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Protestanten in der Türkei

Korruptionsaffäre

Erdogan verliert weiteren Abgeordneten

Istanbul - Im Machtkampf in der Türkei wenden sich frühere Gefolgsleute von Ministerpräsident Erdogan ab. Die Regierung warnt ihre Kritiker. Staatspräsident Gül mahnt Beachtung der Gewaltenteilung an.

Aus Protest gegen das Vorgehen von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in der Korruptionsaffäre hat ein weiterer Abgeordneter die islamisch-konservative Regierungspartei AKP verlassen. Hasan Hami Yildirim habe seinen Austritt erklärt, berichteten türkische Fernsehsender am Dienstag.

Damit hat Erdogan seit Dezember im Machtkampf mit politischen Widersachern mindestens sechs Abgeordnete verloren. Außerdem hatte der frühere Innenminister Idris Naim Sahin seinen Austritt aus der Partei erklärt. Staatspräsident Abdullah Gül rief in seiner Neujahrsbotschaft zur Achtung der Gewaltenteilung in der Türkei auf.

Yildirim hatte den Druck der Regierung auf einen Staatsanwalt kritisiert, dessen Ermittlungen auch zur Festnahme von Söhnen mehrerer AKP-Minister geführt hatten. Der Istanbuler Staatsanwalt Muammer Akkas hatte kritisiert, dass er von seinen Korruptionsermittlungen gegen „mehrere bekannte Persönlichkeiten und einige Beamte“ abgezogen worden sei. Zuvor bereits hatte die Polizei seine Anordnung ignoriert, weitere Verdächtige festzunehmen.

„Es ist unsere Pflicht, alles zu vermeiden, was die Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Justiz beschädigen könnte“, mahnte Gül. Während die politische Führung nur über demokratische Wahlen verändert werden könne, sei die Justiz für alle Rechtsstreitigkeiten zuständig. Keine Institution könne Macht über die Regelungen der Verfassung hinaus beanspruchen.

Erdogans Partei verdächtigt vor allem die Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen, hinter den Korruptionsermittlungen zu stecken. Dieser soll großen Einfluss auf Teile der Polizei und Justiz haben. Der Ministerpräsident versucht seit geraumer Zeit, den Einfluss der Bewegung zu stutzen. In den vergangenen Wochen sind Medienberichten zufolge Hunderte leitende Polizeifunktionäre zwangsversetzt worden.

Aus europäischen Hauptstädten wurden mehrfach Kritik und Besorgnis wegen des Vorgehens Erdogans laut. Diesem wird im eigenen Land vorgeworfen, immer autoritärer zu regieren. Im Sommer vergangenen Jahres hatte sich vor allem die säkular-westlich orientierte Bevölkerung der größeren Städte gegen Erdogans Regierung erhoben. Dagegen steht er nun in einem Ringen um die Macht auch mit religiös-konservativen Kräften.

dpa

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