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Horst Seehofer

CSU-Klausur

In Kreuth schweigen die Waffen

Kreuth – Die CSU werde im Wahljahr ein schnurrendes Kätzchen sein, gelobte Horst Seehofer neulich. Seine Bundespolitiker fangen damit schon mal an. In Kreuth, wo früher schwarze Löwen brüllten, treten sie ohne Krallen auf. Die wollen nur spielen – könnten sie überhaupt noch anders?

Wer Kreuther Krawall erwartet, den enttäuscht spätestens Gerda Hasselfeldts Strumpfhose. Herzchen und Rauten prangen auf dem Beinkleid der Landesgruppenchefin. Bei Spitzenpolitikern, die ihre Kleidung vor TV-Terminen nicht gerade im Halbschlaf aus dem Schrank rupfen, darf das als Botschaft gewertet werden: Harmonie! Sofort! Untergehakt mit Parteifreunden läuft sie über das Areal, erzählt von „Schulterschluss“ und guter Stimmung. Kreuth 2013, das verheißt der Auftritt, wird keine Rüpelei.

Auf der ersten Großveranstaltung im Wahljahr bemüht sich die CSU um ein Bild der Geschlossenheit. Das ist nicht selbstverständlich, seit Parteichef Horst Seehofer 2012 ausklingen ließ mit gezielter Kritik an Ministern. Von der Debatte über „Schmutzeleien“ und Zaren-Gehabe will sich Hasselfeldt die Klausur ihrer 44 Abgeordneten aber nicht überschatten lassen: „Für Personaldiskussionen besteht keine Notwendigkeit.“

Eigentlich rumort es kräftig bei den Parlamentariern, die Seehofers Wortwahl ärgert. So könne man eine Partei nicht führen, menschlich dürftig, klagen sie unter dem Schutz der Anonymität. Am ersten Klausurtag bricht dennoch davon nichts durch. „Vor Ort, Aug’ in Aug’, sind alle vorsichtiger“, erklärt Ex-Minister Michael Glos, sonst um klare Worte über Seehofer nicht verlegen.

CSU-Parteitag: Hier spricht der Chef

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Der polternde Parteichef und seine Helden in Herzchenstrumpfhosen gehen somit in Kreuth eine Art Nichtangriffspakt ein. Seehofer lobt viel. Nur kurz weist Hasselfeldt intern darauf hin, dass der Gegner bei SPD und Grünen zu suchen sei. „Wir sind uns einig, dass wir uns nicht die FDP zum Vorbild nehmen“, verlautet aus der Führung der Landesgruppe zum Thema Personalquerelen. „Stolz, aber nicht überheblich“ aufzutreten, rät die eher leise Hasselfeldt. Leitmotiv für 2013 sei „3S“: Stabilität, Solidität, Sicherheit.

Nur kurz stört der Auftritt einer Demoskopin die Harmonie. Renate Köcher (Allensbach) verkündet eine Schock-Umfrage von 41 Prozent für die CSU im Bund (SPD: 24, Grüne 13, FDP 3). Auf Nachfragen sei sie aber ins Stottern gekommen, berichten Zuhörer – es habe grobe Rechenfehler gegeben, Köcher habe sich unvorbereitet blamiert. Durchatmen in Kreuth.

Der Burgfriede im Wildbad kaschiert allerdings eine längerfristige Tendenz: Die Landesgruppe erlebt im Doppelwahljahr einen Bedeutungsverlust. Für die CSU geht es heuer bei der Landtagswahl um alles, die „Mutter aller Schlachten“, sagt Seehofer. Ob und wie die Regierungsbeteiligung im Bund im Herbst erneuert wird, ist da allenfalls Beigabe, eine Art Schwiegermutter aller Schlachten. Seehofer lässt seine Berliner das Gefälle spüren: Leitentscheidungen wie bei Betreuungsgeld und Praxisgebühr gibt er aus München vor. Die Sitzungen am Montagabend besucht er fast nie, die der Landtagsfraktion in München immer.

Das Selbstverständnis zumindest aus Berliner Sicht wäre andersrum. Die personell gut ausgestatteten Bundestagsabgeordneten erkannten meist einen Qualitätsunterschied zu den Provinzlern im Maximilianeum. Seehofer sah das ähnlich, als er Ende 2008 in die Landespolitik wechselte. Seither drehte sich aber seine Wahrnehmung. Die Landtagsfraktion erwacht allmählich aus ihrem Dämmerschlaf, überzeugt Seehofer mit Fachkonzepten. Mit den Bundesministern hingegen, die für ihn primär knallharte Sachwalter bayerischer Interessen sein sollen, hadert er.

Vor allem Verkehrsminister Peter Ramsauer wirkte bei Großthemen wie Berliner Flughafen und Münchner S-Bahn desinteressiert oder durchsetzungsschwach. Innenminister Hans-Peter Friedrich tritt nur zurückhaltend auf. Und Agrarministerin Ilse Aigner holt der Parteichef lieber gleich nach München.

Die Kreuther Klausur dürfte heute unspektakulär weitergehen: Grundsatzrede Seehofer, Besuch des irischen Premierministers, des Bauernpräsidenten und des Kardinals. Wie jedes Jahr beschließt die Landesgruppe dazu Positionspapiere, die für Schlagzeilen sorgen, aber eher selten in die echte Politik einfließen. Draußen dichtet derweil CSU-Urgestein Wilfried Scharnagl vielsagend über die Klausur im Wildbad: „Die Luft ist klar, die Luft ist rein / in Kreuth, da muss es lustig sein.“

CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

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