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Kreistag: Aufgaben und Kompetenzen für den Landkreis

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Einen gewählten Kreistag gibt es in jedem Landkreis in Deutschland
Einen gewählten Kreistag gibt es in jedem Landkreis in Deutschland © picture alliance/dpa

Jeder Landkreis oder Kreis in Deutschland hat einen Kreistag. Dieser dient als Exekutive der Kommunalpolitik und hat viele Kompetenzen.

Beim Kreistag handelt es sich in Deutschland um die kommunale Volksvertretung auf Ebene der Landkreise. Jedes Bundesland besteht aus mehreren Landkreisen, sodass die nächsthöhere Verwaltungsebene die Landesebene ist. Die Kreistage bestehen aus Kommunalpolitikern, die häufig eine Karriere in einem Gemeinde- oder Stadtrat hinter sich haben.

Die rechtliche Grundlage zur Verwaltung auf Landkreis-Ebene stellt das Kommunalrecht der Länder dar, das im Artikel 28 des Grundgesetzes näher erläutert wird. Ähnlich wie Gemeinderäte sind auch Kreistage kein Organ der Legislative. Sie stellen kein klassisches Parlament dar, da sie keine Gesetze erlassen. Vielmehr dienen sie als Organ der kommunalen Selbstverwaltung der Landkreise und sind damit ein Teil der Exekutive. Sie setzen Gesetze in die Praxis um und dürfen in geringem Umfang auch Erlasse oder Vorschriften verabschieden.

Je nach Länderregelung hat der Kreistag bestimmte Aufgaben und Kompetenzen. Er arbeitet mit mehreren Ausschüssen, wie etwa dem Kreisausschuss, dem Rechnungsprüfungsausschuss und dem Jugendhilfeausschuss. Der bei Kommunalwahlen gewählte Kreistag entscheidet über wichtige Angelegenheiten im Landkreis.

Aufgaben und Kompetenzen der Verwaltung im Landkreis

Als Hauptorgan und Exekutive eines Landkreises ist der Kreistag dafür verantwortlich, grundlegende Angelegenheiten im Landkreis zu entscheiden. Er hat eine Richtlinienkompetenz und kann somit Grundsätze für die Verwaltung im Kreis festlegen. Dennoch zählt er nicht zur Legislative, sondern zur Exekutive. Die Mitglieder des Kreistages führen die laufenden Geschäfte des Kreises und setzen Beschlüsse um. Ihre Wahl erfolgt allgemein, geheim, direkt und frei.

Die Aufgaben des Kreistags hängen davon ab, welche eigenen und übertragenen Kompetenzen der jeweilige Landkreis in Deutschland hat. Dieser kann nicht alle staatlichen Aufgaben übernehmen, kümmert sich aber um zahlreiche wesentliche Angelegenheiten des Alltags. Wichtige Kompetenzen des Kreistags sind zum Beispiel Entscheidungen in den Bereichen Tourismus, Landwirtschaft und Jugendschutz.

Je nach Bundesland und Kommunalrecht kommen dem Kreistag gemeinsam mit dem Landrat die folgenden Aufgaben zu: 

Die Zusammensetzung des Kreistags in Deutschland

Der Kreistag besteht in Deutschland meist aus einem Hauptverwaltungsbeamten des Kreises oder Landkreises, dem sogenannten Landrat. Pro Landkreis gibt es einen Landrat. In kreisfreien Städten übernimmt der Bürgermeister diese Rolle. Zudem befinden sich ehrenamtliche Mitglieder im Kreistag, die gemeinsam mit dem vorsitzenden Landrat wichtige Entscheidungen treffen. Früher gab es eine Doppelspitze aus Oberkreisdirektor (hauptamtlich) und Landrat (ehrenamtlich), aber diese ist inzwischen abgeschafft. Heute ist der Landrat der hauptamtliche Vorsitzende der Landkreis-Verwaltung. In einigen Bundesländern gibt es einen gesonderten Kreistagspräsidenten.

Die Exekutive des Landkreises besteht je nach dessen Größe aus etwa 60 bis 70 Kreisräten. In Landkreisen mit einer Bevölkerung von unter 150.000 Menschen sind es meist 60 oder weniger Kreisräte, während in größeren Kreisen 70 oder mehr Kreisräte aktiv sind. Ihre Aufgaben und Kompetenzen teilen sie sich untereinander in Form verschiedener Ausschüsse auf. 

In kreisfreien Städten ersetzt der Stadtrat den Kreistag. Der Bürgermeister entspricht dem Landrat oder Kreistagspräsidenten. Gewählte Bürgermeister und Landräte arbeiten eng zusammen, um auf Landesebene die Interessen der Exekutive in der Kommunalpolitik durchzusetzen.

Die Wahl zum Kreistag

Die Wahl zum Kreistag erfolgt normalerweise zeitgleich mit den Kommunalwahlen, bei denen unter anderem Gemeinderäte, Stadträte, Bürgermeister und manchmal auch Landtage gewählt werden. Sie ist in jedem Bundesland allgemein, frei, unmittelbar, gleich und geheim. Alle Kreisbürger ab 16 oder 18 sowie EU-Ausländer, die sich derzeit im entsprechenden Landkreis aufhalten, dürfen an der Wahl teilnehmen.

Kreistagsmitglieder dürfen politischen Parteien angehören, können ihr Amt als Exekutive der Landkreisverwaltung aber auch parteilos ausführen. Die Landräte sind hauptamtlich und werden daher als Beamte vergütet, während die anderen Kreistagsmitglieder meist ehrenamtlich arbeiten. Sie enthalten eine Aufwandsentschädigung. Sie werden in den meisten Bundesländern für fünf Jahre gewählt. In Bayern dauert die Wahlperiode hingegen sechs Jahre.

Grundsätzlich darf sich in Deutschland jeder zur Wahl aufstellen lassen, der mindestens 18 Jahre alt ist. Aufgaben und Kompetenzen werden am besten von Personen ausgeübt, die sich im Landkreis auskennen. Die Parteimitgliedschaft ist für den Einzug in das Kreishaus nicht nötig. Wählergruppen müssen sich jedoch durch Unterschriftensammlungen legitimieren.

Zusammenarbeit zwischen Kreistag, Gemeinden und Bürgermeistern

Der Kreistag ist ein wichtiges Element der Exekutive in der Kommunalpolitik. Er steht hierarchisch zwischen der Gemeinde und dem Bundesland. Zu jedem Landkreis gehören mehrere Gemeinden, Dörfer und Städte. Zusätzlich gibt es kreisfreie Städte, deren Bürgermeister die regionalen Interessen vertreten.

Die Aufgaben und Kompetenzen des Kreistags hängen im Detail von den Regelungen des Bundeslandes, aber auch von den lokalen Prioritäten ab. In landwirtschaftlich geprägten Regionen stellen Landwirte eine wichtige Interessensgruppe dar, während im Umland von Städten eine sehr enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Stadträten und Bürgermeistern wichtig ist. Grundsätzlich stehen Kreistage und Gemeinderäte in Deutschland stets einem engen Austausch miteinander.  

Bürgerinnen und Bürger können sich auf der Ebene der Kommunalpolitik besonders gut beteiligen. Hier werden Themenbereiche bearbeitet, die einen wichtigen Einfluss auf das alltägliche Leben haben. Da es sich um eine kleinere Verwaltungseinheit handelt, sind die bürokratischen Hürden oft niedriger. Volksbegehren und andere Anliegen können so schneller bearbeitet und umgesetzt werden.

Unterschiede beim Kreistag je nach Bundesland

Je nach Bundesland in Deutschland gibt es einige Unterschiede in der Verwaltung. Zwar bleiben Aufgaben und Kompetenzen der kommunalpolitischen Exekutive immer ähnlich, aber die Zusammensetzung des Kreistags sowie sein gewählter Vorsitz sind unterschiedlich:

Von Laura Puttkamer

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