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Kriegsgewinner Erdogan? Türkei-Präsident inszeniert sich – doch kriegt kalte Schulter vom eigenen Land

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Von: Felix Durach

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan inszeniert sich im Ukraine-Krieg als großer Staatsmann und Vermittler. In der Türkei wächst jedoch die Unzufriedenheit am Präsidenten.

Ankara – Im andauernden Ukraine-Krieg richtet sich der Blick der internationalen Gemeinschaft in den letzten Monaten immer öfter in Richtung Bosporus - zuletzt etwa mit dem Getreide-Deal. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan versucht sich seit dem Beginn der russischen Invasion Ende Februar an einem politischen Drahtseilakt, um Kapital aus der weltpolitischen Situation schlagen zu können. Das zeigte sich nicht zuletzt in der vergangenen Woche, als sich der 68-Jährige mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Sotschi für Gespräche traf.

Erdogan im Ukraine-Krieg: Der türkische Präsident und sein politischer Drahtseilakt

In Zeiten, in denen sich fast ausnahmslos alle westlichen Staatschefs endgültig von Putin abgewendet haben und den Kreml mit scharfen Sanktionen unter Druck setzten wollen, sieht man Erdogan lächelnd beim Handschlag mit dem russischen Staatschef. Die beiden Präsidenten einigten sich bei ihrem Treffen am Schwarzen Meer auf eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Russland. Der Kreml ließ verlauten, dass man „trotz der derzeitigen regionalen und globalen Herausforderungen“, einen Ausbau der Beziehungen zwischen beiden Ländern anstrebe.

Diese „globale Herausforderungen“, wie Moskau die Kriegs-Sanktionen bezeichnet, zeigen das ganze Ausmaß von Erdogans politischem Drahtseilakt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verkündete auf dem Nato-Gipfel in Madrid Ende Juni, man werde die Ukraine im laufenden Krieg unterstützen, „solange es nötig ist“. Auch die Türkei ist bereits seit 1952 Mitglied des Militärbündnisses, scheint sich jedoch im aktuellen Konflikt von der Marschrichtung der Nato zu entfernen. Zwar kritisierte Ankara die russische Invasion in die Ukraine und lieferte etwa Drohnen an Kiew, beteiligte sich jedoch nicht an den Sanktionen des Westens gegen den Kreml.

Wladimir Putin (r), Präsident von Russland, und Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, während ihres Treffens im Saadabad-Palast.
Recep Tayyip Erdogan bei seinem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Sotschi. © Sergei Savostyanov/dpa

Erdogan stärkt Beziehungen zu Russland - Nato-Mitglied Türkei untergräbt westliche Sanktionen

Ganz im Gegenteil. Erdogan untergräbt zu einem gewissen Anteil sogar die westlichen Sanktionen mit seinen eigenen Abmachungen. Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, haben mehrere türkische Banken das russische Zahlungssystem „Mir“ übernommen und ermöglichen so wieder einen Austausch von Geldern zwischen türkischen und russischen Banken. Das war nicht mehr möglich, seitdem der Westen Moskau aus dem SWIFT-System ausgeschlossen hatte und das Land somit vom globalen Finanzverkehr abgeschnitten hatte. Der Ausschluss gilt als mächtigstes Werkzeug des Westens bei Sanktionen.

Erdogan profitiert somit von den westlichen Sanktionen und verstärkt mitten im Krieg seine Verbindungen zum Kreml. Ein wichtiger Schritt für die Türkei, die sowohl von russischen Energieimporten, als auch russischen Touristen abhängig sind, die in der Türkei Urlaub machen. Mit Blick auf die Entwicklungen entsteht immer mehr der Verdacht, dass Erdogan sich zum heimlichen Profiteur des Ukraine-Krieges mausert.

Nato-Erweiterung: Ist Erdogan der wahre Profiteur des Ukraine-Kriegs?

Das sieht man auch daran, dass Erdogan trotzt seiner Russland-Politik auch innerhalb der Nato seine Stellung ausbauen konnte. So ließ der türkische Präsident bei den Nato-Beitrittsanträgen von Finnland und Schweden die politischen Muskeln spielen. Erdogan deutete im Vorlauf immer wieder an, dass die Türkei über ihr Veto-Recht den Aufnahmeprozess der skandinavischen Länder blockieren könnte. Als Begründung verwies er darauf, dass beide Länder angeblichen Terrorverdächtigen Schutz gewähren. Dazu zählten unter anderem Mitglieder der in der Türkei verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) oder Anhänger der Gülen-Bewegung.

Am Ende des Prozesses musste die Nato einen Schritt auf Erdogan zugehen und Zugeständnisse machen, um ein türkisches Veto noch verhindern zu können. Auch hier profitierte der türkische Präsident stark von den Folgen des Ukraine-Kriegs.

Vermittler zwischen den Kriegsparteien - Erdogan wil Russland und Ukraine zusammenbringen

Nach über fünf Monaten Krieg inszeniert sich Erdogan weiter als Vermittler zwischen den beiden Kriegsparteien und auch zwischen dem Westen und Russland. So wurde auch das langersehnte Ende der ukrainischen Getreideblockade durch einen Gipfel in Istanbul herbeigeführt. Erdogan und der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guteres, vermittelten Schulter an Schulter zwischen Russland und der Ukraine und konnten schließlich einen Durchbruch erzielen. Wenige Tage später verließ erstmals seit Monaten wieder ein Getreide-Frachter einen ukrainischen Hafen.

Auch mit Blick auf ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs bot Erdogan in den vergangenen Monaten immer wieder seine Hilfe als Vermittler zwischen den Kriegsparteien an. Der türkische Staatschef, der in den vergangenen Jahren so oft wegen seiner Politik von westlichen Staaten gebeutelt wurde, könnte im weiteren Kriegsverlauf zum einzigen wirklichen Kriegsgewinner avancieren.

Probleme im eigenen Land: Türkei ächzt unter 80 Prozent Inflationsrate

Doch während Erdogan seine Stellung auf der internationalen Polit-Bühne ausbauen kann, könnte dem Staatschef gerade die politische Lage im eigenen Land zum Verhängnis werden. Die Türkei schlittert immer weiter in eine Wirtschaftskrise hinein. Die Inflationsrate stieg im Juli im Jahresvergleich auf 80 Prozent an – den höchsten Wert seit über 24 Jahren. Die Lira befindet sich im freien Fall. Ob die Zahlen korrekt sind, ist jedoch nicht bekannt. Die Opposition in Ankara rechnet sogar mit einer deutlich höheren Inflationsrate. Auch wenn man die Folgen der Energie- und Rohstoffkrise durch die engere Zusammenarbeit mit Moskau eindämmen kann, leidet auch die Türkei darüber hinaus unter den steigenden Kosten durch den Krieg.

Beliebtheit und Zustimmung sinkt – Erdogan vor politischen Spagat

Die wirtschaftliche Schieflage des Landes wirkt sich auch auf die Beliebtheitswerte des 68-Jährigen aus. In einer Ende Juli veröffentlichten Metropoll-Umfrage waren rund 54 Prozent der Befragten der Meinung, dass Erdogan keinen guten Job als Präsident macht. Auch politisch droht der Staatschef abzurutschen. Die Umfragewerte Erdogans und seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP waren zuletzt gesunken. Laut einer Erhebung des Instituts Metropoll hätte die AKP bei Wahlen in diesem Juni die absolute Mehrheit im aktuellen Bündnis mit der ultranationalistischen Partei MHP verfehlt. Die Opposition hofft darauf, Erdogan bei den Wahlen im nächsten nach 20 Jahren an der Macht ablösen zu können.

Der türkische Staatschef steht somit vor dem nächsten politischen Spagat. Einerseits will Erdogan wohl seine Stellung im internationalen Umfeld weiter ausbauen, andererseits darf der 68-Jährige bei seinen Bemühungen auch die Innenpolitik nicht vernachlässigen, will er eine weitere Amtszeit in Ankara erreichen. (fd mit dpa)

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