Fall Edathy

Krisentreffen im Kanzleramt

München/Berlin – In der Großen Koalition gibt es massive Auseinandersetzungen um die Personalie Thomas Oppermann. Aus der CSU kommen weiter scharfe Kritik und verdeckte Rücktrittsforderungen an den SPD-Fraktionsvorsitzenden.

„Er hat durch seine Widersprüche, durch seine Wichtigtuerei, durch seinen Vertrauensbruch (...) die Große Koalition in eine schwere Krise gestürzt“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Parteichef Horst Seehofer forderte nicht offen den Rücktritt, drohte aber an, in Kürze „andere Schalter“ zu betätigen.

Die Personalie wird heute Abend im Mittelpunkt eines Krisentreffens der Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) im Kanzleramt stehen. Ein ursprünglich geplanter Koalitionsausschuss, an dem auch Oppermann teilgenommen hätte, wurde kurzfristig abgesagt. Die CSU-Landesgruppe strich auch einen für gestern Abend geplanten Auftritt Oppermanns vor den Abgeordneten in Berlin. Bei dem Treffen im Kanzleramt dürfte viel von der Vermittlung durch Bundeskanzlerin Merkel abhängen. Denn die SPD-Gremien und Parteichef Gabriel stellten sich am Montag demonstrativ hinter ihren Fraktionschef. Es habe nicht eine kritische Stimme gegeben, berichten Teilnehmer. Vieles könnte vom Auftritt Oppermanns vor dem Innenausschuss des Bundestags abhängen, der für Mittwoch geplant ist.

Inmitten des Streits klärte die CSU die Nachfolge des zurückgetretenen Landwirtschaftsministers Hans-Peter Friedrich. Ihm folgt mit dem Mittelfranken Christian Schmidt der bisherige Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium. Nach Informationen unserer Zeitung hatte Seehofer den Posten zuvor auch Entwicklungshilfeminister Gerd Müller, Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sowie Parteivize Peter Gauweiler angeboten. Ein Parteisprecher nannte dies eine Frage der Etikette. Neuer Staatssekretär wird Thomas Silberhorn. Friedrich soll in Kürze Unions-Fraktionsvize werden.  

mik/cd

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa

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