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Josefa Schmid, Bürgermeisterin in Niederbayern, soll den Bremern zeigen, wie man eine Behörde führt.

Flüchtlings-Status gegen Bestechung

Korruption im Asyl-Amt Bremen: Jetzt räumt eine Bayerin auf

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Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt gegen eine Leiterin der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die gegen Bestechung Asyl gewährt haben soll. Aufräumen soll nun die Bayerin Josefa Schmid.

Bremen - Bestechung im Bundesflüchtlingsamt! Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt gegen die inzwischen suspendierte Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), weil die 55-Jährige zwischen 2013 und 2017 in bis zu 2000 Fällen gegen Bestechung Asyl gewährt haben soll (wir berichteten).

Aufräumen soll in Bremen jetzt eine Bayerin: Die ehrenamtliche Bürgermeisterin des 3000-Seelen-Dorfs Kollnburg (Lkr. Regen/Niederbayern), Josefa Schmid, übernahm am Freitag die Leitung des Bremer BAMF. Im Rahmen ihrer Arbeit als Projektleiterin beim Beauftragten für Flüchtlingsmanagement war die 43-Jährige schon vor einigen Monaten als Referatsleiterin nach Bremen entsandt worden – offenbar auch, um die Ungereimtheiten in Bremen unter die Lupe zu nehmen. Im Januar entließ die Niederbayerin die verdächtige Bremer BAMF-Chefin. Denn schon länger ist bekannt, dass in Bremen tendenziell mehr Flüchtlinge Asyl erhalten als in anderen Bundesländern. Besonders große Abweichungen gab es bei Asylbewerbern aus dem Irak. So lag die sogenannte bereinigte Gesamtschutzquote im Jahr 2017 in Bremen bei 96,0 Prozent, bundesweit hingegen nur bei 64,5 Prozent, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht.

Durch den Korruptionsskandal sind zudem drei Anwälte aus Bremen, Hildesheim und Oldenburg im Visier der Staatsanwaltschaft. Sie sollen im großen Stil Flüchtlinge aus anderen Bundesländern überredet haben, ihren Asylantrag in Bremen zu stellen. Teilweise wurden Kurden aus Syrien und dem Irak mit eigens angemieteten Bussen von Niedersachsen und Nordrhein-Westfallen nach Bremen gebracht. Dort wurde dann für eine bevorzugte Bearbeitung der Anträge gesorgt. Ermittelt werde deshalb wegen „bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung“, so die Staatsanwaltschaft. Im Zuge der Ermittlungen wurden am Mittwoch und Donnerstag acht Objekte in Bremen und Niedersachsen durchsucht, neben den Privatwohnungen auch die Kanzleien der drei Juristen.

Entlassene BAMF-Chefin schon seit Oktober 2016 unter Verdacht

In den meisten Fällen ging es um Jesiden aus Syrien, eine kurdische religiöse Minderheit, die von islamischen Extremisten in Syrien und im Irak als „Teufelsanbeter“ verfolgt wird – eine Verfolgung, die laut UN bis heute unvermindert andauert.

Durch den Korruptionsskandal sind zudem drei Anwälte aus Bremen, Hildesheim und Oldenburg im Visier der Staatsanwaltschaft. Sie sollen im großen Stil Flüchtlinge aus anderen Bundesländern überredet haben, ihren Asylantrag in Bremen zu stellen.

Die 55-Jährige, gegen die ermittelt wird, leitete die Bremer Außenstelle des BAMF viele Jahre lang, sie galt in Bremer Fachkreisen als erfahren und sachkundig. Die Wirtschaftswoche meldet, dass der Verdacht gegen die Mitarbeiterin schon mindestens seit Oktober 2016 kursierte, sie aber dennoch bis vor wenigen Wochen weiter arbeiten durfte.

Die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke wunderte sich, warum Jesiden überhaupt bestechen sollten: „Geflüchtete aus Syrien erhalten nach einer inhaltlichen Asylprüfung nicht nur in Bremen, sondern im Bundesdurchschnitt zu 99,9 Prozent einen Schutzstatus! Da braucht man niemanden zu bestechen.“

Wie bestochen wurde, ist noch unklar. Die Staatsanwaltschaft bestätigte nur: „Es soll zur Gewährung von Vorteilen gekommen sein.“ Radio Bremen berichtet, dass es unter anderem „private Einladungen“ in Restaurants gegeben haben soll. Die Bundesregierung erklärte, vor einer Bewertung müsse die Justiz ihre Arbeit machen. 

Zur Person: Das ist Josefa Schmid 

Josefa Schmid (43) ist seit 2008 ehrenamtliche Bürgermeisterin von Kollnburg (Lkr. Regen) - bundesweit bekannt wurde sie als „singende Bürgermeisterin“ und „Bayerwald-Beyoncé“, als sie 2013 mit dem Fendrich-Hit Weisd a Herz hast wia a Bergwerk einen Youtube-Hit landete. Die Juristin und Politikwissenschaftlerin begann ihre Politik-Karriere bei der CSU - und sorgte 2006 für Schlagzeilen, als sie bei einem Penthouse-Casting posierte. Inzwischen ist sie FDP-Mitglied und hauptberuflich Bundesbeamtin des höheren Dienstes, wo sie im Stab des Beauftragten für Flüchtlingsmanagement zunächst die BAMF-Außenstelle in Deggendorf leitete - und zuletzt nach Bremen entsandt wurde.

2016 gab es für die singende Bürgermeisterin aus Kollnburg übrigens einen Rückschlag: Josefa Schmid durfte nicht in Dieter Bohlens Castingshow "Das Supertalent" auftreten. Ein handfester Streit bremste sie aus bei ihrem Sprung auf die große TV-Bühne.

Klaus Rimpel

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