Polizeikontrolle eskaliert: Mann liefert sich Verfolgungsjagd mit Beamten

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Wir müssen reden: Wolfgang Schäuble und seine Dienstvorgesetzte Angela Merkel haben Gesprächsbedarf.

"Stimmung ist etwas angespannt"

Krisengipfel im Kanzleramt

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Riad/München – Die Koalition steht vor wichtigen Wochen: Mehrere Großbaustellen sollen bis Ende Juni abgebaut werden. Die Fronten sind verhärtet – und verlaufen quer durch die Parteien.

Horst Seehofer ist eigentlich in Eile. Die Limousine steht bereit, der saudische Transportminister wartet. Doch selbst hier, unter der vom Sand getrübten Sonne von Riad, lässt ihn die Innenpolitik nicht los. „Die Koalition tritt in eine schwierige und hochwichtige Phase“, sagt Seehofer und schaut auch ein wenig sandig-trüb. Die lange Liste der Dauerstreit-Themen, die nun binnen weniger Wochen aus dem Weg geräumt werden sollen: Bund-Länder-Finanzen, die Stromtrassen, Erbschaftsteuer, Mindestlohn-Bürokratie und Flüchtlingsstrom. Jedes Thema für sich reiche aus, um eine Koalition voll zu beschäftigen, raunt der CSU-Vorsitzende. Die Probleme, sagt er vieldeutig seien schwierig, aber „noch“ lösbar. „Meine Stimmung ist etwas angespannt.“

Diese Woche könnte ganz entscheidend werden. Die Frontlinien verlaufen anders als sonst in der Großen Koalition nicht zwischen Schwarz und Rot, sondern kreuz und quer. Bund gegen Länder. Norden gegen Süden. Reich gegen Arm. Das dürfte schon beim ersten Treffen am Mittwochabend zutage treten, wenn sich die Unions-Ministerpräsidenten mit ihren Partei- und Fraktionschefs treffen. Eigentlich dient die Runde unter Leitung von Angela Merkel ab 20:30 Uhr im Kanzleramt nur der Vorbereitung des Koalitionsgipfels. Doch Routine sieht anders aus – Seehofer hat für die Besprechung eigens seine lang geplante Reise verkürzt und auf den Besuch des Omans verzichtet.

Stein des Anstoßes ist ein neuer Vorschlag von Wolfgang Schäuble. Mehrfach hat der CDU-Finanzminister die CSU in jüngerer Vergangenheit verärgert. Erst wollte er den Soli komplett in die Einkommensteuer einpflegen, dann widersprach er der bayerischen Forderung nach besserer Absetzbarkeit von Einbruchssicherung. Bei der Erbschaftsteuer liegt man seit Wochen über Kreuz. Die Idee, Privatvermögen bei der Berechnung heranzuziehen, stößt in Bayern auf klare Ablehnung. „Das geht so nicht“, sagt Seehofer auch nach diversen Krisensitzungen. „Wir wollen keine faktische Wiedereinführung der Vermögensteuer.“

Und jetzt noch dieser neue Vorschlag zu den Finanzbeziehungen von Bund und Ländern, der in München, aber auch bei den Ostländern für helle Aufregung sorgt. Es will schon was heißen, wenn der Christsoziale Seehofer und der Linke Bodo Ramelow Hand in Hand marschieren. „Die Verlierer dieses Modells sitzen im Osten“, hat der thüringische Ministerpräsident am Wochenende erklärt. „Das werden noch harte Auseinandersetzungen.“ Und Seehofer sagt: „Mit dem, was ich bisher kenne, sind wir noch ein erhebliches Stück von einer Einigungsmöglichkeit entfernt.“

Vor Seehofers Abreise haben die Experten in München noch einmal alles nachgerechnet. Das Ergebnis war am Freitag ein Alarmschrei von Finanzminister Markus Söder. „Im ersten Quartal sind unsere Zahlungen auf 1,3 Milliarden Euro gestiegen.“ Das seien fünf Prozent mehr als im Vorjahresquartal. „Wenn das so weitergeht, werden wir in diesem Jahr fast 5,5 Milliarden Euro zahlen müssen.“ So viel zum Ist-Zustand. Doch was kommt? Eigentlich pocht Bayern bei den Verhandlungen in Berlin auf eine Entlastung von einer Milliarde Euro. Doch nun heißt es, in Schäubles neuem, hoch komplexen Papier gehe Bayern am Ende sogar mit einer deutlichen Mehrbelastung heraus. Kein Wunder, dass Seehofer sagt, man sei weit voneinander entfernt.

Beim Treffen der Koalitionsspitzen, wegen des Flüchtlingsgipfels wohl auf das Wochenende gelegt, sollen dann nicht nur die Bund-Länder-Finanzen besprochen werden. Schwarz-Rot will endlich das Hickhack um die Mindestlohn-Bürokratie beenden. Hier verlaufen die Gräben zwischen beiden.

Dagegen stehen sich bei der Flüchtlingsthematik höchst unterschiedliche Interessen entgegen. Klamme Länder pochen auf Bundeshilfen. Bayern geht es nur am Rand ums Geld, mehr um strukturelle Probleme. Nach der CSU-Vorstandssitzung in der vergangenen Woche rief Seehofer die Kanzlerin zum Handeln auf. Am Freitag kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert dann einen Gipfel an. Seehofer ist zufrieden. Ihn treibt das Thema um. Offensichtliche Missstände könnten zum „Nährboden für die rechte Szene“ werden. Deshalb müsse man die Organisation des Zustroms möglichst rasch in den Griff bekommen.

Von Mike Schier

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