Sachsens Ministerpräsident Tillich tritt zurück

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Gebe Hoffnung nicht auf.“

Zahl der antisemitischen Straftaten gestiegen.

Mehr Gewalt gegen Ausländer – und von Ausländern

München - Die Kriminalitäts-Statistik 2014 wurde vorgestellt: Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten ist gestiegen. Gleichzeitig ist der Anteil ausländischer Tatverdächtiger sehr hoch.

Es ist der Tag der kryptischen Zahlen und kernigen Zitate. In Berlin und München haben die Innenpolitiker Statistiken zur Kriminalität vorgelegt.

In den nackten Zahlen ist für den Bürger wenig zu erkennen – wer Opfer einer Straftat wurde, hat zu den Daten naturgemäß ein anderes Verhältnis als ein Bürger, der verschont blieb. Tendenzen aber lassen sich ablesen. Die Gewaltkriminalität sinkt leicht, die Einbrüche machen nach wie vor erhebliche Sorgen.

Die Gesamtzahl der Straftaten in Deutschland ist 2014 erstmals seit 2010 wieder auf etwas mehr als sechs Millionen geklettert – plus zwei Prozent. Aber auch die Aufklärungsquote lag mit 54,9 Prozent aller Straftaten leicht über dem Wert von 2013. Jeder vierte Verdächtige war für die Polizei ein alter Bekannter – vorbestraft.

Zahl der antisemitischen Straftaten gestiegen

Zwei Bereiche machen der Politik besonders Sorgen. Die Zahl der antisemitischen Straftaten ist um 25,2 Prozent auf 1596 gestiegen, die der fremdenfeindlichen um 21,5 Prozent auf 3945. In 203 Fällen wurden Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte angegriffen. Gleichzeitig ist der Anteil ausländischer Tatverdächtiger (über alle Straftaten hinweg) sehr hoch.

Der Anteil nicht-deutscher Täter liege bei 24,3 Prozent. Da ist zwar illegale Einreise mit erfasst – ein Delikt, das nur ein Ausländer begehen kann –, dennoch ist der Wert auffallend. „Die Ausländerkriminalität ist alles in allem betrachtet höher als im Schnitt der Bevölkerung“, sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Bayern im Ländervergleich am sichersten

Laut seinen Daten setzt sich der Rückgang der Gewaltkriminalität seit 2009 fort. Auch die Jugendkriminalität habe um 9,3 Prozent abgenommen, wenngleich von einem hohem Niveau. „Man kann nicht sagen, dass die Jugendlichen und Heranwachsenden in Deutschland immer gewalttätiger werden.“ Mehr Sorge bereite dagegen die Intensität der Gewalt.

Im Ländervergleich ist Bayern am sichersten: 5164 Straftaten pro 100.000 Einwohner, bundesweit waren es 7530. München und Augsburg sind Deutschlands sicherste Großstädte. Ärger gibt es aber mit der steigenden Zahl der Wohnungseinbrüche.

65 Fälle pro 100.000 Einwohner meldet Bayern. Bundesweit liegt die Gesamtzahl bei über 152 000. Die Polizei kommt oft kaum mit der Aufnahme nach.

In der Union gibt es noch keine Mehrheit für eine steuerliche Förderung einer einbruchhemmenden Nachrüstung. Lediglich ein Förderprogramm der Staatsbank Kfw ist geplant. Von „Barzuschüssen“ ist in der Unionsfraktion vage die Rede. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte an, weiter für eine Beteiligung des Fiskus zu streiten. „Es ist richtig, Steueranreize zu setzen“, sagte Herrmann unserer Zeitung: „Ich gebe die Hoffnung nicht auf. Wir werden daran weiterarbeiten.“

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) setzte sich bei einem Treffen mit de Maizière in Berlin für Gesetzesverschärfungen im Bundesrecht ein. Minder schwere Fälle soll es bei Einbrüchen nicht mehr geben. Bausback warnte: „Wenn die Menschen das Gefühl haben, in den eigenen vier Wänden nicht mehr sicher zu sein, verlieren sie das Vertrauen in den Staat.“  

cd

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