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Kremlkritiker Alexej Nawalny spricht von einem politisch motivierten Urteil.

Internationale Kritik an Urteil

Putin-Gegner Nawalny: Dreieinhalb Jahre Bewährung 

Moskau - Die russische Justiz verurteilt den populären Putin-Gegner Nawalny zu einer weiteren Bewährungsstrafe. Sein ebenfalls angeklagter Bruder muss indes ins Gefängnis. Das Urteil löst Proteste aus.

Unter Protest von Anhängern des Kremlkritikers Alexej Nawalny hat ein Moskauer Gericht den bekannten Oppositionspolitiker zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Nawalny ist einer der bekanntesten Kritiker von Präsident Wladimir Putin. Bei der Moskauer Bürgermeisterwahl gelang ihm mit mehr als 27 Prozent der Stimmen ein Achtungserfolg.

Nawalny und seinem Bruder Oleg wird vorgeworfen, zwei Unternehmen um insgesamt mehr als 30 Millionen Rubel (430.000 Euro) betrogen und das Geld anschließend über ein Geflecht von Firmen „gewaschen“ zu haben. Die Richterin Elena Korobtschenko verurteilte die Brüder zudem zu einer Geldstrafen von je 500.000 Rubel (etwa 7100 Euro) sowie zu einer Entschädigungszahlung von 4 Millionen Rubel (57.000 Euro).

Das Urteil fiel deutlich milder aus als von Beobachtern erwartet: Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Jahre Straflager für den 38-Jährigen gefordert. Sein Bruder Oleg Nawalny muss für dreieinhalb Jahre ins Straflager und wurde noch im Gerichtssaal verhaftet. Nawalny forderte die Richterin Berichten zufolge auf, seinen Bruder nicht zu verhaften, wenn eigentlich er bestraft werden solle.

Nawalnys Lage ändert sich durch das Urteil nicht. Bereits 2013 war er in einem anderen Fall zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Seit 2013 steht Nawalny wegen Verstößen gegen Bewährungsauflagen unter Hausarrest. Nawalnys Anwalt Wadim Kobsew wie auch das Gericht bestätigten der Deutschen Presse-Agentur, dass die neue und die alte Strafe getrennt voneinander zu sehen sind.

Nawalny: "Niederträchtiges Urteil"

Die Verteidigung legte umgehend Berufung gegen das Urteil ein. Die Brüder argumentieren, der Prozess sei politisch motiviert. „Von allen möglichen Urteilssprüchen war dies heute der niederträchtigste“, kritisierte Nawalny am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter.

Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten Agenturen zufolge Anhänger Nawalnys gegen das Urteil. Bereits vor der Verkündung waren zwei Menschen festgenommen worden. Für den Abend war eine Großdemonstration im Zentrum von Moskau angekündigt.

Die Behörden hatten die ursprünglich für den 15. Januar angesetzte Urteilsverkündung am Montag überraschend um zwei Wochen vorgezogen. Beobachter vermuteten, dies sei geschehen, um einer geplanten Kundgebung der Opposition den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Scharfe Kritik an Urteil

Die Bundesregierung und die Grünen haben die Verurteilung des Kremlkritikers Alexej Nawalny scharf kritisiert. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, sagte am Dienstag in Berlin: „Die Entscheidung des Gerichts ist ein weiterer Schlag gegen die kritische Zivilgesellschaft in Russland.“ Er forderte die russische Regierung auf, friedliche Proteste gegen das Urteil zuzulassen.

Die Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Osteuropa-Politik, Marieluiese Beck, erklärte, die Urteile gegen die Brüder Nawalny erinnerten an die Prozesse gegen den früheren Oligarchen Michail Chodorkowski. „Potenzielle Widersacher Putins werden mit konstruierten Anklagen überzogen, um sie politisch mundtot zu machen“, erklärte Beck. Dies sei ein weiterer Schlag gegen die Demokratiebewegung.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, wertete die Urteile als „Drohung an die gesamte russische Opposition“. Sie sagte, im System von Präsident Wladimir Putin würden die Gerichte genutzt, um Kritiker und Oppositionelle einzuschüchtern. Dabei werde selbst vor Sippenhaft als Druckmittel nicht zurückgeschreckt.

Auch die Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa von der Moskauer Helsinkigruppe kritisierte das Urteil. „Es gab weder für eine Bewährungs- noch für eine lange Haftstrafe eine Grundlage. Der gesamte Prozess ist politisch“, sagte sie.

Illegale Demo: Moskau warnt Nawalny-Anhänger

Nach dem Schuldspruch gegen den Kremlgegner Alexej Nawalny hat die Moskauer Stadtverwaltung dessen Anhänger vor Konsequenzen einer nicht erlaubten Demonstration gewarnt. „Alle nicht genehmigten Aktionen werden von den Sicherheitsorganen unterbunden“, kündigten die Behörden am Dienstag Agenturen zufolge an.

Seine Anhänger riefen im Internet zu einer Kundgebung ab 17.00 Uhr (MEZ) in Moskau auf. Bis zum Nachmittag sagten mehr als 18 000 Menschen zu. Teilnehmern unerlaubter Proteste drohen in Russland harte Strafen.

dpa

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