Krim-Krise

EU setzt 21 Personen auf Sanktionsliste

Brüssel - Als Reaktion auf die von Russland vorangetriebene Abspaltung der ukrainischen Halbinsel Krim belegt die EU 21 Russen und Ukrainer mit Einreiseverboten und Kontosperren.

Die Europäische Union hat in der Ukraine-Krise ihre Sanktionen gegen Russland ausgeweitet. Die EU-Außenminister einigten sich am Montag in Brüssel auf eine Liste von 21 Personen, gegen die Einreiseverbote verhängt und deren Konten gesperrt werden. Betroffen seien 13 Russen und 8 Spitzenpolitiker der Krim, erläuterte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). „Es ist ein Tag, an dem klare Botschaften stattfinden müssen.“ Es könne nicht sein, „dass wir beginnen, jetzt wieder Grenzen zu korrigieren“.

Die EU-Sanktionen betreffen unter anderem den von Kiew nicht anerkannten Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow und den Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte, Vizeadmiral Alexander Witko. Aksjonow wird im Amtsblatt der Europäischen Union vom Montag an erster Stelle erwähnt.

Über ihn heißt es auf der Liste der insgesamt 21 russischen und ukrainischen Personen, er sei am 27. Februar 2014 "in Anwesenheit prorussischer Bewaffneter" zum Regierungschef bestimmt worden und sei aktiv für das Referendum am vergangenen Samstag eingetreten. Auch die Strafmaßnahmen gegen Wladimir Konstantinow, den Vorsitzenden des Parlaments der Autonomen Republik Krim, werden unter anderem damit begründet, dass er Wähler aufgefordert habe, für die Unabhängigkeit der Krim zu stimmen.

Bei Denis Beresowski, dem Kommandeur der ukrainischen Marine, lautet die Begründung, er habe Anfang März einen Eid auf die Krim-Streitkräfte geschworen und damit seinen Eid gebrochen. Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine habe gegen ihn Ermittlungen wegen Hochverrats eingeleitet.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, die 21 seien verantwortlich für die "Unterminierung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine". Gegen sie wurden Kontensperrungen und Einreiseverbote erlassen.

Zuvor hatte Washington das US-Vermögen von sieben ranghohen russischen Regierungsvertretern und Parlamentariern blockiert, darunter der stellvertretende Ministerpräsident Dmitri Rogosin. Außerdem wurde der entmachtete ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch, der Krim-Regierungschef Aksjonow und zwei weitere Moskau-treue Ukrainer auf die Sanktionsliste gesetzt.

dpa/afp

Das Krim-Referendum in Bildern

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Rubriklistenbild: © Symbolbild/dpa

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