+
Bamf-Chefin Jutta Cordt zum Krisentreffen Bremen. Foto. Carmen Jaspersen Foto: Carmen Jaspersen

Cordt äußert sich nicht

Bundespolizei soll in Bamf-Affäre Ermittler unterstützen

Beim Flüchtlingsamt Bamf in Bremen gibt es reichlich Aufklärungsbedarf. Auf Probleme hat ganz wesentlich die zwischenzeitliche Leiterin der Bremer Außenstelle hingewiesen - auch wenn sie lange kein Gehör fand.

Bremen/Berlin (dpa) - In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide fährt das Bundesinnenministerium jetzt schwere Geschütze auf.

Angesichts der strafrechtlichen Ermittlungen ist eine gemeinsame Ermittlungsgruppe der Zentralen Antikorruptionsstelle und des Landeskriminalamts Bremen mit Unterstützung der Bundespolizei geplant. Das teilte der Bremer Senat nach einem Krisentreffen von Bund, betroffenen Ländern und Bundesflüchtlingsamt in der Hansestadt mit.

Mitarbeiter der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sollen nach Angaben der ermittelnden Staatsanwaltschaft zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt haben.

An dem Krisentreffen nahm eine Delegation des Bundesinnenministeriums unter Leitung von Staatssekretär Helmut Teichmann teil, darüber hinaus Vertreter der Innenressorts aus Niedersachsen und Bremen und Bamf-Mitarbeiter aus Nürnberg. Die in die Kritik geratene Präsidentin der Flüchtlingsbehörde, Jutta Cordt, wollte sich öffentlich zunächst nicht äußern. Sie werde am Dienstag im Innenausschuss des Bundestages aussagen, erklärte sie.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Mittwoch entschieden, dass in der Bremer Außenstelle vorerst keine Asylentscheidungen mehr getroffen werden dürfen. Eine Sprecherin seines Ministeriums sagte in Berlin, aktuell liefen "Schulungen" für die knapp 50 Mitarbeiter. Anfang kommender Woche werde Bamf-Vizepräsident Ralph Tiesler zu einem Gespräch mit ihnen nach Bremen kommen. Dann werde über ihren künftigen Einsatz beraten.

Die vorübergehende und inzwischen gegen ihren Willen versetzte Bremer Bamf-Leiterin Josefa Schmid hat das Bundesamt in der Affäre auf rund 200 weitere Fälle aufmerksam gemacht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Götz Frömming zu einem von Schmid verfassten Bericht hervor.

Darin heißt es: "Von den Fällen, die in der eigeninitiativ verfassten schriftlichen Darstellung der interimsweise eingesetzten Außenstellenleiterin aufgeführt wurden, waren bereits rund 90 Prozent in die Prüfung einbezogen, die im Herbst 2017 durch die Interne Revision des BAMF begonnen wurde. Die übrigen rund 200 Fälle befinden sich aktuell in der Überprüfung."

Schmid war im vergangenen Januar als neue Leiterin der Außenstelle nach Bremen geschickt worden. Sie listete in den folgenden Wochen Unregelmäßigkeiten bei der Bearbeitung früherer Asylanträge auf. Das Ergebnis ihrer Recherche stellte sie erst der Bamf-Leitung in Nürnberg und dann dem Bundesinnenministerium zur Verfügung. Das Bamf zog Schmid nach vier Monaten aus Bremen ab.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), räumte ein, im Nachhinein hätte er die Hinweise Schmids anders behandelt. "Wenn ich gewusst hätte, welche Brisanz und vor allem auch welche tatsächliche Aktualität in diesen Vorgängen liegt, dann hätte man natürlich einiges beschleunigen können und auch müssen", sagte er vor Journalisten im bayerischen Kiefersfelden.

Schmid hatte am 4. April mit Mayer telefoniert und ihm am gleichen Abend ihre Analyse der Vorgänge in Bremen geschickt. Diese habe er aber erst am 16. April nach seiner Rückkehr von einer Dienstreise gelesen, so Mayer. Innenminister Seehofer erfuhr nach Angaben seines Ministeriums erst am 19. April von den Vorwürfen.

Die FDP bereitet derweil einen Einsetzungsantrag für den Untersuchungsausschuss zur Arbeit des Bamf vor. Eine erste Beratung im Plenum sei für den 7. Juni vorgesehen, hieß es aus der Fraktion.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, sagte der "Rheinischen Post" (Samstag), Seehofer müsse Konsequenzen für die Zukunft des Bamf ziehen. "Wir erwarten, dass die von uns geforderte Qualitätsoffensive beim Bamf schnell kommt." 13 Jahre lang hätten die Innenminister der Union vor Seehofer offenbar nicht richtig hingeschaut.

Koalitionsvertrag der Bundesregierung S. 103 ff.

Asylzahlen April

Seehofer im Bundestag, 17.5.

Selbstdarstellung Bamf

Innenausschuss Bundestag

Mitteilung Bundesinnenministerium 23.5.

Nordkurier über überprüfte Bamf-Außenstellen

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

„Anne Will“: Darum fällt der ARD-Talk am Sonntagabend aus
Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und SPD-Mann Martin Schulz waren zuletzt bei Anne Will zu Gast. Am Sonntag, 16. Dezember, fällt der ARD-Talk aus.
„Anne Will“: Darum fällt der ARD-Talk am Sonntagabend aus
Neue Klimaschutz-Regeln stehen - Kritik von Umweltschützern
Das gefeierte Pariser Klimaabkommen war nur der Anfang. Die zähen Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz zeigen, wie mühsam der Kampf gegen die Erderwärmung bleibt. …
Neue Klimaschutz-Regeln stehen - Kritik von Umweltschützern
Länderchefs wollen Leistungen bestimmter Asylbewerber kürzen
Berlin (dpa) - Asylbewerber, für die ein anderes europäisches Land zuständig ist, sollen nach dem Willen der Bundesländer "nur noch gekürzte Leistungen erhalten". Das …
Länderchefs wollen Leistungen bestimmter Asylbewerber kürzen
Türkei dringt auf Auslieferung Gülens aus den USA
Fast zweieinhalb Jahre ist der Putschversuch in der Türkei her. Seitdem fordert Ankara von den USA die Auslieferung des Predigers Gülen. Nun verlangt die Regierung …
Türkei dringt auf Auslieferung Gülens aus den USA

Kommentare