Fragen und Antworten

Krise im Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer: Wie kann es jetzt weitergehen?

In der Krise der Bundesregierung muss bald eine Entscheidung fallen. Doch welche Lösung gibt es? Und was passiert, wenn nicht alle zufrieden gestellt werden?

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) steht vor einer Woche der Entscheidung: Findet sie bis zum 1. Juli im Asylstreit mit CSU-Chef Horst Seehofer eine Lösung, die die kleine Schwesterpartei zufriedenstellt? Was kann sich in dieser Woche auf EU-Ebene noch entwickeln - und was ist, wenn es schief geht? Fragen und Antworten zur Krise der Bundesregierung:

Wie brisant ist die Lage von Merkel?

Gut 100 Tage nach der Vereidigung ihres vierten Kabinetts muss Merkel in ihrem 13. Regierungsjahr schon wieder eine Regierungskrise meistern. Diesmal ist die Lage so ernst wie wohl nie zuvor, so sagen auch Vertraute. Wenn sich in den nächsten Tagen zwischen den zerstrittenen schwarzen Schwestern kein Kompromiss finden lässt, könnte eine Neuauflage des rasch wieder zurückgenommenen Kreuther Trennungsbeschlusses von 1976 drohen: Der Streit zwischen Merkel und Seehofer hat das Potenzial, die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU zu sprengen. Mit ungewissen Ausgang auch für die politische Karriere von Merkel.

Will die CSU die Kanzlerin tatsächlich stürzen?

Das ist nicht das erklärte Ziel. Die CSU-Spitze hat sich aber klar festgelegt: Sollten ihr die Ergebnisse auf EU-Ebene nicht ausreichen, will Seehofer mit umfassenden Zurückweisungen bereits registrierter Flüchtlinge an der Grenze beginnen, notfalls im Alleingang und gegen Merkels Willen. Das sei eine Frage der Glaubwürdigkeit seiner Partei, betont er.

Die CSU will diesmal auch nur den kleinstmöglichen Anschein vermeiden, gegenüber Merkel einzuknicken. Das habe man seit Beginn der Flüchtlingskrise zu oft gemacht, deshalb sei die Bundestagswahl so schief gegangen, wird da argumentiert. Und am 14. Oktober steht in Bayern die für die CSU noch viel entscheidendere Landtagswahl bevor. Söder bangt um die absolute Mehrheit und muss versuchen, die AfD so klein wie möglich zu halten - da ist im Zweifel jedes Mittel recht.

Haben Seehofer und Söder die Bürger in Bayern hinter sich?

Das denken sie jedenfalls - was ihren harten Kurs erklärt. Glaubt man allerdings einer Forsa-Umfrage, die am Montag publik wurde, sind selbst unter den CSU-Anhängern nur 44 Prozent für den von Seehofer angedrohten nationalen Alleingang. Lediglich 38 Prozent der Bayern sind demnach grundsätzlich mit Söders Arbeit als Ministerpräsident zufrieden, 56 Prozent sind weniger zufrieden oder unzufrieden. Merkels Arbeit wird dagegen von 43 Prozent der befragten Bayern goutiert. Selbst unter den CSU-Anhängern schneidet die Kanzlerin mit 61 Prozent besser ab als Söder mit 56 Prozent. Unter dem Strich würde die CSU, wäre am Sonntag Landtagswahl, nur bei 40 Prozent landen.

Was kann Merkel auf dem EU-Gipfel erreichen?

Beim Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag wird auf zwei Ebenen diskutiert. Einerseits wollen sich alle 28 EU-Staaten gemeinsam auf den weiteren Umgang mit der Migration verständigen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat hier „Anlandepunkte“ für Bootsflüchtlinge außerhalb der EU ins Spiel gebracht, die gemeinsam mit dem UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration betrieben werden sollen. geprüft wird zudem die Möglichkeit von Sammelstellen innerhalb der EU, an denen über die Schutzbedürftigkeit der Flüchtlinge entschieden würde. Ein Durchbruch bei der schon seit Jahren diskutierten EU-Asylreform ist hier allerdings nicht zu erwarten.

Für Merkel entscheidender ist, ob sie bei Gesprächen im Vorfeld und am Rande Zugeständnisse einzelner EU-Staaten etwa zur Rücknahme von Migranten erzielen kann. Das große Problem: Italien als wichtiges Ankunftsland hat hier eine Schlüsselrolle, die rechtspopulistische Regierung zeigt aber wenig Lust auf Zugeständnisse.

Was will Seehofer mit seinen Zurückweisungen an der Grenze erreichen?

Der Bundesinnenminister will, dass künftig weniger Ausländer ins Land kommen, um Asyl zu beantragen. Dafür möchte er jeden, der in einem anderen EU-Staat registriert wurde, an der deutsch-österreichischen Grenze abweisen. Ob das rechtmäßig ist, darüber streiten die Experten. Die Kanzlerin ist gegen einen solchen Alleingang - sie fürchtet gravierenden Schaden innerhalb der EU. Im laufenden Jahr wurden laut Medienberichten bis Mitte Juni 18 349 Asylsuchende in Deutschland aufgenommen, die bereits in der europäischen Fingerabdruckdatei Eurodac erfasst waren.

Wer wird denn jetzt schon zurückgewiesen?

Bis zur vergangenen Woche wurde nur abgewiesen, wer an der Grenze nicht gesagt hat, dass er in Deutschland Asyl beantragen will. Das waren 2017 rund 7500 Menschen. An der Grenze zu Österreich wies die Bundespolizei in den ersten vier Monaten dieses Jahres 2025 Ausländer ab.

Seit Dienstag vergangener Woche werden an den Grenzübergängen zu Österreich zudem Menschen zurückgewiesen, für die ein befristetes Einreise- oder Aufenthaltsverbot in Deutschland ausgesprochen wurde. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurde bisher allerdings erst zwei Menschen aufgrund dieser neuen Anordnung Seehofers die Einreise verwehrt. Zuletzt waren über diese Grenzübergänge nach Angaben des Ministeriums etwa 100 Menschen pro Monat gekommen, für die ein solches Verbot galt. Da liegt der Schluss nahe, dass es der CSU wohl vor allem darum geht, ein Signal zu senden: an Schutzsuchende und Wähler in Bayern.

Was ist mit den Vorschlägen für eine Unterbringung außerhalb der EU?

Die sind noch sehr unkonkret. Im Gespräch sind Aufnahmelager in Nordafrika - in Tunesien, Ägypten oder Libyen. Tunesien fürchtet jedoch eine Destabilisierung des eigenen Landes, wenn es Flüchtlinge aufnähme, und auch der libysche Präsidentschaftsrat lehnte Aufnahmelager bereits ab. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat kürzlich die Idee aufgebracht, Asylbewerber in den Westbalkanstaaten unterzubringen. Ein Regierungssprecher in Wien sagte, über die Errichtung eines Ausreisezentrums fänden Gespräche statt, unter anderem mit Albanien.

Was kann passieren, wenn die Suche nach einem Kompromiss scheitert?

Für diesen Fall kursieren mehrere Szenarien. So könnte Merkel von ihrer Weisungsbefugnis als Kanzlerin Gebrauch machen - und Seehofer entlassen, falls er sich ihr nicht beugen will. Dann würde die CSU wohl ihre Minister aus der Regierung abziehen, die traditionelle Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU wäre geplatzt. Es gibt Spekulationen, dass sich die CSU dann bundesweit ausbreiten und die CDU einen Landesverband in Bayern gründen könntet. Letzteres könne ganz schnell gehen, hat der CDU-Vize und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet schon angedeutet.

Die Kanzlerin könnte versuchen, die Grünen als CSU-Ersatz zu gewinnen - das wäre aber nicht einfach, es dürften langwierige Verhandlungen folgen. Zumindest mittelfristig dürfte es dann eine vorgezogene Neuwahl geben - viele gehen davon aus, dass dies die Rechtspopulisten von der AfD stärken würde.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa / Kay Nietfeld

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