Daimler-Chef Zetsche hört auf - Nachfolger steht wohl fest

Daimler-Chef Zetsche hört auf - Nachfolger steht wohl fest
+
Der russische Präsident Wladimir Putin Mitte Januar während eines Treffens im Kreml. Foto: Alexei Druzhinin

Auflistung mit Putin-Kontakten

Kreml-Liste aus Washington sorgt in Moskau für Kritik

Erst in letzter Minute vor Fristablauf veröffentlicht die US-Regierung die vom Kongress angeforderte Kreml-Liste. Aber auf neue Russland-Sanktionen verzichtet sie. Trotzdem ist Präsident Putin empört.

Moskau (dpa) - Die US-Regierung hat ranghohe russische Politiker und kremlnahe Geschäftsleute auf eine umstrittene Liste gesetzt und damit massive Kritik in Moskau ausgelöst.

Präsident Wladimir Putin bezeichnete das Dokument als "unfreundlichen Akt", der die ohnehin komplizierten Beziehungen zu den USA weiter erschwere. "Natürlich schadet die Liste den internationalen Beziehungen als Ganzes", sagte Putin der Agentur Interfax zufolge am Dienstag in Moskau. Sein Sprecher Dmitri Peskow sagte: "De facto wurden wir alle Feinde der USA genannt." Russische Politiker gehen davon aus, dass das Dokument als Grundlage für Sanktionen dienen könnte.

Das US-Finanzministerium hatte zuvor eine Liste veröffentlicht, in der mehr als 200 ranghohe russische Politiker und Geschäftsleute mit engen Verbindungen zum Kreml genannt werden. Unter anderem werden darin Regierungschef Dmitri Medwedew, Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu erwähnt. Insgesamt werden 114 Politiker und 96 Oligarchen wie Rosneft-Chef Igor Setschin und der Gazprom-Vorstandsvorsitzende Alexej Miller aufgeführt.

Die US-Regierung folgte einem Sanktionsgesetz, das der Kongress im Sommer 2017 mit Unterstützung sowohl der Republikaner als auch der Demokraten verabschiedet hatte und forderte eine derartige Liste an. Es war eine Reaktion auf die Moskau zur Last gelegte Beeinflussung der US-Wahl und die Einflussnahme im Krieg in der Ostukraine. Präsident Donald Trump hatte das Gesetz jedoch nur äußerst widerwillig unterzeichnet: Er argumentierte, dass ihm damit verfassungswidrig die Hände gebunden würden.

Die vom Kongress gesetzte Frist lief in der Nacht zum Dienstag ab. Die Regierung wartete praktisch bis zur letzten Minute, um die vorgeschriebene Liste publik zu machen. Auf neue Sanktionen verzichtete sie jedoch zumindest derzeit: Das Sanktionsgesetz habe sich bereits dämpfend auf größere Geschäfte mit russischen Firmen im Verteidigungssektor ausgewirkt, hieß es zur Begründung. Aber Russland sei gewarnt.

Ein Mitarbeiter des Außenministeriums in Washington erklärte am Dienstag, die US-Behörden und -Botschaften hätten in zahlreichen Ländern auf Politik und Wirtschaft eingewirkt. Dadurch seien bereits Russland-Geschäfte im Volumen von mehreren Milliarden Dollar unterbunden worden, ohne dass es überhaupt zu Sanktionen hätten kommen müssen. "Das ist Geld, das eben nicht an Russland und an den Kreml fließt", sagte er. 

Putin mahnte, der Liste nicht zu viel Aufmerksamkeit zu schenken. Die aufgeführten Personen sollten sich eher der Politik Russlands widmen. "Dann werden wir erkennen, dass keine Liste unsere Entwicklung bedrohen, bremsen oder uns einschüchtern kann", sagte er.

Nach Angaben des US-Ministeriums wurden die Geschäftsleute nach ihrem Vermögen auf die Liste gesetzt. Die angeführten Politiker sind vor allem aktuelle Minister, Kremlberater oder frühere Regierungsmitglieder. Experten zufolge ist nicht ganz klar, wie Washington die Liste zusammenstellte. "Sie ist wahrscheinlich so weit gefasst, um jeglichen spezifischen Fragen aus dem Weg zu gehen", sagte Amerika-Experte Pawel Scharikow von der russischen Akademie der Wissenschaften. "Gleichzeitig kann Trump bei seiner Rede zur Lage der Nation damit aufwarten, dass er das Russland-Problem im Griff hat", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Ex-Finanzminister Alexej Kudrin bezeichnete die Liste als unlogisch. Deshalb müsse man mit Gelassenheit darauf reagieren. Regierungschef Medwedew zufolge führe das gesamte Gesetz zu einer Diskriminierung Russlands. "Es wird unsere Kontakte und Beziehungen auf lange Zeit vergiften", sagte er.

Das Dokument löste in Moskau auch Spott aus. "Die Liste sieht aus wie das "Who is Who" der russischen Politik", sagte Vize-Regierungschef Arkadi Dworkowitsch. Washington habe lediglich das Telefonverzeichnis des Kremls kopiert, schrieb Außenpolitiker Konstantin Kossatschow auf Facebook. "Das ist politische Paranoia, die sehr schwer zu behandeln ist." Kremlchef Putin scherzte über die Tatsache, dass sein Name auf der Liste fehle: "Was für eine Schande!"

Der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, fragte: "Glauben denn diese Leute ... wirklich, dass wir nun unseren Schwanz einziehen und unsere Positionen nicht verteidigen werden?"

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Beben in der Union: Brinkhaus mit überraschender Aussage zur Zukunft der Kanzlerin
Am Tag nach der Abwahl des Merkel-Vertrauten Kauder rückt die Frage nach der Zukunft der Kanzlerin ins Zentrum. Ralph Brinkhaus äußert sich überraschend. Der News-Ticker.
Beben in der Union: Brinkhaus mit überraschender Aussage zur Zukunft der Kanzlerin
Kassenpatienten sollen künftig schneller an Termine kommen
Wenn Ärzte erst in mehreren Wochen Zeit für sie haben, ärgert das viele gesetzlich Versicherte - vor allem bei Fachärzten dauert es oft lang. Der Minister will daher nun …
Kassenpatienten sollen künftig schneller an Termine kommen
SPD-Generalsekretär: Lösung im Fall Maaßen war Seehofers Entscheidung
Die GroKo-Spitzen haben sich im Fall Hans-Georg Maaßen auf eine neue Lösung geeinigt. Die Kanzlerin selbst räumte nun ein, dass die Regierung Fehler gemacht hat.
SPD-Generalsekretär: Lösung im Fall Maaßen war Seehofers Entscheidung
„Schäden an der Demokratie“ durch Maaßen? Linke verlangt Regierungserklärung von Merkel
Hans-Georg Maaßen wird „Sonderberater“ in Horst Seehofers Innenministerium. Doch es gibt bereits wieder neuen Streit in dem Fall. Die Causa Maaßen im News-Ticker.
„Schäden an der Demokratie“ durch Maaßen? Linke verlangt Regierungserklärung von Merkel

Kommentare