+
Das vom russischen Fernsehsender RU-RTR zur Verfügung gestellte Standbild zeigt den Start einer Sarmat-Interkontinentalrakete. Foto: RU-RTR Russian Television/AP

Kreml: Kein Wettrüsten

Deutschland kritisiert Russlands neue Waffen

Putins neue Atomwaffen alarmieren westliche Politiker. Viele beschwören die Gefahr eines neuen Wettrüstens. Auch die Bundesregierung reagiert.

Berlin/Moskau (dpa) - Nach der Präsentation neuer Atomwaffen durch Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Bundesregierung Moskau kritisiert.

Deutschland halte "das gesamte sicherheitspolitische Verhalten Russlands" inzwischen für besorgniserregend, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. Dazu zählten die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, Drohgebärden gegenüber Nachbarstaaten und das Unterlaufen rüstungskontrollpolitischer Vereinbarungen. In Berlin hatte Putins Demonstration der Stärke über Parteigrenzen hinweg Besorgnis ausgelöst.

Putin hatte die Welt am Donnerstag mit der Vorstellung neuer Wunderwaffen überrascht, darunter angeblich nicht abfangbare Raketen und Marschflugkörper. Seine Rede erinnerte in Teilen an die Rhetorik des Kalten Krieges und löste unter Experten einen Schock aus.

Russland wies westliche Sorgen zurück. "Der Präsident hat gesagt, dass dies auf keinen Fall als Beginn eines Wettrüstens zu verstehen ist", sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Vielmehr handle es sich um eine Reaktion Russlands auf die Stationierung von US-Raketenabwehrsystemen.

Putin habe betont, dass Russland das strategische Gleichgewicht wahren wolle. Zugleich sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge, die neuen Waffensysteme seien auf Jahrzehnte ein Garant dafür, dass Russlands Atomwaffen von Gegnern nicht ausgeschaltet werden könnten.

In Berlin kritisierten Politiker, Russland und die USA kehrten schrittweise zurück zur Logik des Kalten Krieges. Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger warnte vor einer Aufrüstungsspirale in Ost und West. "Mit ihren ständigen Drohungen und Aufrüstungsankündigungen legen Präsident Putin und Präsident (Donald) Trump die Axt an die noch wenigen funktionierenden Elemente der internationalen Rüstungskontrolle", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Dabei wären diese Instrumente in einer so gefährlichen Lage besonders notwendig.

Darüber, wie Deutschland reagieren sollte, gehen die Meinungen jedoch weit auseinander. Die Linkspartei, die Grünen und die AfD sprachen sich für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und für vertrauensbildende Maßnahmen in Richtung Russland aus. Der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich sagte, er sei gegen einen einseitigen Abzug aus Deutschland, der "neue Unsicherheiten nach Europa" bringen würde. Denn Polen wäre zur Stationierung bereit. Nach unbestätigten Informationen lagern bis zu 20 US-Atomwaffen in Büchel in der Eifel.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Mord an bulgarischer Journalistin Marinowa: Mutmaßlicher Täter aus Deutschland ausgeliefert
Eine bulgarische Journalistin ist ermordet aufgefunden worden. Viktoria Marinova startete kürzlich eine neue Talkshow und recherchierte über Betrug mit EU-Geldern. Ihr …
Mord an bulgarischer Journalistin Marinowa: Mutmaßlicher Täter aus Deutschland ausgeliefert
Landtagswahl in Hessen: So lief das TV-Duell zwischen Bouffier und Schäfer-Gümbel
Kommt das GroKo-Ende in zwei Wochen nach der Hessen-Wahl? Alle Informationen finden Sie im News-Ticker zur Landtagswahl 2018 in Hessen.
Landtagswahl in Hessen: So lief das TV-Duell zwischen Bouffier und Schäfer-Gümbel
Krach in der CSU: Rufe nach Seehofer-Rücktritt werden lauter - hat Partei sogar schon genauen Plan?
Nach dem CSU-Debakel bei der Landtagswahl 2018 in Bayern: Parteichef Horst Seehofer denkt nicht an Rücktritt. Rechnen die Christsozialen nun mit ihm ab?
Krach in der CSU: Rufe nach Seehofer-Rücktritt werden lauter - hat Partei sogar schon genauen Plan?
FDP-Einzug in Landtag plötzlich gefährdet: Streit um Wahlliste lässt Partei zittern
Am Tag nach der Landtagswahl in Bayern sind die Machtoptionen klar. Zwischen CSU und Freien Wählern könnte es schnell zum Deal kommen. Oder haben die Grünen doch noch …
FDP-Einzug in Landtag plötzlich gefährdet: Streit um Wahlliste lässt Partei zittern

Kommentare