Gesetz für Auslandsbehandlung

Kranke Timoschenko macht Druck

Kiew - Die inhaftierte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat das Parlament in Kiew mit Nachdruck aufgefordert, den Weg für ihre Behandlung in Deutschland freizumachen.

Auch die Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko müsse einem entsprechenden Gesetz zustimmen, forderte die 52-Jährige in einem am Freitag veröffentlichten Brief. Nach dem Gesetzentwurf sollen ukrainische Häftlinge, die mindestens ein Jahr in einer Klinik verbracht haben, einen Antrag auf Behandlung im Ausland stellen dürfen.

Julia Timoschenko im Porträt

Lange Haftstrafe: Julia Timoschenko im Porträt

Die Abstimmung im Parlament der Ex-Sowjetrepublik wird für den 5. November erwartet. Die Annahme gilt als entscheidender Schritt für ein weitreichendes Assoziierungsabkommen des osteuropäischen Landes mit der Europäischen Union. EU-Vertreter fordern eine Freilassung der Politikerin vor dem EU-Ostpartnerschaftsgipfel Ende November im litauischen Vilnius.

Timoschenko, die wegen Amtsmissbrauchs eine umstrittene siebenjährige Haftstrafe absitzt, leidet unter anderem an den Folgen eines Bandscheibenvorfalls. Einem Angebot der Bundesregierung für eine Verlegung in die Berliner Charité hatte sie bereits zugestimmt. „Ich bitte die Abgeordneten der parlamentarischen Opposition, ohne Diskussionen für den Gesetzentwurf zu stimmen“, schrieb Timoschenko in ihrem Brief.

dpa

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