Überwachung von Gefährdern

Kretschmann: Notfalls verfassungsrechtliche Grenzen ausreizen

Berlin - Winfried Kretschmann ist bereit, im Kampf gegen den Terror an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen.  

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will, dass Gefährder stärker überwacht und die Regelungen zur Abschiebehaft beschleunigt werden. „Wir sind bereit, notfalls an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen“, sagte der Grünen-Politiker dem Tagesspiegel (Sonntag). Die Sicherheitsbehörden müssten sich auf diejenigen Gefährder konzentrieren, die bereit seien, Terroranschläge zu begehen. Kretschmann zeigte sich grundsätzlich offen für den Einsatz elektronischer Fußfesseln, wie sie nun in bestimmten Fällen geplant sind. „Über elektronische Fußfesseln kann man nachdenken. Ich werde keinen Vorschlag reflexhaft ablehnen.“

Zugleich mahnte Kretschmann Aufklärung an. „Wir müssen schonungslos untersuchen, welches Behördenversagen und welche Gesetzeslücken dazu geführt haben, dass der Täter den Anschlag ausüben konnte. Danach müssen wir die notwendigen Konsequenzen ziehen.“

dpa

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