften zu unterbinden. Urheber der Aktionen sei eine kleine Zahl Menschen, die versuche, „Zersplitterung in einer Welt zu säen, die tatsächlich Einigkeit benötigt“, sagte Rasmussen laut der Agentur Ritzau.
Schwedens Außenminister Tobias Billström wiederum hat sich bereits an die 57 Mitgliedsstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIZ) gewandt. In einem Brief betonte er einem Bericht des Senders SVT zufolge, es gebe ein grundgesetzliches Recht auf freie Meinungsäußerung. Billström fügte aber an: „Wir bedauern zutiefst, dass Individuen - von denen einige keine Mitbürger sind - diese Rechte nutzen, um das, was für eine Religion heilig ist, zu missbrauchen.“ Schweden habe über die Jahre aber vielen Muslimen eine neue Heimat geboten.
Koranverbrennungen in Schweden: Zwei Iraker derzeit Hauptakteure - Islamische Länder schließen „Front“
Der Hintergrund von Billströms Klarstellung zur Staatsangehörigkeit der Handelnden: Als Organisator von Koranverbrennungen war zuletzt mehrfach der Iraker Salwan Momika in Erscheinung getreten. Unterstützung hatte er teils von Salwan Najem erhalten - auch er ist ein irakischer Aktivist. „Ich werde ihn so oft verbrennen, bis er verboten ist“, sagte Najem nun der Zeitung Expressen mit Blick auf den Koran. Auch am Montag waren die beiden die Organisatoren. In der Vergangenheit hatten allerdings auch Rechtsextreme wie der Däne Rasmus Paludan solche Aktionen aufgesetzt.
Die OIZ-Außenminister wollten am Montag über Koranverbrennungen in Dänemark und Schweden debattieren. Der Ideengeschichtler Mohammad Fazlhashemi beurteilte das im schwedischen Radio SR als „ziemlich harten Schlag“ in Richtung Schweden. Es gehe um eine „gemeinsame Verurteilung“ der Geschehnisse und eine „geeinte Front der muslimischen Welt“. Allerdings gibt es auch in Schweden Rufe nach harten Reaktionen: Die konservative Zeitung Svenska Dagbladet forderte in einem Leitartikel unter Verweis auf die gewaltsamen Botschaftsstürme etwa ein Moratorium für Entwicklungshilfegelder an den Irak.
Schweden vor Problemen: Minister vermutet „Kampagne“ - auch aus Russland
Problematisch sind die Ereignisse aber auch innenpolitisch. Genaue Statistiken zur Zahl gläubiger Muslime in Schweden gibt es nicht. Das US-amerikanische „Pew Research Center“ ging 2017 aber von einem Bevölkerungsanteil von 8,1 Prozent aus. SVT sammelte am Montag teils erschütterte Wortmeldungen islamischer Bürger im Stockholmer Stadtteil Rinkeby. Es könne bei jungen Menschen islamischen Glaubens der Eindruck entstehen, der Rechtsstaat schütze sie nicht, warnte etwa eine Lehramtsstudentin und Koran-Lehrerin.
Gewaltbereitschaft sei in dem stark migrantisch geprägten Viertel nicht zu sehen oder hören gewesen, hieß es in dem Bericht. Frustration hingegen durchaus: „Obwohl wir in Schweden geboren sind, schwedische Mitbüger sind, ist es vielleicht Zeit zu packen. Wir sind hier nicht akzeptiert“, zitierte der Sender einen Interviewpartner. Die aktuelle Debatte ist dabei nur ein weiterer Aspekt einer spannungsreichen Gesamtlage: Schweden muss sich integrationspolitischen Versäumnissen stellen - wie indirekt auch die Wahl 2022 zeigte.
Der schwedische Zivilverteidigungsminister Carl-Oskar Bohlin vermutet hinter dem Aufruhr um die Koranverbrennungen aber auch eine gezielte Kampagne - teils auch aus Russland. Es werde absichtlich der falsche Eindruck verbreitet, Schweden sei als Staat für die Koranverbrennungen verantwortlich, sagte er am Mittwoch (26. Juli). Russland nutze diese Gelegenheiten aus, um seine Agenda in den von Moskau kontrollierten Medien und TV-Kanälen zu befördern - auch, um den Westen zu spalten, Schweden zu polarisieren und den Nato-Beitritt zu erschweren. (fn mit Material von dpa und AFP)