+
Führungsrolle behauptet: Die Partei Geeintes Russland von Regierungschef Medwedew liegt in fast allen Gebieten vorne. Foto: Anatoly Maltsev

Kremlpartei Geeintes Russland bei Regionalwahl vorne

Moskau (dpa) - Die Kremlpartei Geeintes Russland hat bei den Regionalwahlen nach Angaben der Zentralen Wahlkommission ihre Führungsposition behauptet.

Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen liege die von Regierungschef Dmitri Medwedew angeführte Partei in fast allen Gebieten vorne, sagte Wahlleiter Wladimir Tschurow in Moskau.

Die liberale Opposition beklagte massive Behinderungen. Sie war in vielen Regionen nicht in die Kandidatenliste aufgenommen worden. Die unabhängige Organisation Golos listete landesweit zahlreiche Verletzungen der Wahlgesetze auf.

Die oppositionelle Demokratische Koalition um den Korruptionsbekämpfer Alexej Nawalny, der in den USA studiert hat, war einzig in der Stadt Kostroma rund 300 Kilometer nordöstlich von Moskau zugelassen worden, wo ihr aber der Einzug ins örtliche Parlament den Prognosen zufolge nicht gelang. Scharfe Kritik äußerten Regierungsgegner an einer Razzia in Kostroma, bei der Geld der Opposition beschlagnahmt worden war. Der in der Schweiz lebende ehemalige Ölmanager Michail Chodorkowski sprach von einer "Provokation".

Für Geeintes Russland galt der Kampf um die Mandate auch als wichtiger Stimmungstest für die Politik von Präsident Wladimir Putin ein Jahr vor den Parlamentswahlen. Regierungschef Medwedew nannte das Ergebnis der Kremlpartei "völlig befriedigend". Das Resultat sei ein "Vertrauensbeweis in nicht leichten Zeiten", sagte er der Agentur Interfax zufolge. Russland sieht sich vor allem durch westliche Sanktionen im Ukrainekonflikt und den niedrigen Ölpreis unter Druck.

Schätzungen zufolge lag die Wahlbeteiligung bei etwa 35 Prozent. Gewählt wurde in 83 der 85 Regionen des Landes. Insgesamt waren rund 60 Millionen Menschen aufgerufen, 21 Gouverneure und Hunderte neue Vertretungen in Städten und Dörfern zu bestimmen.

Wahlkommission

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Deutschland gibt eine Milliarde Euro zusätzlich für Syrien
Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien hat Deutschland 4,5 Milliarden Euro bereitgestellt, um das Leid der Menschen dort zu lindern. Jetzt werden die Mittel aufgestockt.
Deutschland gibt eine Milliarde Euro zusätzlich für Syrien
Bundespräsident Steinmeier besucht die USA - aber nicht Trump
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fliegt Mitte Juni zu einem mehrtägigen Besuch an die Westküste der USA. Das Weiße Haus wird er nicht betreten.
Bundespräsident Steinmeier besucht die USA - aber nicht Trump
Mit diesem Deal verhinderte Ex-Sparkassenchef Fahrenschon den Prozess gegen sich
Georg Fahrenschon bleibt ein öffentlicher Gerichtsprozess erspart. Der Ex-Sparkassenchef akzeptierte den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft. Das hat für ihn Vorteile.
Mit diesem Deal verhinderte Ex-Sparkassenchef Fahrenschon den Prozess gegen sich
Bundeskabinett beschließt Rentenerhöhung
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett beschließt heute eine deutliche Erhöhung der Renten. Wie bereits bekannt, sollen die Bezüge für die rund 21 Millionen Rentner zum 1. …
Bundeskabinett beschließt Rentenerhöhung

Kommentare