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Der russische Staatschef Putin und der ukrainische Präsident Poroschenko.

Krise an der Krim

Ukraine versetzt Truppen in erhöhte Gefechtsbereitschaft

Kiew - Nach russischen Sabotagevorwürfen hat die Ukraine ihre Truppen an der Grenze zur Schwarzmeerhalbinsel Krim und im Osten des Landes in erhöhte Gefechtsbereitschaft versetzt.

Präsident Petro Poroschenko traf die Anordnung nach Beratungen mit den Chefs der Sicherheitsorgane, wie er am Donnerstag auf seinem Twitter-Account mitteilen ließ.

Sprecher der prorussischen Rebellen in Luhansk und Donezk nannten das verächtlich ein „Muskelspiel“. Am Vortag hatte Russlands Inlandsgeheimdienst FSB erklärt, er habe ukrainische Sabotageakte auf der annektierten Halbinsel Krim verhindert. Präsident Wladimir Putin beriet am Donnerstag mit seinem Sicherheitsrat in Moskau über verstärkten Schutz für Bürger und Infrastruktur der Krim. Es gehe um „Anti-Terror-Maßnahmen an der Landgrenze, der Küste und im Luftraum“ der Halbinsel, wie der Kreml mitteilte.

Putin hatte zuvor der Ukraine in scharfen Worten Terrorismus vorgeworfen und mit Gegenmaßnahmen gedroht. Kiew wies die Vorwürfe zurück. Es wurde befürchtet, dass Russland die angebliche Sabotage als Vorwand für ein weiteres militärisches Eingreifen nutzen könnte. In der Ostukraine, wo Russland die Separatisten massiv mit Waffen und Soldaten unterstützt, sind die Totenzahlen bei Gefechten in den vergangenen Wochen wieder ständig gestiegen.

Poroschenko rief in der eskalierenden Situation die internationale Gemeinschaft um Beistand an. Er beauftragte das Außenministerium, Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef Francois Hollande, US-Vizepräsident Joe Biden und EU-Ratspräsident Donald Tusk zu vereinbaren.

Auch ein Gespräch mit Putin solle Außenminister Pawel Klimkin anmelden. Der Kremlchef hatte am Mittwoch Gespräche im sogenannten Normandie-Format mit Deutschland, Frankreich, Ukraine und Russland beim G20-Gipfel Anfang September für sinnlos erklärt.

Ukraine fordert von Russland Beweise für angebliche Terrorpläne auf der Krim

Die Ukraine hat von Russland Beweise für die angeblichen Terrorpläne auf der annektierten Halbinsel Krim verlangt. Der ukrainische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wolodimir Jeltschenko, sagte am Donnerstag vor Journalisten in New York, er habe seinen russischen Kollegen bei der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats aufgefordert, Beweise vorzulegen. "Wenn es wirklich passiert ist, wo sind die Beweise? Erklärungen, Bilder, Fotos, Videos, was auch immer?", sagte Jeltschenko. Bislang gebe es nur Worte.

Russlands UN-Botschafter Witaly Tschurkin sagte vor Reportern, die Ukraine habe auf der Krim einen "eindeutigen Sabotage- und Terrorakt" begangen. Die Angriffe zeigten, "dass in Kiew Chaos herrscht". Die ukrainische Regierung versuche, auf diese Weise von anderen Dingen abzulenken. Beide Botschafter äußerten die Hoffnung, dass die Spannungen nicht weiter eskalieren. Die Dringlichkeitssitzung war auf Ersuchen der Ukraine angesetzt worden, die derzeit einen Sitz als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat innehat.

Auch die EU hielt die russischen Terrorvorwürfe gegen die Ukraine für unbewiesen. „Es ist wichtig festzuhalten, dass es für die Behauptungen der russischen Behörden bislang keine unabhängige Bestätigung gibt“, teilte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel mit. Leider hätten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) keinen Zugang zu der von Russland einverleibten Krim.

Russland hat nach Angaben seines Inlandsgeheimdienstes FSB am Wochenende im Kampf gegen ukrainische Saboteure im Norden der Krim zwei Soldaten verloren. Mehrere Eindringlinge seien gefangen genommen worden, bei ihnen seien kiloweise Sprengstoff und Zünder gefunden worden. Unabhängige Bestätigungen der Vorfälle gab es nicht. Augenzeugen hatten am Wochenende Schusswechsel nahe der Grenze wahrgenommen, auch gab es verstreute Hinweise in sozialen Netzwerken.

UN-Sicherheitsrat berät über Krim-Konflikt

Angesichts der neuen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine um die Schwarzmeerhalbinsel Krim hat der UN-Sicherheitsrat hinter verschlossenen Türen über den Konflikt beraten. Russland habe rund 40.000 Soldaten auf der Krim, im Osten der Ukraine und an der Grenze zusammengezogen, sagte der ukrainische UN-Botschafter Wolodymyr Jeltschenko nach der Sitzung am Donnerstag in New York. „Diese Zahlen könnten schlechte Absichten widerspiegeln. Das ist das letzte, was wir wollen“, fügte der ukrainische Diplomat hinzu.

Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte, er hoffe, dass die Ukraine „klug genug“ sei, um alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um die Situation zu deeskalieren. „Lasst die Finger von Sabotage und Terrorismus - das ist mein guter Rat an meine ukrainischen Freunde.“

Das Treffen des Sicherheitsrates hatte auf Bitten der Ukraine stattgefunden. Die Ukraine ist derzeit nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat, Russland ist Vetomacht.

dpa/afp

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