+
"Wenn wir mit realistischen Forderungen und umsetzbaren Konzepten um Mehrheiten für unsere Politik werben, bin ich überzeugt davon, dass wir gute Chancen haben, in der nächsten Bundesregierung vertreten zu sein", sagt Kretschmann. Foto: Bernd Weißbrod

Kretschmann: Chancen für grüne Regierungsbeteiligung im Bund

Stuttgart (dpa) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht die Grünen auf einem Kurs, der 2017 in eine Regierungsbeteiligung im Bund münden könnte.

Auf dem Bundesparteitag in Hamburg im November hätten die Grünen vernünftige Beschlüsse in der Flüchtlings- und in der Außenpolitik getroffen, sagte der Grünen-Politiker. "Wenn wir so weiterarbeiten und mit realistischen Forderungen und umsetzbaren Konzepten um Mehrheiten für unsere Politik werben, bin ich überzeugt davon, dass wir dann gute Chancen haben, in der nächsten Bundesregierung vertreten zu sein."

Die Partei ziehe Konsequenzen aus dem Ergebnis bei der Bundestagswahl 2013. Die Grünen hatten damals nur 8,4 Prozent eingefahren und sind nun die kleinste Oppositionspartei im Bundestag. Die damaligen Steuerpläne der Grünen gelten als Hauptgrund für die Einbußen.

Auch jetzt sei nicht die Zeit, um in erster Linie Debatten über Steuererhöhungen zu führen. "Wir haben europaweit eine Debatte darüber, wie wir Steuerschlupflöcher schließen", sagte Kretschmann. "Wir müssen unser Augenmerk darauf richten, dass die Steuern, die beschlossen sind, auch gezahlt werden. Sonst haben die Menschen, an deren Geld der Staat leichter rankommt, den Eindruck, man beschäftige sich nur mit ihnen, während Großkonzerne Steuerzahlungen umgehen."

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Türkei warnt Syriens Regierung vor Unterstützung der Kurden
Seit einem Monat läuft eine türkische Offensive auf die von Kurden kontrollierte Region Afrin im Norden Syriens. Dort sollen syrische Regierungstruppen jetzt die …
Türkei warnt Syriens Regierung vor Unterstützung der Kurden
SPD startet GroKo-Entscheid
Rund 1,5 Millionen Euro lässt sich die SPD die Basisbeteiligung bei ihrer Entscheidung über eine GroKo kosten. Darauf blickt ganz Europa. Bekommt Angela Merkel doch noch …
SPD startet GroKo-Entscheid
Türkei veröffentlicht Anklage gegen Yücel - Acht Zeitungsartikel als Beweise
Deniz Yücel wurde aus türkischer U-Haft entlassen, doch ihm wird trotzdem der Prozess gemacht. Die türkische Justiz legte jetzt die Anklageschrift vor und präsentierte …
Türkei veröffentlicht Anklage gegen Yücel - Acht Zeitungsartikel als Beweise
Kramp-Karrenbauer will Generalsekretärin werden und CDU neu aufstellen
„Die CDU kräftigen, in all ihren Wurzeln“: Angela Merkel will Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin machen. Ihren Posten als Saarlands …
Kramp-Karrenbauer will Generalsekretärin werden und CDU neu aufstellen

Kommentare