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Natascha Kohnen, SPD-Chefin in Bayern.

Interview mit Landesvorsitzender Natascha Kohnen

Krise nach Nahles-Rücktritt: Bayerns SPD ruft nach Urwahl und Doppelspitze

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Per Urwahl kam Natascha Kohnen ins Amt als Bayerns SPD-Vorsitzende. Ein Modell für die Bundespartei? Kohnen, 51, schlägt im Interview mit unserer Zeitung eine Basis-Befragung für die Nahles-Nachfolge vor.

Zudem spricht sie über den Ärger mit den bayerischen SPD-Abgeordneten im Bundestag, die gegen Kohnens dringenden Rat für das Migrationspaket gestimmt hatten.

Die bayerischen Abgeordneten stimmten fast alle für das Migrationspaket. Sitzt der Frust der SPD-Spitze in Bayern jetzt tief?

Natascha Kohnen: Ja, da sind Irritationen entstanden. Unser Beschluss im Landesvorstand war einstimmig: Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz schießt übers Ziel hinaus, aus humanitären wie aus verfassungsrechtlichen Gründen. Abgeordnete, die bei diesem Vorstandsbeschluss mitgemacht haben, haben jetzt im Bundestag für das Gesetz gestimmt.

Die Jusos sagen sinngemäß: Die örtliche SPD soll diese Abgeordneten nie mehr aufstellen.

Kohnen: Bei den Jusos ist ein besonders großer Schmerz da, weil sie mit unglaublich viel Herzblut über das Gesetz diskutiert haben. Ich hoffe, dass die Abgeordneten eine Menge daraus lernen. Wir müssen unsere Zusammenarbeit viel intensiver und klarer formulieren. So etwas darf uns nicht nochmal passieren.

SPD-Landes-Chefin Kohnen: „Dürfen nicht mehr in Kompromissen verschwimmen“

Wünschen Sie sich ein Ende der GroKo?

Kohnen: Die Europawahl hat klar gezeigt, dass die GroKo keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung hat. Wir müssen als SPD endlich mit aller Klarheit eine Profilierung hinbekommen, dürfen nicht mehr in Kompromissen verschwimmen. Dazu gehört, dass wir jetzt eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung durchsetzen. Parallel dazu müssen wir mit breiter Mitgliederbeteiligung das komplette Personaltableau der Partei neu ordnen.

Eine Urwahl über den Parteichef?

Kohnen: Die Struktur des Parteivorstands insgesamt muss sich ändern. Der Vorstand muss wesentlich kleiner und viel wendiger werden. Die Idee einer Doppelspitze finde ich außerordentlich attraktiv. Und mit einem Mitgliedervotum, das über die Parteispitze entscheidet, haben wir in Bayern sehr gute Erfahrungen gemacht.

Das dauert.

Kohnen: Wir haben in Bayern insgesamt nur drei Monate dafür gebraucht.

Wäre Kevin Kühnert jemand, den Sie in der Doppelspitze sehen wollen?

Kohnen: Ich habe in den letzten Monaten gelernt, dass es keine gute Idee ist, sich immer nur mit Namen zu beschäftigen. Wir haben viele gute Leute. Ich halte Kevin Kühnert für kompetent und talentiert. Bei der SPD hat der Generationenabriss schon bei unter 60-Jährigen begonnen. Umso wichtiger ist, dass wir eine starke Verjüngung der Parteispitze hinbekommen. Ich bin gespannt, welche weiteren Vorschläge von unserer Basis kommen.

Da war irgendwo zu lesen, bayerische SPDler seien für Thilo Sarrazin ...

Kohnen: Nein, das halte ich für undenkbar. Grotesk.

Ist das Linksbündnis eine richtige und wichtige Machtoption im Bund?

Kohnen: Ein linkes, progressives Bündnis für Deutschland kann viele Projekte durchbringen – zum Beispiel die Vermögensteuer, die für echte Steuergerechtigkeit sehr wichtig wäre. Ich glaube, man könnte so ein Bündnis seriös auf konkreten Projekt-Vereinbarungen aufbauen.

Spricht da Natascha Kohnen privat – oder die SPD-Landesvorsitzende?

Kohnen: Beides.

Interview: Chr. Deutschländer

Lesen Sie auch: Neue Initiative „Die wahre SPD“ will Linksruck der Partei verhindern u

Die SPD muss nach ihrem Europawahl-Debakel und dem Rücktritt Andrea Nahles' als Partei- und Fraktionschefin eine neue Führungsspitze finden.

 

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