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Da geht’s zu den Aufträgen: Ministerpräsident Seehofer (re.) und Stellvertreter Zeil versuchen sich 2011 in Moskau als Türöffner für Bayerns Wirtschaft. Die Reise kostet für Seehofer 89 000 und im Hause Zeil 53 000 Euro.

Hier touren unsere Minister

Das kosten die Reisen des Kabinetts

München - Bayerns Minister touren nicht nur durch den Freistaat. Sie repräsentieren den Standort auch weltweit. Auf Anfrage der SPD legt die Regierung nun offen, was die landespolitische Diplomatie den Steuerzahler kostet.

Wenn es sein muss, räumt Martin Zeil sogar seinen Platz. Moskau, im April 2011. Der Wirtschaftsminister weilt mit Horst Seehofer in Russland. Die beiden betätigen sich als Türöffner für die bayerische Wirtschaft. Und als Siemens-Chef Peter Löscher mit etwas Verspätung dazustößt, überlässt ihm der FDP-Politiker sogar seinen Platz im ersten Auto. Mit Blaulicht brausen Ministerpräsident und Manager zum nächsten Termin. So bleibt mehr Zeit für Kontaktpflege, Charmeoffensive – und Millionenaufträge.

Die bayerische Staatsregierung tourt kreuz und quer um die Welt. 45 Reisen allein 2011 verzeichnet eine Liste von Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU) für den bayerischen Landtag, die unserer Zeitung vorliegt. Es ist die Antwort auf eine Anfrage des SPD-Fraktionschefs Markus Rinderspacher. Der Oppositionsführer, der an Auslandsreisen „prinzipiell nichts zu beanstanden“ hat und selbst schon mit Horst Seehofer unterwegs war, zeigt sich mit dem Ergebnis durchaus zufrieden. „Die Kostenansätze der Auslandsreisen bewegen sich in der Gesamtsicht noch in einem weitgehend darstellbaren Rahmen“, lobt Rinderspacher.

Rund 1,5 Millionen Euro gibt die Staatsregierung im Jahr für ihre Reisen aus – mit leichten Schwankungen: 2011 waren es 1,36 Millionen, 2010 immerhin 1,75 Millionen Euro. Dafür lag die Summe in den politischen turbulenten Jahren 2007 (Stoiber-Sturz) und 2008 (Becksteins Wahldebakel/Bildung einer Koalitionsregierung) mit 1,2 Millionen und 950 000 Euro deutlich niedriger.

„Die Staatsregierung steht in der Pflicht, auch zukünftig den kontinuierlichen und systematischen Ausbau der Beziehungen zu ausgewählten Partnern in der gesamten Welt voranzutreiben“, schreibt Kreuzer in seiner Antwort. Besonderes Augenmerk liege dabei auf den Partnerregionen Bayerns in den USA, Kanada, Brasilien, Südafrika, China und Österreich. Die Bandbreite der Anlässe ist groß – so kostete die Teilnahme von Horst Seehofer an der Geburtstagsfeier von Papst Benedikt (85) im April 2012 gut 10 350 Euro. Die Privataudienz von Markus Söder im Jahr 2008 schlug mit 4232 Euro zu Buche. Meist geht es aber um relativ konkrete Sachpolitik. Beispielsweise reiste Innenminister Joachim Herrmann im August 2011 nach Bukarest, um die Probleme eines Schengen-Beitritts von Rumänien zu erörtern. Kostenpunkt: 6148 Euro.

Den weitaus größten Batzen der Kosten verursacht das Wirtschaftsministerium. Martin Zeil und seine Staatssekretärin Katja Hessel waren 2011 gleich 15 Mal auf Reisen. Damit liegen sie deutlich vor Seehofer (2), Herrmann (7), Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (6), Justizministerin Beate Merk (2) oder Landwirtschaftsminister Helmut Brunner. Viel unterwegs ist sonst nur Europaministerin Emilia Müller, die 2011 sieben Mal im Ausland weilte – Reisen in die Bayerische Vertretung nach Brüssel nicht mit eingerechnet.

Die Reise-Politik von Martin Zeil ist denn auch der einzige Bereich, wo Rinderspacher Kritik übt. Er hat eine Kostensteigerung von 47 Prozent gegenüber früher ausgemacht. Außerdem nehme Zeil „fast immer die gleichen Mitreisenden“ mit. Man müsse aufpassen, das Wirtschaftsministerium „nicht zu einem Reiseunternehmen auszubauen“. Auch kann sich der Oppositionsführer die Bemerkung nicht verkneifen, dass die Reisen „gerne zur Produktion bunter Bilder“ benutzt werden. Seehofer vor dem Kreml, Söder in New York – oder Seehofer im Rohbau des Fußballstadions von Sao Paulo (Brasilien). „Am Bau war kein einziges bayerisches Unternehmen beteiligt“, sagt Rinderspacher.

Zeil verteidigt seine Reisetätigkeit. Im Schlepptau der Politik könnten Unternehmen in kurzer Zeit einen intensiven Einblick in die Chancen eines Landes und Kontakte zu möglichen Kooperationspartnern aufbauen, sagte der Wirtschaftsminister auf Anfrage. „Das könnten sie allein auf sich gestellt so in der Regel nicht bewerkstelligen.“ Er empfehle allen bayerischen Firmen eine Teilnahme. „Wir bekommen eine hohe positive Resonanz. Wer einmal dabei war, kommt in der Regel immer wieder gerne mit.“ Flüge, Übernachtungen und individuelle Programmgestaltung müssen Delegationsteilnehmer selbst übernehmen. Die steigenden Kosten erklärt Zeil mit dem größeren Augenmerk auf den asiatischen Raum. „Mit der höheren Zahl an Fernreisen hat sich auch die durchschnittliche Zahl der Reisetage erhöht.“

Manchmal aber entfalten selbst die sparsamsten Reisen nachträglich ungeahnte Kosten. Für den 22. Mai 2007 weist die Übersicht eine Reise des damaligen Finanzministers Kurt Faltlhauser nach Wien aus. Kosten: null Euro. Zweck der Reise: „Pressekonferenz anlässlich des Erwerbs der Hypo Alpe Adria durch die Bayern LB“. Heute weiß man, dass der Ausflug den bayerischen Steuerzahler Milliarden gekostet hat.

Mike Schier

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