Gesetz für Auslandsbehandlung

Kranke Timoschenko macht Druck

Kiew - Die inhaftierte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat das Parlament in Kiew mit Nachdruck aufgefordert, den Weg für ihre Behandlung in Deutschland freizumachen.

Auch die Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko müsse einem entsprechenden Gesetz zustimmen, forderte die 52-Jährige in einem am Freitag veröffentlichten Brief. Nach dem Gesetzentwurf sollen ukrainische Häftlinge, die mindestens ein Jahr in einer Klinik verbracht haben, einen Antrag auf Behandlung im Ausland stellen dürfen.

Julia Timoschenko im Porträt

Lange Haftstrafe: Julia Timoschenko im Porträt

Die Abstimmung im Parlament der Ex-Sowjetrepublik wird für den 5. November erwartet. Die Annahme gilt als entscheidender Schritt für ein weitreichendes Assoziierungsabkommen des osteuropäischen Landes mit der Europäischen Union. EU-Vertreter fordern eine Freilassung der Politikerin vor dem EU-Ostpartnerschaftsgipfel Ende November im litauischen Vilnius.

Timoschenko, die wegen Amtsmissbrauchs eine umstrittene siebenjährige Haftstrafe absitzt, leidet unter anderem an den Folgen eines Bandscheibenvorfalls. Einem Angebot der Bundesregierung für eine Verlegung in die Berliner Charité hatte sie bereits zugestimmt. „Ich bitte die Abgeordneten der parlamentarischen Opposition, ohne Diskussionen für den Gesetzentwurf zu stimmen“, schrieb Timoschenko in ihrem Brief.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

SPD-Mitgliedervotum: So hat Altkanzler Schröder abgestimmt
Nach langer Hängepartie haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Nun kommt es auf die Mitglieder der SPD an. Doch in der Partei rumort es. Alle …
SPD-Mitgliedervotum: So hat Altkanzler Schröder abgestimmt
Paradox: Trump will Regeln abschaffen - nun helfen die Melanias Eltern
Es ist durchaus paradox. Die Eltern von Melania Trump haben ein dauerhaftes US-Aufenthaltsrecht erhalten - und das mit großer Wahrscheinlichkeit aufgrund von Regeln, die …
Paradox: Trump will Regeln abschaffen - nun helfen die Melanias Eltern
Index veröffentlicht: So korrupt geht es in Deutschland zu
Die Organisation Transparency International hat wieder ihren jährlichen Korruptionswahrnehmungsindex herausgegeben. Deutschland ist im Vergleich zu vergangenen Jahren …
Index veröffentlicht: So korrupt geht es in Deutschland zu
Bulgaren erleben mehr Korruption als Menschen in Ruanda
Westeuropa steht in Sachen Korruption besser da als jede andere Region der Welt. Für einige EU-Staaten in Osteuropa gilt das jedoch nicht. Auch Beitrittskandidaten wie …
Bulgaren erleben mehr Korruption als Menschen in Ruanda

Kommentare