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Wirbel um Kramp-Karrenbauer-Äußerung zu Maaßen

ARD-Sommerinterview mit der CDU-Chefin

AKK im ARD-Sommerinterview - gelöschter Tweet sorgt für Verwirrung - CDU reagiert

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AKK im ARD-Sommerinterview: Die CDU-Chefin bekräftigte ihr Nein zu einer Zusammenarbeit mit der AfD. Doch ein gelöschter Tweet sorgte für Aufregung.

15.03 Uhr: Die CDU-Pressestelle bestätigte gegenüber der Ippen-Digital-Zentralredaktion, dass der ursprüngliche Tweet über Kramp-Karrenbauers Sommerinterview gelöscht wurde. Während dem Live-Twittern sei das Zitat versehentlich verkürzt veröffentlicht worden. Nachdem User sie darauf aufmerksam gemacht hatten, sei der Tweet gelöscht und durch das korrekte Zitat ersetzt worden. Das sei ein normaler Vorgang gewesen.

Annegret Kramp-Karrenbauer sorgte mit ihrem Vorstoß für eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien für Irritationen. Jetzt ist die Meinung von Angela Merkel zur AKK-Initiative durchgesickert.

AKK im ARD-Sommerinterview - gelöschter CDU-Tweet sorgt für Aufsehen 

Update vom 9. September 2019, 10.43 Uhr: Nach dem Sommerinterview von Annegret Kramp-Karrenbauer sorgt ein Tweet der CDU für Aufsehen. Die CDU schrieb: „Die AfD ist eine Partei, die ihr Verhältnis zu Rechtspopulisten nicht geklärt hat. Mit so einer Partei werden wir nicht zusammenarbeiten. @akk bei #fragselbst @tagesschau.“ Daraufhin wurde die CDU von Usern kritisiert, da viele der Meinung sind, dass sie die AfD an sich rechtspopulistisch sei - und nicht nur Teile der Partei.

Kurze Zeit Später wurde der Tweet gelöscht. Woraufhin der Partei wieder Kritik entgegenschlug. Mehrere User fragten, warum der Tweet nach der Kritik gelöscht wurde. So auch Annalena Schmidt, Parteilose Stadträtin für Bündnis 90/Die Grünen in Bautzen, die einen Screenshot des Tweets gemacht hatte.

Mittlerweile hat die CDU den Tweet erneut mit einem anderen Wortlaut veröffentlicht: „,Die AfD ist eine rechtspopulistische Partei, die ihr Verhältnis zu Rechtsextremen überhaupt nicht geklärt hat. Ganz im Gegenteil: Diese Kräfte sind sogar im Vormarsch`, @akk zur Frage, warum sie nicht mit der AfD koalieren möchte.“ Der Grund für den neuen Tweet sei, dass die CDU-Chefin im ersten nicht ganz korrekt zitiert wurde. Worauf auch ein anderer User hinweist. Das bestätigte die CDU in einem weiteren Tweet.

Ursprungsartikel: Annegret Kramp-Karrenbauer: „Dürfen uns nicht mit AfD in ein Bett legen“

Berlin - „Wir dürfen uns nicht mit der AfD anbiedern und in ein Bett legen, das hat in ganz Europa noch für keine konservative Partei funktioniert“, sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntag im „ARD-Sommerinterview“. AfD-Wähler sollten durch konkrete Politik zurückgewonnen werden. Gegenüber der AfD müsse die CDU aber eine ganz klare Haltung einnehmen.

Die CDU habe in den vergangenen Monaten noch nicht deutlich genug machen können, „wie wir auf dem Weg sind, wie wir insbesondere auch die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger erfüllen wollen“. Ein Teil der Wahlergebnisse habe auch damit zu tun.

AKK äußert sich zu ihren Ambitionen zur Kanzlerschaft

Zu eigenen Interview-Pannen sagte Kramp-Karrenbauer: „Das sind die Hürden, die wir alle miteinander, ich auch, nicht so elegant genommen haben.“ Ihre Stimmungslage beschrieb sie so: „Sie ist gelassen, was mich persönlich angelangt und sehr konzentriert, was die Arbeit anbelangt.“ Zu ihren möglichen Ambitionen für die Kanzlerschaft wollte Kramp-Karrenbauer keine Angaben machen. „Wir haben eine Kanzlerin und ich bin Verteidigungsministerin, und das ist auch gut so.“

AKK will beim Klima aufs Tempo drücken

Kramp-Karrenbauer ermahnte die Koalitionspartner außerdem, beim Klima aufs Tempo zu drücken. "Wir müssen jetzt den Turbo einlegen", sagte Kramp-Karrenbauer. Die für 2020 gesteckten Klimaschutzziele müssten "schnellstmöglich", die von 2030 "verlässlich" erreicht werden, "damit wir 2050 wirklich klimaneutral sind", fügte sie hinzu.

Es gebe einen "Gap" (eine Lücke) zwischen den deutschen Klimaschutzzielen und den bislang eingeführten Maßnahmen, sagte Kramp-Karrenbauer. Notwendig sei ein Bündel an wirksamen Maßnahmen - sowohl eine Bepreisung von CO2 als auch Anreize und Entlastungen für die Bürger.

Die CDU-Chefin bekräftigte ihre Forderung nach einer Abwrackprämie für Ölheizungen. Statt Ölheizungen in zehn Jahren zu verbieten, wie es Umweltschutzministerin Svenja Schulze (SPD) fordert, wolle ihre Partei den Bürgern mit einer solchen Prämie helfen, sich eine bessere Heizung anschaffen zu können. Es gehe um Ermutigung, "in diesem Geist will ich Klimaschutz mit den Bürgern gestalten", sagte Kramp-Karrenbauer.

AKK: "Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif"

"Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif", mahnte die CDU-Chefin, die seit wenigen Wochen auch Verteidigungsministerin ist. Aber es sei wichtig, dass Klimaschutz "kein Eliteprojekt" sei. Für die soziale Ausgewogenheit müsse es Entlastungsmaßnahmen geben. Auch eine Ticketabgabe für Billigflüge könne Teil des Maßnahmenpakets sein. Zudem müsse Bahnfahren durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf die Fahrkarten günstiger gemacht werden.

Ein Mechanismus zur Überprüfung der Klimaschutzmaßnahmen, die die GroKo am 20. September beschließen will, sei "per se nicht falsch" - eine Art Oberaufsicht durch das SPD-geführte Bundesumweltministerium könne sie sich allerdings nur "schwer vorstellen", sagte die CDU-Chefin. Über ein Monitoring werde aber "ein Weg" gefunden werden können, zeigte sie sich zuversichtlich. Auch über die Festlegung verbindlicher Ziele für die einzelnen Ministerien müsse noch geredet werden.

Zur Finanzierung des Maßnahmenpakets betonte Kramp-Karrenbauer, die schwarze Null "als Ausdruck solider Finanzpolitik" sei ein Prinzip, "das wir auf keinen Fall aufgeben sollten". Möglicherweise könne "kreativ" privates Vermögen stärker für den Klimaschutz aktiviert werden, etwa durch Anleihen oder eine Stiftung. Die CSU hat eine staatliche Klima-Anleihe mit jährlich zwei Prozent Zinsen für Anleger vorgeschlagen.

dpa/afp

DieSPD sucht einen neuen Parteichef. Bewerber gibt es inzwischen etliche. Das erste Duo hat sich bereits zurückgezogen.

Nach der Landtagswahl 2019 in Sachsen ist vor den Koalitionsgesprächen. Währenddessen blamiert sich ein AfD-Politiker mit einem Tweet.

Cem Özdemir führte einst die Grünen an - nun will er überraschend wieder mehr Verantwortung übernehmen und Fraktionschef werden. Die bisherigen Amtsträger reagieren.#

Spontan und sachkundig auf Bürgerfragen zu antworten, ist eine „Königsdisziplin“ für Politiker. Alexander Gauland wollte sich in der ARD darauf nicht einlassen.

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