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USA nicht für alle: Donald Trump hat ein neues Einreiseverbot verhängt.

Neuer Anlauf des US-Präsidenten

Trump unterzeichnet neuen Einreisestopp

Washington - Mehrmals war es verschoben worden, nun macht Trump Ernst. Der US-Präsident hat nach seiner Schlappe vor Gericht ein neues Einreiseverbot unterzeichnet. Schon gibt es neuen Protest.

Das Weiße Haus bestätigte das neue Einreiseverbot am Montag. Betroffen sind Flüchtlinge und Menschen aus den sechs vorwiegend muslimischen Ländern Iran, Syrien, Somalia, Jemen, Libyen und dem Sudan. Der Irak wurde im Vergleich zu dem im Januar erlassenen und dann von Gerichten gestoppten Dekret herausgenommen. Der neue Erlass tritt nicht sofort, sondern erst nach zehntägiger Frist am 16. März in Kraft. Diese und andere Erleichterungen sollen ein Chaos verhindern, wie es die erste Version im Januar an vielen internationalen Flughäfen verursacht hatte.

Es ist die überarbeitete Version des Einreisestopps, den Trump im Januar verhängt hatte. Von dieser ersten Anordnung waren Menschen aus den sechs Ländern sowie dem Irak betroffen. Außerdem hatte der Präsident das Flüchtlingsprogramm für 120 Tage ausgesetzt. Flüchtlinge aus Syrien wurden sogar auf unbestimmte Zeit ausgesperrt.

Erstes Dekret sorgte für Chaos

Weil diese erste Anordnung unmittelbar galt und bereits Reisende einschloss, hatte sie für Chaos an vielen Flughäfen gesorgt. Weltweit gab es eine Welle des Protests. Auch aus Deutschland kam Kritik. Das Dekret war schließlich gerichtlich angehalten worden.

Das Weiße Haus arbeitete seither an einer neuen Version. Deren Unterzeichnung wurde mehrfach angekündigt und verschoben. Der neue Erlass sollte vor Gericht unangreifbar gemacht werden. In dem neuen Papier sind nach Informationen aus Kreisen nun Menschen mit einem permanenten Aufenthaltsstatus wie einer Greencard explizit ausgeschlossen. Zudem sollen syrische Flüchtlinge wie alle anderen Flüchtlinge behandelt werden.

Lob kommt aus dem Irak

Das irakische Außenministerium begrüßte die Entscheidung, dass Iraker nicht mehr von dem Einreisestopp betroffen sind. Das sei ein „wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, um die „strategische Koalition zwischen Bagdad und Washington“ vor allem im Kampf gegen den Terrorismus zu stärken, sagte Außenamtssprecher Ahmed Dschamal. Trumps neues Dekret enthält auch einige Klärungen zum Status bestimmter Reisender. So dürfen Inhaber gültiger US-Visa sowie von Green Cards, also unbefristeten Aufenthaltsgenehmigungen, weiter ins Land einreisen. Für Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft - wie etwa Deutsch-Iraner - gilt: Sie dürfen einreisen, wenn sie den Pass jenes Staates verwenden, für den kein Einreiseverbot gilt.

Gegen das ursprüngliche Dekret hatte es mehrere Dutzend Klagen gegeben. Bürgerrechtsorganisation wie die ACLU (American Civil Liberties Union) haben bereits angekündigt, auch gegen das neue Verbot vor Gericht ziehen zu wollen.

Trump verteidigt seinen Einreisestopp damit, Amerikaner vor Terroristen schützen zu wollen. Sein Sprecher Sean Spicer hatte die sofortige Wirksamkeit des Dekrets damals damit begründet, bei Gefahr warte man nicht ab. Das war vor mehreren Wochen. 

"Auch ein abgeschwächtes Einreiseverbot ist ein Einreiseverbot"

Die oppositionellen Demokraten sowie Bürger- und Menschenrechtler kritisierten das neue Dekret scharf. "Auch ein abgeschwächtes Einreiseverbot ist ein Einreiseverbot", erklärte der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Die einflussreiche Bürgerrechtsgruppierung ACLU kritisierte: "Wieder hat sich Präsident Trump der religiösen Diskriminierung verschrieben, und dafür kann er mit anhaltender Missbilligung der Bürger und der Gerichte rechnen." Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) erklärte, die Änderungen an dem Erlass seien "lediglich kosmetisch".

Ein Papier aus dem Ministerium für Heimatschutz, über das die „New York Times“ vor einigen Tagen berichtet hatte, widerspricht der Annahme, dass von den sieben betroffenen Ländern erhöhte Terrorgefahr ausgehe. Die Staatsbürgerschaft sei wahrscheinlich kein verlässlicher Indikator für mögliche terroristische Aktivitäten, hieß es in dem Papier. Außerdem kämen aus den betroffenen sieben Ländern nur sehr wenige Menschen in die USA.

Das dreiseitige Papier kommt demnach auch zu dem Schluss, eine Terrorgefahr gehe weit über die genannten sieben Staaten hinaus. Im untersuchten Zeitraum hätten sich Individuen aus 26 Ländern zu Attacken gegen die USA inspiriert gesehen.

Das Weiße Haus hatte das Memo zurückgewiesen. Es sei politisch motiviert.

dpa/AFP

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