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Abschiebegefängnis Pforzheim: Die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit soll ein neuer Haftgrund für ausreisepflichtige Gefährder werden. Foto: Lino Mirgeler

Appell an Merkel

Kraft: Rücknahmeabkommen mit Maghreb-Staaten "untauglich"

Berlin (dpa) - Die nordhrein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Rücknahmeabkommen der Bundesregierung mit den Maghreb-Staaten als untauglich kritisiert.

"Wir haben in NRW zur Zeit etwa 3300 Ausreisepflichtige aus nordafrikanischen Staaten, die abgeschoben werden könnten", sagte Kraft der "Bild am Sonntag". "Doch die Abkommen, die der Bundesinnenminister und der Kanzleramtsminister mit Marokko, Algerien und Tunesien getroffen haben, sind für effektive Rückführungen untauglich."

Kraft forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich bei den Regierungen für Verbesserungen einzusetzen. "Wir brauchen dringend eine bessere Zusammenarbeit mit Tunesien und Sammel-Charterflüge auch nach Algerien und Marokko. Das muss die Bundesregierung zügig durchsetzen." Bislang dürften die Behörden bei Abschiebungen zum Beispiel nach Algerien und Marokko nur Linienflüge nutzen, nach Tunesien nur Kleincharter bis 25 Personen.

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