Krieg mitten in Europa? Konflikt drohte zu eskalieren - Jetzt ist die Rede von einem „Deal“
Ein Konflikt an der Grenze zwischen Kosovo und Serbien droht zu eskalieren. Serbien versetzt Militäreinheiten in Kampfbereitschaft. Die EU versucht zu vermitteln.
Update vom 30. September, 12.49 Uhr: Serbien und das Kosovo haben ihren Grenzstreit um die gegenseitige Anerkennung von Nummernschildern nach EU-Angaben beigelegt. „Wir haben einen Deal!“, schrieb der Westbalkan-Beauftragte der EU, Miroslav Lajcak, am Donnerstag auf Twitter. Nach zwei Tagen intensiver Verhandlungen sei ein Abkommen zur Deeskalation der Spannungen erreicht worden.
Der Kosovo sagte demnach zu, Sondereinheiten der Polizei von der Grenze abzuziehen und Straßensperren aufzuheben.
Damit scheint die Gefahr einer gewaltsamen Eskalation vorerst gebannt. Die Nato-geführte KFOR-Schutztruppe soll nach der von Lajcak verbreiteten Erklärung für eine „sichere Umgebung und Bewegungsfreiheit“ sorgen. Eine Arbeitsgruppe mit Beteiligung von EU-Vertretern soll binnen sechs Monaten eine dauerhafte Lösung erarbeiten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bei einer Reise nach Pristina und Belgrad zwischen beiden Regierungen vermittelt. Zeitgleich fanden Gespräche mit Unterhändlern beider Seiten in Brüssel statt. Die Lage hatte sich vor gut einer Woche erheblich verschärft, nachdem das Kosovo serbische Nummernschilder nicht mehr anerkannt hatte.
Krieg mitten in Europa? Konflikt droht zu eskalieren - 24-Stunden-Ultimatum an Nato
Erstmeldung vom 27. September 2021:
Pristina - Die Lage an der Grenze zwischen Kosovo* und Serbien* droht zu eskalieren. Kosovo-serbische Bürger blockieren dort seit zwei Wochen zwei Grenzübergänge. Dies berichtete das staatliche serbische Fernsehen RTS. Nachdem die kosovarischen Sonderpolizeieinheit Rosu an den betroffenen Grenzübergängen eingesetzt wurde, versetzte Serbien die nahe der Grenze stationierten serbischen Militäreinheiten in Kampfbereitschaft. Auch die internationale Staatengemeinschaft ist in Alarmbereitschaft.
Auslöser für die Spannungen war eine Verordnung der kosovarischen Regierung in Pristina, der zufolge im Kosovo keine Kfz-Kennzeichen aus Serbien mehr verwendet werden dürfen. Direkt betroffen sind mehrere tausend Kosovo-Serben in der serbischen Enklave um die Stadt Kosovska Mitrovica im Nordkosovo, die hauptsächlich noch Fahrzeuge mit serbischen Kennzeichen nutzen. Die Maßnahme gilt aber auch für Reisende aus Serbien. Diese müssen gemäß der neuen Verordnung an der Grenze die serbischen gegen provisorische kosovarische Kennzeichen austauschen.
Spannungen an Grenze: Kosovo-Serbien-Konflikt droht zu eskalieren
Hintergrund der Auseinandersetzung ist der Umstand, dass Serbien seinerseits die vom Kosovo nach der Unabhängigkeitserklärung von 2008 eingeführten Kfz-Kennzeichen nicht anerkennt. Die Verordnung ist wohl als späte Reaktion der Regierung in Pristina zu werten.
Der Kosovo hatte sich 2008 von Serbien losgesagt. Die serbische Regierung erkennt die Unabhängigkeit jedoch bis heute nicht an und betrachtet den Kosovo als abtrünnige Provinz. Auch Russland erkennt als Verbündeter Serbiens die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an. Die meisten westlichen Länder - darunter die USA - haben dies jedoch getan.
Vor einer Woche setzte Kosovo die Sonderpolizeieinheit Rosu an den Grenzübergängen Jarinje und Brnjak ein, um die Kennzeichen-Verordnung durchzusetzen. Seitdem blockieren Demonstranten die Hauptstraßen nach Mitrovica. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hatte in Reaktion hierauf die nahe der Grenze stationierten serbischen Militäreinheiten in Kampfbereitschaft versetzt.
Serbische Militäreinheiten in Kampfbereitschaft: Militärflugzeuge nahe der Grenze
Wie das serbische Verteidigungsministerium in Belgrad mitteilte, hat Vucic diese Entscheidung nach der „Provokation“ durch die Spezialeinheiten im Kosovo erteilt. Serbische Militärflugzeuge überflogen mehrfach das Gebiet nahe der Grenze zu Kosovo. Vjsosa Osmani, die Präsidentin von Kosovo, brach ihren Besuch bei der UNO in New York wegen der Entwicklungen in ihrem Land ab.
Die Nato und EU blicken besorgt auf die aktuellen Vorgänge an der Grenze zwischen Serbien und Kosovo. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg* und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell* forderten von Serbien und Kosovo Zurückhaltung und Deeskalation. Sowohl Serbien als auch Kosovo müssten ihre Probleme auf diplomatischen Wege lösen. Dies teilten sie in Erklärungen mit, die am Sonntag in Brüssel veröffentlicht wurden. Borell betonte, dass die Spezialeinheiten der Polizei sofort abgezogen werden müssen. „Jede weitere Provokation oder einseitige und nicht abgestimmte Aktion ist inakzeptabel“, erklärte er.
Nato und EU in Alarmbereitschaft: Vucic soll Ultimatum gestellt haben
Stoltenberg teilte über Twitter mit, dass ein Dialog zwischen Belgrad und Pristina wichtig sei. Er habe persönlich mit dem serbischen Präsidenten und mit dem Premierminister von Kosovo, Albin Kurti, am Sonntag (26. September) telefoniert. Laut Informationen des serbischen Medienunternehmens Tanjug soll Vucic dem Nato-Generalsekretär Stoltenberg ein Ultimatum gestellt haben.
Er würde „24 Stunden warten“ wollen, um zu sehen, wie die Nato reagiere, wenn „es ein Pogrom gegen Serben“ gebe. Darüber hinaus soll er geäußert haben: „Wenn das Pogrom an unserer Bevölkerung anhält, wird Serbien reagieren und das nicht zulassen“. Laut Informationen der ARD soll Vucic dem Nato-Generalsekretär angekündigt haben, er sei erst zu einem Dialog bereit sei, wenn der Kosovo seine Polizeieinheiten von der Grenze abziehe.
Ende des Konfliktes erstmal nicht in Sicht: von der Leyen wird im Kosovo erwartet
Eine Beruhigung der Situation ist aktuell allerdings nicht in Sicht. Laut Berichten einer Korrespondentin der Nachrichtenagentur Agence France-Presse vom Montag (27. September) verlegte Belgrad vier gepanzerte Fahrzeuge an die Grenze zum Kosovo. Die von der Nato angeführten Kosovo-Truppe KFOR erklärte wiederum in Pristina, sie beobachte die Lage genau, um gemäß ihrem UN-Mandat eine „sichere Umgebung und Bewegungsfreiheit für alle Bevölkerungsgruppen im Kosovo sicherzustellen“. Die Routine-Patrouillen der KFOR wurden verstärkt, auch im Nord-Kosovo.
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schaltet sich ebenfalls in die Krisensituation ein. Sie wird am Mittwoch im Kosovo erwartet. Die Spannungen mit Serbien könnten darüber hinaus auf einem Balkan-Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am 6. Oktober zum Thema werden. (dpa/afp/at) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA