Krach in der Ampelregierung – für die FDP geht es im Sog des Kanzlers bergab
Die Liberalen verlassen aus Protest eine Ausschusssitzung, noch während Scholz spricht. Es hat sich offenbar viel aufgestaut im Ampel-Bündnis. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
München - Während der laufenden Befragung des Kanzlers im Verteidigungsausschuss des Bundestags verlässt die FDP theatralisch die Sitzung – unter Koalitionären ein beispielloser Affront. Zum berechtigten Ärger über die ausweichenden Auskünfte von Olaf Scholz gesellte sich für manche Liberale offenbar das dringende Bedürfnis, vor der „kleinen Bundestagswahl“ in NRW nochmal auf Distanz zum mäßig populären Kanzler und dessen SPD zu gehen.
NRW-Wahl: FDP zieht es in die Tiefe
Im Sog des unter FDP-Wählern unpopulären Ampelbündnisses zieht es die FDP seit ihrem Regierungseintritt in die Tiefe. In Nordrhein-Westfalen droht ihr am Sonntag sogar ein katastrophaler Absturz. Demoskopen prognostizieren der Partei eine Halbierung ihres Stimmenanteils. Das kann die FDP auch mit dem Hinweis auf den Weggang ihres NRW-Zugpferds Christian Lindner von Düsseldorf nach Berlin nicht mehr schönreden.
Bitter für die Freien Demokraten ist, dass ausgerechnet ihre Hauptrivalen, die Grünen, zum großen Gewinner der Landtagswahl avancieren und die Liberalen in Düsseldorf als Partner der regierenden CDU ablösen könnten.
Ukraine-Krieg: FDP bleibt blass und verkümmert in der Zwangsehe mit der SPD
Die Grünen-Minister Annalena Baerbock und Robert Habeck rocken mit Klartext und demonstrativer Unterstützung der von Putin überfallenen Ukraine das Berliner Parkett, während die FDP blass bleibt und in der Zwangsehe mit der SPD verkümmert. Das ist auch der CDU nicht entgangen: Hingebungsvoll preist und umgarnt deren neuer starker Mann Friedrich Merz die Grünen, vor allem deren Powerfrau Baerbock („Chapeau“). Auch im Hinblick auf die Wahl in Nordrhein-Westfalen und die dortige Regierungsbildung könnte sich das für die Union noch als lohnende Investition erweisen. Gelingt es der CDU, die Grünen an Rhein und Ruhr von der Seite der SPD wegzulotsen und in ein schwarz-grünes Bündnis mit der Union zu bugsieren, wäre die CDU auch in Berlin zurück im Spiel – und Friedrich Merz der heimliche Gewinner der Wahl.
Ein Kommentar von Georg Anastasiadis