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Einreiseverbot für Russen? Kremlgegner Milow warnt vor „Visa-Krieg“ - und lobt Haltung von Scholz

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Von: Bettina Menzel

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Wladimir Milow Wladimir Putin.  Kremlgegner Milow „Visa-Krieg Russen warnung
Die Oppositionellen Wladimir Milow (links) und Ilja Jaschin und präsentieren im Jahr 2018 einen Bericht über Wladimir Putin. Der prominente Kremlgegner Milow warnte nun vor einem „Visa-Krieg gegen Russen“. © picture alliance / Pavel Golovkin/AP/dpa | Pavel Golovkin

Die Europäische Union debattiert über ein Visa-Verbot für Russen, das auch der ukrainische Präsident Selenskyj fordert. Der Kremlgegner Milow hält die Idee aber für gefährlich.

Moskau - Der prominente Kremlgegner Wladimir Milow hat angesichts der Debatte in der Europäischen Union über Einreisesperren für seine Landsleute vor einem „Visa-Krieg gegen Russen“ gewarnt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich zunächst zurückhaltend zu dem Visa-Verbot - doch anderswo in der EU werden die Forderungen nach einem Verbot inmitten des Ukraine-Krieges immer lauter.

Prominenter Kremlgegner lobt zurückhaltende Reaktion des deutschen Kanzlers Scholz

Scholz hatte sich skeptisch gegenüber Vorschlägen zu einem Visa-Bann für russische Staatsbürger gezeigt. „Das ist Putins Krieg“, sagte er im Hinblick auf mögliche Einreiseverbote. Deshalb tue er sich mit diesem Gedanken „sehr schwer“. Scholz wies darauf hin, dass es bereits Einreiseverbote und weitere Sanktionen gegen Menschen aus dem Umfeld der russischen Führung gebe. Dagegen würde sich ein genereller Visa-Bann auch gegen „ganz Unschuldige“ richten.

Wladimir Milow, ein Vertrauter des inhaftierten Moskauer Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, sprach sich nun ebenfalls klar gegen einen Visa-Bann für russische Bürger aus. Er sagte, dass einige europäische Politiker auf Russen „spucken“, sie als „Müll“ und „Schweinehunde“ betrachten würden. Das schade den im Westen gepredigten demokratischen Werten und spiele Kremlchef Wladimir Putin in die Hände, so Milow in einem am Mittwoch im Nawalny-Telegram-Kanal verbreiteten Video. Milow lobte ausdrücklich Scholz, der den Visa-Bann nicht unterstützt.

Die russische Jugend unterstützt diesen Krieg nicht.

Wladimir Milow, Kremlkritiker

Kein Visa für Russen? Vertrauter von Nawalny warnt eindringlich vor Verbot für russische Bürger

Der Kremlgegner Milow lebt selbst im Exil im Ausland. Er kritisierte ausdrücklich auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der zuvor die Diskussion über den Visa-Bann angestoßen hatte. Auch wenn das Land gegen Putins Angriffskrieg kämpfe, habe keiner das Recht, alle Russen über eine Kamm zu scheren. Milow betonte, Selenskyj habe selbst noch zu Beginn des Krieges gewürdigt, dass viele Russen sich gegen die Invasion stellten, und anerkannt, dass Proteste wegen drohender Strafen nicht leicht seien in Russland. Nun wolle Selenskyj alle bestrafen, so Milow weiter. Wer in Russland angebliche „Fake News“ verbreitet, dem drohen bis zu 15 Jahre Haft. Putin unterschrieb kurz nach Beginn des Angriffskriegs ein entsprechendes Mediengesetz, schon zuvor lag Russland bei der Pressefreiheit weltweit nur auf Rang 150 von 180. Teilweise soll bei Demonstrationen in Russland auf Unbewaffnete geschossen worden sein.

„Wenn europäische Politiker sagen, dass alle Russen gleich sind, dann verlieren Gespräche über demokratische Werte und die Weltordnung ihren Sinn“, sagte der Kremlkritiker weiter. „Strategisch senden sie das Signal an eine große Menge prowestlicher Russen, dass es keine demokratischen Werte gibt, sondern einen Konflikt in ethnischer Hinsicht.“ Das komme Putin gelegen. Der Kremlchef wirft dem Westen seit langem eine Verschwörung gegen alles Russische vor. Auch die Öffentlichkeit diskutiert über das Für und Wider des Visa-Verbots. Als Argument gegen den Reisebann für alle Russen führen Kritiker oftmals den Versailler Vertrag als Vergleich an oder sprechen von „Sippenhaft“.

Reisebann für russische Staatsbürger? Darum geht es in der Visa-Diskussion

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte vergangene Woche einen internationalen Reisebann für alle Russen, um Moskau von einer Annexion besetzter Gebiete abzuhalten. „Die wichtigsten Sanktionen sind es, die Grenzen zu schließen, denn die Russen nehmen anderen ihr Land weg“, sagte er der US-Zeitung Washington Post in einem Interview am 8. August. Die Russen sollten „in ihrer eigenen Welt leben, bis sie ihre Philosophie ändern“.

In der EU wird nun darüber diskutiert, die Erteilung von Touristenvisa an Russen zu erschweren oder ganz einzustellen. Aufgrund von gekappten Flug- und Bahnverbindungen ist der Reiseverkehr zwar eingeschränkt, doch im Sommer reisten viele Russen trotz Krieges in die EU. Russlands Nachbar Lettland hat bereits die Visa-Bestimmungen verschärft. Finnland erwägt dies, fordert aber eine Lösung für den ganzen Schengen-Raum, ebenso wie Dänemark. Auch die Regierungschefin von Estland, Kaja Kallas, hatte Brüssel vor kurzem aufgefordert, die Einreise von Russen in die EU zu stoppen. „Europa zu besuchen ist ein Privileg, kein Menschenrecht“, erklärte sie.

Europa zu besuchen ist ein Privileg, kein Menschenrecht.

Kaja Kallas, Regierungschefin von Estland

Tschechien vergibt bereits seit dem ersten Tag nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine keine Visa mehr an russische Bürger. Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky kündigte nun an, den EU-Außenministerinnen und -ministern bei einem informellen Treffen in Prag Ende August einen Vorschlag zu einem Reisebann für russische Bürger vorlegen zu wollen. Selenskyj begrüßte diesen Vorstoß. (dpa/bme)

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