Wegen 179 Euro: Polizist von „Reichsbürger“ schwer verletzt

Wegen 179 Euro: Polizist von „Reichsbürger“ schwer verletzt

Überwachung von Gefährdern

Kretschmann: Notfalls verfassungsrechtliche Grenzen ausreizen

Berlin - Winfried Kretschmann ist bereit, im Kampf gegen den Terror an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen.  

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will, dass Gefährder stärker überwacht und die Regelungen zur Abschiebehaft beschleunigt werden. „Wir sind bereit, notfalls an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen“, sagte der Grünen-Politiker dem Tagesspiegel (Sonntag). Die Sicherheitsbehörden müssten sich auf diejenigen Gefährder konzentrieren, die bereit seien, Terroranschläge zu begehen. Kretschmann zeigte sich grundsätzlich offen für den Einsatz elektronischer Fußfesseln, wie sie nun in bestimmten Fällen geplant sind. „Über elektronische Fußfesseln kann man nachdenken. Ich werde keinen Vorschlag reflexhaft ablehnen.“

Zugleich mahnte Kretschmann Aufklärung an. „Wir müssen schonungslos untersuchen, welches Behördenversagen und welche Gesetzeslücken dazu geführt haben, dass der Täter den Anschlag ausüben konnte. Danach müssen wir die notwendigen Konsequenzen ziehen.“

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Wegen 179 Euro: Polizist von „Reichsbürger“ schwer verletzt
Als er einen Haftbefehl wegen einer Geldstrafe ausführen wollte, ist ein Polizist von einem Reichsbürger schwer verletzt worden. Der Polizeibeamte liegt nun im …
Wegen 179 Euro: Polizist von „Reichsbürger“ schwer verletzt
Schwarz-gelbe Wohn-Koalition: Lindner zieht bei Spahn ein
Zumindest im Rahmen von Jamaika können CDU und FDP nicht miteinander auf Bundesebene. Jens Spahn und Christian Lindner zeigen, wie es anders geht.
Schwarz-gelbe Wohn-Koalition: Lindner zieht bei Spahn ein
Steinmeier bittet alle Fraktionen zum Gespräch - AfD auch dabei
Die FDP hat einer Jamaika-Koalition den Todesstoß verpasst. Noch immer streiten die Parteien, wer der Schuldige ist - und ob es Neuwahlen geben soll. Alle News in …
Steinmeier bittet alle Fraktionen zum Gespräch - AfD auch dabei
Bundespresseball in Berlin - ohne die AfD
Dass beim Termin des Bundespresseballs Ende November so gar nicht feststeht, welche Koalition das Land künftig regiert, ist neu. Die Hauptstadtjournalisten als …
Bundespresseball in Berlin - ohne die AfD

Kommentare