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Wahl der Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer

Konflikt mit Piloten

Kramp-Karrenbauer will bundeseigene Flugzeuge für Abschiebungen

Einige Piloten weigern sich abzufliegen, wenn Menschen unter Zwang in die Maschine gebracht werden - etwa bei Abschiebungen. Eine CDU-Politikerin will darauf nun eigenwillig reagieren.

Berlin/Saarbrücken - Der Bund sollte nach Ansicht der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer erwägen, eigene Flugzeuge für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber einzusetzen. Abschiebungen hätten immer auch mit Zwang zu tun. Zurzeit weigerten sich viele Piloten ziviler Maschinen aber zu starten, wenn die Migranten zwangsweise an Bord gebracht werden, sagte die CDU-Politikerin der Wirtschaftswoche. „Der Bund müsste den Einsatz eigener Maschinen in Betracht ziehen.“

Kramp-Karrenbauer will „Steuerung der Zuwanderung“ als Koalitions-Kernthema

Mit Blick auf die von der Union angestrebte Koalition mit der SPD sagte sie: „Ganz wesentlich ist für uns die äußere und innere Sicherheit und damit eine bessere Ausstattung der Sicherheitskräfte. Es geht um die Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung.“ Wichtig sei zudem eine Einigung über zusätzliche sichere Herkunftsstaaten. „Das gilt besonders für den Maghreb.“

In der vergangenen Legislaturperiode wollte die große Koalition auf Drängen von CDU und CSU auch die nordafrikanischen Länder Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch im März dieses Jahres am Bundesrat.

Ein Staat stuft Länder als sichere Herkunftsländer ein, um Asylbewerber von dort einfacher in ihre Heimat zurückschicken zu können. In Deutschland stehen bislang acht Staaten auf dieser Liste.

dpa

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