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Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer wird am Flughafen von Amman von jordanischen Militärs begrüßt. Foto: Michael Kappeler

Mandat läuft im Oktober aus 

Kramp-Karrenbauer in Jordanien und Irak: Ministerin will Einsatz gegen den IS fortsetzen

Die neue Verteidigungsministerin hat erstmals Soldaten im Auslandseinsatz besucht. In Jordanien und dem Irak geht es um den Kampf gegen die Terrormiliz IS.

Update vom 20. August 2019:

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat am Dienstag ihren Truppenbesuch im Irak fortgesetzt. Nach ihrem Besuch am Vortag in Amman und Al-Asrak in Jordanien wollte die Ministerin am Dienstag politische Gespräche in Bagdad führen. Geplant waren unter anderem Treffen mit Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi, Staatschef Barham Saleh und Verteidigungsminister Nadschah al-Schammari. Anschließend wollte Kramp-Karrenbauer ein Bild vom Einsatz der Bundeswehr in Tadschi bei Bagdad und der Kooperation mit zivilen Projekten machen.

In Jordanien hatte Kramp-Karrenbauer den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Mission "Counter Daesh/Capacity Building Iraq", der auch eine Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte umfasst, als "wertvoll" für den Kampf gegen den Terrorismus des Islamischen Staates" in der Region bezeichnet. Vor dem Hintergrund der Diskussionen über eine Verlängerung des Mandats, die im Oktober ansteht, setzte sie sich nachdrücklich für eine Fortsetzung ein.

Kramp-Karrenbauer in Jordanien: GroKo kann sich nicht auf Mandatsverlängerung einigen

In der "GroKo" herrscht Uneinigkeit über eine Verlängerung. Die Bundeswehr beteiligt sich unter anderem mit Tornado-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen vom jordanischen Stützpunkt Al-Asrak an dem Einsatz gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak. Aus der SPD wurden zuletzt Forderungen laut, den Tornado-Einsatz wie bei der letzten Mandatsverlängerung beschlossen, nicht weiterzuführen.

Die Ministerin war am Montagabend in der irakischen Hauptstadt gelandet. Es ist Kramp-Karrenbauers erster Besuch als Verteidigungsministerin in der Region. In Al-Asrak hatte die Ministerin Gespräche mit König Abdullah II. und Außenminister Aiman Safadi geführt. Beide lobten den deutschen Beitrag innerhalb der internationalen Anti-IS-Koalition. Mit Abdullah II. sprach Kramp-Karrenbauer über eine Stärkung der strategischen Partnerschaft in Verteidigungsfragen, wie der Palast mitteilte. Safadi äußerte die Erwartung, dass der Einsatz fortgesetzt werde.

Kramp-Karrenbauer in Jordanien und Irak

Neben ihrer Beratungs- und Ausbildungsmission im Tadschi nördlich der irakischen Hauptstadt leistete die Bundeswehr bereits zuvor schon in Erbil im Norden des Landes kurdische Peschmerga-Verbänden im Kampf gegen den IS Unterstützung durch Infanterie-, Waffen-, ABC- und Sanitätsausbildung.

Im März 2018 wurden die bis dahin bestehenden, getrennten Einsatzkontingente in Jordanien und im Irak zu einem zusammengefasst und am 18. Oktober 2018 durch Beschluss des Deutschen Bundestages mit einem Mandat bis zum 31. Oktober 2019 versehen. Die aktuelle Personalobergrenze beträgt 800 Soldaten.

Die Sicherheitslage im Irak hat sich seit dem militärischen Sieg über den IS Ende 2017 deutlich verbessert, die Zahl der Anschläge ging zurück. Zuletzt wurden bei einem Selbstmordanschlag in Bagdad mindestens acht Menschen getötet.

Kramp-Karrenbauer hatte Mitte Juli Ursula von der Leyen (CDU) als Verteidigungsministerin abgelöst, nachdem diese zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden war.

Kramp-Karrenbauer in Jordanien: Ministerin will Einsatz gegen den IS fortsetzen

Erstmeldung vom 19. August 2019: Al-Asrak - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat bei ihrer ersten Einsatzreise eine Fortsetzung der deutschen Beteiligung im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gefordert. Auf dem jordanischen Militärstützpunkt Al-Asrak kündigte sie am Montag an, in Gesprächen mit dem Koalitionspartner SPD ein neues Mandat erreichen zu wollen. Kramp-Karrenbauer sprach den jordanischen König Abdullah II. sowie Außenminister Ayman Safadi und traf erstmals deutsche Soldaten im Auslandseinsatz.

Es sei in allen Gesprächen deutlich gemacht worden, "wie wichtig der deutsche Beitrag für den internationalen Kampf gegen den Terrorismus des Islamischen Staates ist hier in der Region", sagte die Ministerin. Das Mandat für die Beteiligung deutscher Soldaten am Kampf gegen die Terrormiliz IS und für Ausbildungshilfe im Irak läuft bis zum 31. Oktober. In der großen Koalition gibt es aber noch keine Einigkeit über die Fortsetzung. Mit der letzten Verlängerung des Mandats war beschlossen worden, die Bereitstellung von Tornado-Kampfflugzeugen sowie die Luftbetankung von Maschinen der internationalen Anti-IS-Koalition zum 31. Oktober 2019 zu beenden. Aus Teilen der SPD wird darauf gepocht. Im Gespräch ist aber, Meinungsverschiedenheiten mit einem neuen Mandat aufzulösen.

Kramp-Karrenbauer in Jordanien: Treffen mit dem König

Auf die Frage, wie sie die SPD überzeugen wolle, verwies Kramp-Karrenbauer auf Äußerungen ihrer Gesprächspartner in Jordanien: "Wir verteidigen hier nicht die Sicherheit Jordaniens. Wir verteidigen hier die Sicherheit im Kampf gegen islamistischen Terrorismus, gegen den Islamischen Staat. Die Sicherheit von Europa und auch unsers eigenen Landes wird auch hier verteidigt." Das sei aus dem Mund der Verantwortlichen nochmal ganz deutlich geworden. Wenn der Druck auf den IS nachlasse, drohe ein neues Erstarken.

Nach der Landung in Amman stand am Montag zunächst ein Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. auf dem Programm. Dessen Land gilt als Stabilitätsanker in der Krisenregion im Nahen und Mittleren Osten. Der jordanischer Außenminister Ayman Safadi sprach bei einer Pressekonferenz mit Kramp-Karrenbauer von einer "extrem positiven Diskussion". "Der IS wurde besiegt, er wurde nicht zerstört. Der Kampf ist nicht vorbei und er muss fortgesetzt werden, um das Böse zu besiegen", sagte er.

Einsatz soll fortgesetzt werden: Bundeswehrsoldaten unterstützen Anti-IS-Koalition

Deutsche Soldaten unterstützen von Jordanien aus die internationale Anti-IS-Koalition und beteiligen sich im Irak an der Ausbildung von Militär und Sicherheitskräften. Etwa 290 deutsche Soldaten sind auf dem Luftwaffenstützpunkt Al-Asrak, östlich von Amman, stationiert. Von dort wird auch das gesamte Kontingent geführt, die Soldaten im Irak eingeschlossen. Die Bundeswehr beteiligt sich mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug am Kampf gegen den IS. Dafür gebe es große Anerkennung, sagte Kramp-Karrenbauer.

Der Bundestag hatte nach den Pariser Terroranschlägen vom November 2015 beschlossen, Frankreich und die internationale Koalition gegen den IS militärisch zu unterstützen. Die Bundesregierung argumentierte zuletzt, nun müsse verhindert werden, dass die inzwischen militärisch geschlagenen IS-Extremisten im Irak weitere Rückzugsräume bilden.

Mit Kramp-Karrenbauer sind auch vier Bundestagsabgeordnete unterwegs: Die beiden SPD-Politiker Nils Schmid und Siemtje Möller, Ingo Gädechens (CDU) und Canan Bayram (Grüne).

dpa

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