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Da geht‘s lang: Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag im Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel

Kramp-Karrenbauer macht Dampf

Auf die harte (Zuhör-)Tour: CDU will ein neues Grundsatzprogramm

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Die CDU will auf Tuchfühlung mit der Parteibasis gehen. Das gilt offenbar nicht nur für die ersten markigen Ansagen des neuen Kabinetts - sondern auch für ein neues Grundsatzprogramm. 

Berlin/München - Glücklich war die CDU mit dem Wahlergebnis im Herbst 2017 nicht. Nun, nach final doch noch geglückter Regierungsbildung, will sich die Partei offenbar erneuern. Einige Politiker versuchen das mit einem verbal deutlich verschärften Kurs. Jens Spahn etwa. Andere mit neuen Grundsatzpapieren - und ganz viel Zuhören.

Am Montag hat die neue CDU-Generalsekretärin, Annegret Kramp-Karrenbauer, ein neues Grundsatzprogramm für die Partei angekündigt. Bis Ende 2020 soll es stehen. Präsidium und Vorstand hätten ihren Vorschlag dazu einstimmig angenommen, sagte die Politikerin bei einer Pressekonferenz.

Zuerst gibt es eine „Zuhörtour“

Durchaus bemerkenswert dabei: Das Programm solle in vier Arbeitsphasen "von unten nach oben" erarbeitet werden, sagte Kramp-Karrenbauer. Wichtig sei, dass Fragen, Vorschläge und Impulse von der Basis aus initiiert werden sollten, betonte sie. Das erste Kapitel zur sozialen Marktwirtschaft soll bereits beim nächsten Parteitag im Dezember beschlossen werden.

Lesen Sie auch: Merkel erkennt keine Fehler im Wahlkampf - bleibt jetzt alles beim Alten?

Der Prozess beginnt im April mit einer "Zuhörtour": Bis in den Sommer hinein soll es ein "intensives Gespräch" mit Mitgliedern, Anhängern, aber auch interessierten Bürgern über die Fragen geben, die im neuen Grundsatzprogramm beantwortet werden sollen. Beim Bundesparteitag im Dezember sollten dann bis zu zwölf Leitfragen für den weiteren Prozess festgelegt und an die Basis "zurückgespielt" werden, sagte Kramp-Karrenbauer weiter.

„Sehr ambitionierter Prozess“ soll auch eine „Antworttour“ beinhalten

In "Programmklausuren" solle anschließend sowohl intern als auch öffentlich mit Experten diskutiert werden, um im Dezember 2019 einen ersten Entwurf vorlegen zu können. Im Frühjahr darauf werde es eine sogenannte Antworttour mit dem Entwurf und den unterschiedlichen Antworten geben.

Im Herbst 2020 soll das Ganze in Programmdebatten zusammengeführt und dann im Dezember desselben Jahres bei einem Parteitag in ein Grundsatzprogramm münden. Kramp-Karrenbauer sprach von einem "sehr ambitionierten" Prozess, der aber verdichtet angegangen werden solle.

Spahn und Kramp-Karrenbauer schon jetzt im Fokus

Mit anderen Worten: Kramp-Karrenbauer hat sich viel vorgenommen. Nun muss nur noch die Parteibasis mitmachen - und verraten, was sie sich wirklich wünscht. 

Übrigens hatte auch der aktuelle Lautsprecher der CDU-Minister, Jens Spahn, unlängst eine „harte und ungemütliche Diskussion“ über eine Neuausrichtung der Partei angemahnt. Und war von Kramp-Karrenbauer nach seinen umstrittenen Hartz-IV-Aussagen zur Zurückhaltung gemahnt worden. Die beiden Politiker, die als mögliche Nachfolgekandidaten für Angela Merkel gelten, positionieren sich also schon jetzt - und machen die Schlagzeilen.

CDU-Größe mahnt schon zur Geduld

Ein verdienter CDU-Politiker hat unterdessen am Sonntag schon leise Warnungen vor dem schwierigen Weg zur Neupositionierung geäußert. „Zum Glück hat sie viel Zeit. Antworten auf die zentralen Fragen von heute sind in unserer Partei nur schwer zu finden“, sagte Sachsens Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf Spiegel Online in einem Interview.

Gültige Antworten finde man „nur dann, wenn man die Tatsachen akzeptiert“, sagte Biedenkopf. Und das tue in der CDU wie in Deutschland „niemand“. Als Beispiel nannte der 88-Jährige just den vorherrschenden Glauben an stetiges Wirtschaftswachstum. Das sei mit den heutigen Bedingungen der Erde nicht mehr vereinbar. Denkbar also, dass die CDU schon bei ihrem Lieblingsthema soziale Marktwirtschaft dicke Bretter wird bohren müssen.

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AFP/fn/dpa

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