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Sigmar Gabriel

Krim-Krise

Gabriel stoppt Rüstungsgeschäft mit Russland

Berlin - Wegen der Krim-Krise hat die Bundesregierung ein Geschäft des Rüstungskonzerns Rheinmetall mit der russischen Armee vorerst gestoppt.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat angesichts der Krim-Krise ein Geschäft des Rüstungskonzerns Rheinmetall mit der russischen Armee vorerst gestoppt. „Die Bundesregierung hält in der gegenwärtigen Lage die Ausfuhr des Gefechtsübungszentrums nach Russland für nicht vertretbar“, teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwochabend in Berlin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Das Geschäft hat eine Größenordnung von etwa 120 Millionen Euro.

Man stehe in Kontakt mit Rheinmetall. Derzeit seien keine Lieferungen für das Gefechtsübungszentrum vorgesehen, berichtete das Ministerium weiter. Das Düsseldorfer Unternehmen werde rechtzeitig über geplante Ausfuhren informieren, „damit die Bundesregierung im Licht der weiteren Entwicklungen gegebenenfalls notwendige Schritte ergreifen kann“, hieß es.

Im russischen Mulino will Rheinmetall noch in diesem Jahr die hochmoderne Anlage fertigstellen. Dort können jährlich bis zu 30 000 Soldaten ausgebildet werden. Zuvor hatten unter anderem die Grünen die Regierung wegen Moskaus Verhalten in der Krim-Krise aufgefordert, das Rheinmetall-Geschäft aufzuhalten. Kritik gibt es zudem am geplanten Milliarden-Verkauf der RWE-Öl- und Gasfördertochter Dea an einen russischen Investor.

dpa

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