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Kostenloses Obst für Schulen und Kindergärten: Ein erfolgreiches Projekt, doch jetzt gibt es Probleme. dpa

Landtag streitet

Kostenloses Obst für Kinder: Streit um Apfel, Birne und Co.

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München - Bayerns Schul- und Kindergartenkinder bekommen jeden Tag Obst und Gemüse. Klingt eigentlich einfach, ist aber komplizierter, als man denkt. Jetzt streitet der Landtag über das Projekt.

Gesundes Naschen in der Schule und im Kindergarten: Seit dem Schuljahr 2009/2010 bekommen bayerische Kinder kostenloses Obst und Gemüse. 80 Prozent aller Grundschulen nehmen inzwischen an dem Projekt teil, dazu kommen seit letztem Jahr 1700 Kindertagesstätten. Eine gute Sache, mit einem Haken: Einige Unternehmen, die das Obst und Gemüse liefern, klagen über zu viel Bürokratie und zu späte Bezahlung. Das war jetzt Thema im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten – und erhitzte die Gemüter.

Prinzipiell unterstützen alle Parteien das Projekt. Doch während der CSU-Abgeordnete Walter Taubeneder das Schulfruchtprogramm als „großartige Erfolgsgeschichte“ bezeichnete, bewertete die Opposition die Umsetzung kritisch: „Verbesserungen sind dringend notwendig“, sagte Gisela Sengl.

Die Grünen-Politikerin spricht aus eigener Erfahrung. Sie bewirtschaftet mit ihrem Mann einen Hof und hat früher die örtliche Schule mit Obst belieferte. Sie kritisierte, dass die Lieferanten das Obst vorfinanzieren müssten, bevor sie das Geld vom Staat zurückerstattet bekämen. „Hätte ich die Waren normal verkauft, hätte ich mein Geld gleich gehabt und es wäre weniger Aufwand gewesen“, sagte sie. Bei dem Schulobstprogramm schließen die Unternehmen direkt mit den Schulen und Kindergärten einen Vertrag ab. Am Ende eines Schulquartals haben die Lieferanten drei Monate Zeit, um beim Staat einen Antrag auf Kostenübernahme für das gelieferte Obst und Gemüse zu stellen. Darin müssen sie zum Beispiel nachweisen, dass sie genau die richtige Menge an Obst pro Kind veranschlagt haben. Jeder Antrag wird genau kontrolliert, bevor Geld ausgezahlt wird. Sieben Wochen dauert das im Schnitt, laut EU-Vorgabe hätten die Behörden sogar 90 Tage Zeit. Bei manchen Anträgen sind bis zu 40 000 Einzelprüfungen nötig.

Das ärgert die Opposition: „Da muss man sich doch fragen, ob die Uhren richtig ticken“, sagte Günter Felbinger von den Freien Wählern. Er plädierte für „ein bisschen mehr Vertrauen in die Einrichtungen und die Lieferanten“. Das Problem dabei: Die EU ist Co-Finanzierer des Projekts und möchte deshalb genaue Nachweise. „Wir kommen um die Bürokratie nicht herum“, sagte ein Ministerialbeamter.

Geld ist auch der Knackpunkt bei einer SPD-Forderung. Die Partei setzt sich dafür ein, dass nicht nur Kinder ab drei Jahren, sondern auch jüngere Kinder in Kindertagesstätten sowie Schüler auf weiterführenden Schulen kostenloses Obst und Gemüse bekommen. Zwei entsprechende Anträge sollen in der nächsten Ausschusssitzung behandelt werden.

Die CSU-Abgeordneten dagegen ärgert die Kritik der Opposition. Sie würden wegen „Kleinigkeiten“ das Programm schlecht reden, warfen sie ihr in der Sitzung vor.

Claudia Schuri

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