Nächste Kanzler-Watschn: Baltikum-Politiker teilt gegen Scholz aus – „Dümmster politischer Fehltritt“
Olaf Scholz steht wegen seines Zögerns im Russland-Ukraine-Krieg schwer in der Kritik. Nach Wolodymyr Selenskyjs Breitseite kassiert der Bundeskanzler die nächste politische Ohrfeige aus Osteuropa.
München/Tallin - Es war ein Interview, das am Montagabend (13. Juni) für Aufsehen sorgte: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte im Gespräch mit dem „heute journal“ des ZDF von Olaf Scholz (SPD) eine klarere Positionierung im Ukraine-Krieg. „Wir brauchen von Kanzler Scholz die Sicherheit, dass Deutschland die Ukraine unterstützt. „Er und seine Regierung müssen sich entscheiden“, sagte Selenskyj: „Es darf kein Spagat versucht werden zwischen der Ukraine und den Beziehungen zu Russland.“
Olaf Scholz: Schwere Kritik von Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj am Bundeskanzler
Deutschland sei „etwas später als einige unserer Nachbarländer dazugekommen, was die Waffenlieferungen angeht. Das ist eine Tatsache“, meinte das Staatsoberhaupt aus Kiew kritisch. Im Fokus der Kritik: Deutschland hatte in den vergangenen Wochen in einer regelrechten Salami-Taktik die Lieferung schwerer Waffen angekündigt. Sieben Panzerhaubitzen 2000, vier versprochene MARS-II-Raketenwerfer der Bundeswehr, 15 ausrangierte Gepard-Panzer - in der Ukraine kam aber offenbar noch nichts an, während die ukrainischen Streitkräfte gegen die russischen Invasionstruppen im Donbass zunehmend ins Hintertreffen geraten.
Wir brauchen von Kanzler Scholz die Sicherheit, dass Deutschland die Ukraine unterstützt.
Obwohl in der Bundesrepublik aktuell ukrainische Soldaten an den genannten Waffensystemen ausgebildet werden, wächst der Unmut in osteuropäischen Nato-Mitgliedstaaten. Zum Beispiel in Estland. Der ehemalige estnische Staatschef Toomas Hendrik Ilves hat Scholz nun ebenfalls scharf kritisiert. Und nicht nur ihn.
Dass der Bundeskanzler, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi wohl zu Dritt nach Kiew fahren wollten, sei „der dümmste politische Fehltritt“ von westlichen Staats- und Regierungschefs der EU seit dem deutsch-französischen Vorstoß für einen Gipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin 2021, erklärte Ilves bei Twitter.
Olaf Scholz: Estland-Politiker teilt gegen Bundeskanzler sowie Macron und Draghi aus
Er halte es für einen Fehler, den polnischen Staatschef Andrzej Duda nicht mitzunehmen. Deutschland und Frankreich hätten es bei ihren Vermittlungsversuchen nicht für nötig erachtet, meinte Ilves in seinem Tweet weiter, „zuerst EU-Staaten zu konsultieren, die an Russland grenzen“.
Estland liegt wie die weiteren baltischen Staaten Lettland und Litauen genau zwischen Kaliningrad, das Militärstützpunkt für die Baltische Flotte Russlands ist, und der Oblast Leningrad mit der Millionenmetropole St. Petersburg (rund fünf Millionen Einwohner). Im Baltikum gibt es nicht erst seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine große Bedenken gegenüber dem riesigen Nachbarn.
Estland im Baltikum
Estland ist seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 unabhängig. Das kleine Land zählt im Baltikum zwischen Russland und Lettland sowie der Ostsee rund 1,33 Millionen Einwohner - das sind weniger als zum Beispiel München (rund 1,6 Millionen) hat. In der Hauptstadt Tallinn leben knapp 440.000 Menschen.
In Estland lebt eine nicht unbedeutende russischer Minderheit von geschätzt 25 Prozent der Gesamtbevölkerung. Die sogenannten Estnischen Verteidigungskräfte zählen gerade mal 6500 Berufssoldaten. Im Rahmen der zweiten Nato-Osterweiterung trat Estland 2004 dem transatlantischen Militärbündnis bei.
Aus Estland, das gerade mal 1,33 Millionen Einwohner hat, waren zuletzt vermehrt kritische Töne zu hören. So mahnte Regierungschefin Kaja Kallas, Scholz und Macron sollten Putin besser nicht mehr anrufen, weil sich dieser ansonsten nicht mehr isoliert vorkomme. Bereits Ende April hatte Kallas von Deutschland schnellere Beiträge zur Verteidigung der Ukraine gefordert. „Es gibt große Länder, die mehr tun könnten“, sagte die 44-jährige Politikerin bei einem Besuch in Berlin: „Die beste humanitäre Hilfe in diesen Tagen ist Militärhilfe für Kiew.“
Olaf Scholz: Neben Bundeskanzler steht auch Emmanuel Macron im Ukraine-Krieg in der Kritik
Neben Scholz muss sich auch Frankreichs Macron international immer mehr Kritik gefallen lassen. Er selbst verweist auf die diplomatische Rolle seines Landes. „Ich kann die Gespräche nicht mehr zählen, die ich seit Dezember mit Wladimir Putin geführt habe. Alles in allem wohl hundert Stunden - in voller Transparenz und auf Bitte von Selenskyj“, erklärte Macron kürzlich der Tageszeitung L‘union: „Man darf Russland nicht demütigen, damit wir am Tag, an dem die Kämpfe enden, einen diplomatischen Ausweg finden können.“ (pm)