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„Wir machen unseren eigenen Stiefel“: Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Streit über Stromtransport

Kretschmann: "Eine Trasse reicht einfach nicht"

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München - Früher waren Bayern und Baden-Württemberg engste Verbündete. Nun regiert Grün-Rot in Stuttgart, es gibt Streitthemen, und doch weiter gemeinsame Interessen. Was ist übrig von der „Südschiene“? Wir haben in München Baden-Württembergs grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (66) getroffen.

Der Koalitionsgipfel beschließt, über die Stromtrassen erst im Juni zu entscheiden. Kommt Seehofer mit der Forderung durch, keine Trassen zu bauen?

Mit Sicherheit nicht.

Wie viele Stromtrassen wird es geben?

Es wird drei Stromtrassen geben, zwei davon durch Bayern. So hat es die Bundesnetzagentur festgelegt, Bayern hat im Bundesrat zugestimmt. Wie es zum Sinneswandel des Kollegen Seehofer kommt, finde ich bis heute einigermaßen unergründlich.

Keine Alternative?

Wir müssen von hinten her denken: Am Ende wollen wir uns doch nur noch mit regenerativem Strom versorgen – dazu brauchen wir diese Trassen. Heute leiten wir so viel Strom über Nachbarländer wie Polen in den Süden, dass denen die Leitungen heißlaufen. Unser Netzausbau darf nicht dem Ausbau der regenerativen Energien hinterherhinken. Wir stehen unter Zeitdruck. Zumal uns unterschiedliche Strompreiszonen in Deutschland drohen, wenn der Netzausbau nicht kommt. Höhere Strompreise für den Süden wären aber Gift für unsere Unternehmen und sind komplett inakzeptabel!

Der aktuelle Fahrplan vertagt die Entscheidung aber auf Juni.

Je später die Netze kommen, desto mehr leidet der Ausbau. Wer investiert denn in Offshore, wenn er von dort den Strom nicht wegbekommt? Es ist höchste Eisenbahn!

Seehofer hatte eine Super-Idee: Wir legen die Stromtrasse einfach komplett nach Baden-Württemberg und machen nur einen kleinen Stich nach Bayern. Gefällt Ihnen das?

Das reicht einfach nicht. Mit einer Trasse bekommt man den Strom nicht in den Süden, den man hier braucht.

Was halten Sie von Bayerns Plänen, Gaskraftwerke zu bauen und zu subventionieren?

Sehr viel. Da ziehen wir an einem Strang. Wir brauchen in der langen Übergangszeit umweltfreundliche, flexible an- und abschaltbare Kraftwerke, damit wir eine gute Regelenergie haben. Das ist zentral für die Versorgungssicherheit. Alte Kohlemeiler, die viel CO2 rausblasen, billig laufen zu lassen, kann nicht im Sinn der Energiewende sein.

Thema Asyl: Sie haben wesentlich zum letzten Kompromiss beigetragen. Nun plant Bayern eine Bundesratsinitiative, Kosovo, Montenegro und Albanien als sichere Herkunftsländer einzustufen.

Erstmal: Das kann nur die Bundesregierung feststellen und beantragen. Nur sie hat ein Außenministerium, das die Gegebenheiten vor Ort bewerten kann. Zweitens: Das nutzt uns derzeit überhaupt nichts.

Warum?

Nehmen Sie Serbien: Obwohl das jetzt ein sicheres Herkunftsland ist, kommen genauso viele Menschen wie vorher. Schon heute geht die Anerkennungsquote von Menschen aus dem Kosovo gegen Null – trotzdem geben viele für die Fahrt alles auf. Das Problem ist nicht mit einer Statusänderung zu lösen, das wäre nur ein Placebo. Nein, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommt mit den Asyl-Bescheiden nicht hinterher. Dort liegt das Nadelöhr. Wir brauchen eine deutlich schnellere Bearbeitung der Verfahren, das geht nur mit mehr Personal für das Bundesamt.

Bayern fordert neue Grenzkontrollen.

Wir haben doch Grenzkontrollen – an den EU-Außengrenzen. Dort muss man sich etwas einfallen lassen. Die Binnengrenzen in Europa dicht zu machen, lehnen wir aber ab. Offene Grenzen in der Europäischen Union sind eine der wichtigsten Errungenschaften der letzten Jahrzehnte. Das macht doch den Charme der EU aus!

Vor einem Jahr trafen Sie Seehofer in Ulm, um die „Südschiene“ wiederzubeleben. Hat das geklappt?

Ja. Die Südschiene lebt. Auf vielen Gebieten sogar. Bayern und Baden-Württemberg haben ähnliche wirtschaftliche Strukturen und gemeinsame Interessen. Deshalb arbeite ich mit Horst Seehofer auf vielen Feldern zusammen. Wir telefonieren nicht täglich, wir machen – wie man das bei uns sagt – unseren eigenen Stiefel. Aber wir treffen uns im Bundesrat oder wenn etwas anliegt. Derzeit vor allem zum Thema Bund-Länder-Finanzbeziehungen, wo wir gemeinsam mit Hessen die Geberländer sind. Da läuft eine enge Zusammenarbeit.

Ihre Parteifreunde in Bayern warnen, man könne dem Mann nicht trauen. Trauen Sie ihm?

Ja, warum denn nicht? Ich habe ein gutes Verhältnis zu ihm, auch wenn wir natürlich öfter unterschiedlicher Meinung sind. Und dass er manchmal sprunghaft ist, wissen wir alle. Er selber wahrscheinlich am besten.

Im nächsten Jahr wird in Baden-Württemberg gewählt. Wer wird noch länger im Amt sein – Sie oder Seehofer?

Oh – keine Ahnung. Ich bin doch nur ein Ministerpräsident und kein Prophet.

Interview: Mike Schier und Christian Deutschländer

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