+
Abschiebegefängnis Pforzheim: Die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit soll ein neuer Haftgrund für ausreisepflichtige Gefährder werden. Foto: Lino Mirgeler

Appell an Merkel

Kraft: Rücknahmeabkommen mit Maghreb-Staaten "untauglich"

Berlin (dpa) - Die nordhrein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Rücknahmeabkommen der Bundesregierung mit den Maghreb-Staaten als untauglich kritisiert.

"Wir haben in NRW zur Zeit etwa 3300 Ausreisepflichtige aus nordafrikanischen Staaten, die abgeschoben werden könnten", sagte Kraft der "Bild am Sonntag". "Doch die Abkommen, die der Bundesinnenminister und der Kanzleramtsminister mit Marokko, Algerien und Tunesien getroffen haben, sind für effektive Rückführungen untauglich."

Kraft forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich bei den Regierungen für Verbesserungen einzusetzen. "Wir brauchen dringend eine bessere Zusammenarbeit mit Tunesien und Sammel-Charterflüge auch nach Algerien und Marokko. Das muss die Bundesregierung zügig durchsetzen." Bislang dürften die Behörden bei Abschiebungen zum Beispiel nach Algerien und Marokko nur Linienflüge nutzen, nach Tunesien nur Kleincharter bis 25 Personen.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Trauerfall bei Maybrit Illner: Matthias Fornoff ersetzt Talkmasterin in ZDF-Sendung
Im ZDF-Talk „Maybrit Illner“ fehlt ausgerechnet die Gastgeberin. Der Grund ist ein trauriger.
Trauerfall bei Maybrit Illner: Matthias Fornoff ersetzt Talkmasterin in ZDF-Sendung
Türkei verweigert deutschem Wahlbeobachter die Einreise
Der Linken-Abgeordnete Hunko war schon beim Referendum in der Türkei Wahlbeobachter. Anschließend geriet er in die Kritik der Regierung. Nun wollte er für die OSZE …
Türkei verweigert deutschem Wahlbeobachter die Einreise
Telekom Tochter will in Deutschland 6000 Stellen streichen
Die Telekom-Tochter T-Systems, die sich um Großkunden kümmert, will bis 2021 rund 6000 Arbeitsplätze in Deutschland streichen.
Telekom Tochter will in Deutschland 6000 Stellen streichen
„Blind und töricht“: CSU-Mann Waigel warnt vor Trennung der Unionsparteien
Theo Waigel ist Ehrenvorsitzender der CSU. In seinem Gastbeitrag für den Münchner Merkur warnt er vor einer Trennung der Schwesternparteien CDU und CSU.
„Blind und töricht“: CSU-Mann Waigel warnt vor Trennung der Unionsparteien

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.