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Flucht aus Verzweiflung: Ein Bus in Pristina macht sich auf die Reise nach Deutschland.

Ansturm aus dem Kosovo

Bayern will Flüchtlinge abschrecken

München/Berlin – Der Ansturm aus dem Kosovo bringt die träge deutsche Asyl-Bürokratie in Schwung. Plötzlich sollen die Verfahren ganz schnell gehen. Eine bayerische Ministerin fliegt sogar spontan auf den Balkan, um auszurichten: Bleibt, wo ihr seid.

Wieder trifft ein Bus mit Menschen aus dem Kosovo ein. Mütter mit kleinen Kindern und Männer mit ausgemergelten Gesichtern betreten mit unsicheren Blicken den Aufnahmesaal der Flüchtlingsunterkunft. Der Hausmeister erklärt die wichtigsten Regeln: kein Alkohol, kein Rauchen in den Zimmern, kein Stehlen und keine Anmache von fremden Frauen! Zwei Helfer übersetzen die klaren Worte ins Albanische und Serbische.

Die Vehemenz der Worte deutet darauf hin, dass die Ermahnung notwendig ist. Die Flüchtlinge aber erzählen von anderem. „Ich musste da weg, weil ich im Kosovo keinen Arzt für meine kranken Kinder bekommen habe“, sagt Zenun Murseli, 43-jähriger Familienvater aus dem Dorf Vitina. Sein Sohn Edi (9) blickt mit leeren Augen ins kahle Zimmer mit den zwei Stockbetten.

Szenen wie diese aus Heidelberg gibt es derzeit in ganz Deutschland fast stündlich: Seit Jahresbeginn steigt die Zahl der Flüchtlinge dramatisch. Nach Bayern kamen im halben Februar bis gestern 2559 Flüchtlinge aus dem Kosovo, fast doppelt so viele wie im Vormonat. Keiner ohne Anlass, ohne Hoffnungen – aber fast alle ohne formalen Asylgrund. 99 von 100 Asylanträgen werden abgelehnt.

Offenbar wird in sozialen Netzwerken und durch Zuruf im bettelarmen Balkanstaat die Hoffnung geweckt, in Deutschland gebe es Geld und eine bessere Lebensperspektive. Genährt wird das wohl durch Propaganda der Schlepper, die sich die Bustickets mit bis zu 5000 Euro pro Sitz bezahlen lassen. „Die Menschen werden böse abgezockt“, sagt Bayerns Europaministerin Beate Merk (CSU), „miese Typen verdienen sich eine goldene Nase“.

Merk ist an diesem Freitagnachmittag gerade wieder in München gelandet, sie war zwei Tage im Kosovo, um dort vor der Massenflucht zu warnen – spontan eingeladen vom Premierminister, der hilflos zusieht, wie weite Teile seiner Gesellschaft abwandern. Merk versuchte, in einer Fernsehansprache im Kosovo und in Gesprächen mit Ministern eine sehr undiplomatische Botschaft zu setzen: Kommt nicht zu uns, wir schieben euch schnellstmöglich ab und geben nur Sachleistungen. Wenn ihr euer Land verlasst, eure Jobs aufgebt, werdet ihr nach der Rückkehr erst recht einen Scherbenhaufen finden.

Tatsächlich macht die Politik diesmal ernst. Am Vormittag schalten die Innenminister von Bund und Ländern zusammen und beschließen über die Parteigrenzen hinweg eine drastische Verschärfung. Binnen zwei Wochen statt erst nach quälend langen Monaten sollen Kosovo-Asylverfahren abgeschlossen sein. Die Flüchtlinge sollen die Erstaufnahmeeinrichtung gar nicht mehr erst verlassen. Die Gerichte sollen auf Eil-Anträge abgelehnter Asylbewerber vorbereitet sein.

Das Grundkonzept entspricht den Plänen von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Er verfügt zudem, dass Kosovo-Flüchtlinge in Bayern kein Geld, sondern nur noch Sachleistungen bekommen.

Die Menschenrechtsorganisation „Pro Asyl“ fürchtet, dass die Flüchtlinge nun keine vorurteilsfreien Verfahren mehr erwarten könnten, und kritisiert die Pläne scharf. Eine dauerhafte Lösung wird es zudem wohl nur geben, wenn die Armut im Land überwunden wird. Rückblickend mag man da auch die Frage stellen, ob es klug war, den kleinen, kaum lebensfähigen Staat so früh anzuerkennen.

Als 2006 das frühere Jugoslawien in die Nachfolgestaaten Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Mazedonien und Serbien zerfiel, sah man auch im Kosovo – das ein Teil Serbiens blieb – eine Chance auf Eigenständigkeit. Am 17. Februar 2008 erklärte sich das Kosovo für unabhängig, von Deutschland sofort anerkannt. Für Belgrad ist es weiterhin nur eine autonome Provinz Serbiens, obwohl nur 4 Prozent der Bevölkerung Serben sind (91% Albaner). Die EU unterstützte die Abspaltung, wobei auch eine Schwächung des an Russland angelehnten Serbien eine Rolle gespielt haben dürfte. Dass das Kosovo dadurch weder befriedet wurde noch aus eigener Kraft überlebensfähig ist, wurde in Kauf genommen. Heute ist das Kosovo zwar unabhängig, aber – weil noch immer am EU-Tropf hängend – kein souveräner Staat.

C. Deutschländer, W. Menner und P. Zschunke

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