+
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann möchte Berlin stärker durch den Länderfinanzausgleich unterstützen.

Kretschmann: Berlin stärker finanzieren

Stuttgart - Der Stuttgarter Finanzminister Schmid hatte schon vorgelegt: Er will die Zahlungen zugunsten von Berlin im Länderfinanzausgleich deutlich verringern. Jetzt legt sein Chef Winfried Kretschmann nach.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Winfried Kretschmann (Grüne), plädiert für eine stärkere Finanzierung der Hauptstadt durch den Bund. Man müsse darüber sprechen, ob der Ausgleich des Sonderbedarfs der Stadtstaaten und vor allem Berlins eine Aufgabe der Länder oder des Bundes sei, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Der Bund könnte über Ergänzungszuweisungen - also ein schon existierendes Instrument - den Bedarf abdecken.

„Das würde uns im Länderfinanzausgleich enorm entlasten und das Volumen verkleinern“, sagte der Grünen-Politiker mit Blick auf die anstehende Reform des Systems. „Wenn die Länder, die heute schon Haushaltsschwierigkeiten haben, künftig weniger Geld bekommen sollen, kommt man zu keinem Konsens.“ Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) hatte bereits vergangene Woche gesagt, dass Berlin aus seiner Sicht nicht über Gebühr von den anderen Ländern bezuschusst werden könne.

Berlin gehört zu den großen Nehmerländern im Finanzausgleich. Baden-Württemberg zahlt zusammen mit Bayern die größten Summen ein. Hessen und Bayern klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Ausgleich. Für Baden-Württemberg sei eine Klage erst einmal vom Tisch, da alle Länder verhandlungsbereit seien, sagte Kretschmann.

Union und SPD im Bund haben in ihrem Koalitionsvertrag eine Kommission vereinbart, um die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu zu regeln. Dies wird laut Kretschmann auch Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag in Berlin sein.

Kretschmann rechnete mit harten Verhandlungen. So könne der Solidaritätszuschlag nicht mehr allein dem Bund zugutekommen. „Die Länder brauchen mehr Geld, um Aufgaben im Verkehrsbereich, der Bildung und Betreuung von Kindern bewältigen zu können.“ Der Grüne beklagte, es gebe beim Bund die Haltung, dass die großen Steuern ihm gehörten und er den Ländern davon etwas abgebe. „Das ist ein Irrtum. Diese Haltung müssen wir knacken.“ Gemeinschaftssteuern hießen so, weil sie die Steuern von Bund, Ländern und Kommunen seien.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Zitierte Trump den Batman-Bösewicht Bane?
Washington - Alles nur geklaut - das sangen schon die „Prinzen“. Ausgerechnet bei seiner ersten Rede als US-Präsident soll Donald Trump von Batman-Bösewicht Bane …
Zitierte Trump den Batman-Bösewicht Bane?
Terroranschlag in Wien verhindert: 18-Jähriger in Haft
Österreichs Hauptstadt ist in das Visier eines Attentäters geraten: Ein 18-Jähriger plante laut dem Innenminister einen Anschlag in Wien. Die Bedrohung sei so groß wie …
Terroranschlag in Wien verhindert: 18-Jähriger in Haft
Gambias abgewählter Präsident will Amt offenbar aufgeben
Banjul (dpa) - Angesichts der Drohung einer Entmachtung durch ausländische Truppen will der abgewählte gambische Präsident Yahya Jammeh Sicherheitskreisen zufolge seinen …
Gambias abgewählter Präsident will Amt offenbar aufgeben
Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte
Washington - In seiner Antrittsrede am Freitag hat der neue US-Präsident Donald Trump das amerikanische Volk in den Mittelpunkt gestellt. Hier Trumps Worte in Auszügen,
Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Kommentare