Scholz schließt Rücktritt aus - und bekommt Rückendeckung von der CDU
Nach den Krawallen beim G20-Gipfel steht vor allem Hamburgs erster Bürgermeister in der Kritik. Doch Olaf Scholz will nicht zurücktreten. Im Gegenteil.
Berlin - Der unter Druck geratene Regierungschef von Hamburg, Olaf Scholz (SPD), hält auch nach den schweren Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels an seinem Amt fest. Auf die Frage, ob er über Rücktritt nachdenke, sagte Scholz am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“: „Nein, das tue ich nicht.“ Scholz` Rücktritt war von der CDU-Fraktion der Hansestadt gefordert worden.
Scholz wird vorgeworfen, die Gefahren durch linksextreme Autonome unterschätzt zu haben. Er kündigte deutliche Strafen für Gewalttäter an. „Die Straftäter, von denen wir nicht wenige identifiziert haben (.), die müssen hart verurteilt werden - und werden das auch. Wir haben sehr viel Beweismaterial gesammelt.“
G20-Gipfel in Hamburg: Der Ticker zum Nachlesen.
Scholz verteidigte den Polizeieinsatz. „Wir haben 20 000 Polizisten im Einsatz gehabt. Das war alles, was in Deutschland verfügbar gemacht werden konnte.“ Nun müssten die Ausschreitungen und Reaktionen analysiert werden. „Es kann auch sein, dass wir dazu keine wirklich einfachen Antworten haben.“
Altmaier stellt sich hinter Scholz
Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat Forderungen seiner Parteikollegen nach einem Rücktritt von Scholz zurückgewiesen. „Ich kann keine Begründung erkennen, warum er zurücktreten sollte“, sagte Altmaier am Montag dem Sender NDR Info.
Für ihn gehe es nach den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels aktuell nicht um die Frage einer parteipolitischen Auseinandersetzung, sondern um eine „Auseinandersetzung zwischen den Demokraten, die diesen Rechtsstaat verteidigen“, mit radikalen, autonomen, linksextremen Minderheiten, die den Rechtsstaat herausforderten.
Neue Erklärungen forderte Scholz von der linksextremen Szene in Hamburg. Viele Autonome seien aus dem Ausland gekommen, sagte Scholz. „Es werden sich diejenigen aus dem gewaltbereiten linken Milieu in Hamburg rechtfertigen müssen, denn die haben die alle eingeladen.“
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dpa