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Lauterbachs Klinik-„Revolution“: Erste Warnungen aus Bayern – „Keiner kann sagen, was das bedeutet“

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Von: Sebastian Horsch

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Seit Jahren stecken Deutschlands Krankenhäuser in einem Hamsterrad aus wirtschaftlichem Druck und Personalnot. Karl Lauterbach will mit einer großen Reform alles besser machen.

München/Berlin – Es sind 49 Seiten, die das Zeug haben, Deutschlands Krankenhauslandschaft durchzurütteln. Gemeinsam mit seiner Regierungskommission für die Klinikversorgung stellt Karl Lauterbach am Dienstag Vorschläge für ein neues Vergütungssystem vor. „Eine Revolution“, sagt der Minister, die das viel kritisierte Fallpauschalen-System – an dessen Einführung Lauterbach vor rund zwei Jahrzehnten als Experte selbst beteiligt war – überwinden soll.

Je mehr Fälle und je billiger die Behandlung, desto höher der Gewinn – das ist bisher die fatale Logik. Künftig sollen alle Kliniken stattdessen eine Basisfinanzierung für die Vorhaltung von Betten, Personal und Gerät erhalten und nur einen Teil ihrer Ausgaben über Fallpauschalen für die Behandlungen refinanziert bekommen. Im Kern sollen die Kliniken in drei Vergütungsgruppen eingeteilt werden, lokale Krankenhäuser für die Grundversorgung, regionale Krankenhäuser und solche, die wegen ihrer Kapazitäten und Spezialisierung von überregionaler Bedeutung sind.

Krankenhaus-Reform aus Berlin: Das hat es mit Lauterbachs Plan auf sich

Was das alles für kleine kommunale Krankenhäuser bedeuten könnte, ist noch nicht ganz klar. Sie würden wohl in vielen Fällen in die sogenannte Stufe 1 fallen. Diese ist laut Vorschlag allerdings zweigeteilt. Häuser, die unter anderem die Voraussetzungen erfüllen, eine Notaufnahme zu führen, sollen wie die noch größeren Kliniken zum Teil über ein festes Vorhalte-Budget und zum Teil weiter (aber in viel geringerem Maß) über leistungsbezogene Fallpauschalen finanziert werden.

Wer diese Voraussetzungen allerdings nicht erfüllt (beispielsweise, weil ein Haus dafür mehr Intensivbetten vorhalten müsste, als es braucht), würde in eine andere Kategorie rutschen. Diese Klinik erhielte keine Vorhaltefinanzierung, sondern Tagespauschalen für die Pflege und festangestellte Ärzte. Weitere Leistungen durch Ärzte aus der Umgebung müssten dann so abgerechnet werden, wie es auch niedergelassene Praxen tun.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach treibt eine Reform der bundesweiten Krankenhausversorgung an
Gesundheitsminister Karl Lauterbach treibt eine Reform der bundesweiten Krankenhausversorgung an. © IMAGO/Chris Emil Janssen

Ein Schwerpunkt soll für diese Häuser offenbar auf ambulanten Behandlungen und der Bereitstellung von Akutpflegebetten liegen. Doch auch ein Labor und Möglichkeiten für Ultraschall- und Röntgenuntersuchungen soll es dort geben – sowie eine Innere Medizin oder Chirurgie. Zudem müsse zwar fachärztliche Rufbereitschaft gegeben sein, doch für die Leitung dieser Einrichtungen soll es keinen Arzt brauchen – auch eine qualifizierte Pflegefachkraft soll diese Aufgabe erfüllen können.

Es stellt sich die Frage: Inwieweit wären diese Häuser noch Krankenhäuser, wie man sie bisher kennt?

Kann die Krankenhaus-Reform bestehende Probleme lösen? Skepsis in Bayern

Glaubt man Roland Engehausen, sorgen die Vorschläge bereits für Verunsicherung in der Branche. „In diesen Kliniken arbeiten Menschen, die wir dringend brauchen, denen aber keiner sagen kann, was das für sie bedeutet“, sagt der Chef der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG), die über 360 Kliniken im Freistaat vertritt – von denen einige nun weitere Personal-Abwanderung fürchten müssten. Darüber hinaus habe Lauterbachs Plan vor allem zwei große Schwächen. Erstens: Die Umsetzung sei zu kompliziert und werde sich aufgrund des hohen Streitpotenzials hinziehen. Und zweitens handele es sich um „eine reine Umverteilung auf Basis der bestehenden Unterfinanzierung“ – sprich, es soll kein zusätzliches Geld fließen, um das System zu stabilisieren.

Klaus Holetschek (CSU) erhält den Vorschlag am Dienstag erst während der laufenden Pressekonferenz aus Lauterbachs Ministerium. Bis 5. Januar haben die Länder Zeit, sich zu positionieren. Die Grundabsicht der Reformpläne „mehr Medizin, weniger Ökonomie“ gehe in die richtige Richtung, sagt Bayerns Gesundheitsminister. Gleichzeitig betont er gegenüber unserer Zeitung, dass es keine zentralistische Krankenhaus-Planung von Berlin aus geben dürfe – „auch nicht über die Finanzierung“.

Sebastian Horsch

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