Landesparteitag AfD Berlin
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Der Bundestagsantrag der AfD kommt bei einigen Konkurrenten nicht gut an.

Flüchtlingsdebatte

Kritik an AfD-Vorstoß zur Rückführung von Syrern - Grünen finden den Antrag herzlos

Die Grünen haben einen Bundestagsantrag der AfD scharf kritisiert, wonach die Bundesregierung die Rückführung syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat auf den Weg bringen soll.

Berlin  - „Dieser Antrag ist nicht nur herzlos, sondern zeugt von großer Unwissenheit und Ignoranz“, sagte die Flüchtlingsexpertin der Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg, der „Welt am Sonntag“. Etwa 13 Millionen Menschen seien in Syrien auf humanitäre Hilfe angewiesen, ein Großteil sei „nicht oder nur schwer durch Hilfsmaßnahmen zu erreichen“.

Nach dem Antrag der AfD-Fraktion soll der Bundestag die Regierung auffordern, „unverzüglich mit der syrischen Regierung in Verhandlungen über ein Rückführungsabkommen“ einzutreten. Dies solle sicherstellen, dass Rückkehrer in Syrien „nur in sicheren Gebieten untergebracht“, „mit dem Nötigsten“ versorgt und „nicht verfolgt“ werden. Der Bundestag soll demnach feststellen, „dass der Krieg in Syrien fast beendet“ ist. Die Rückkehrer sollen Starthilfen erhalten.

Eine Mehrheit für den Antrag gilt als ausgeschlossen. Es ist der zweite inhaltliche AfD-Antrag im Bundestag. Der erste betraf die Rechtskonformität der Euro-Stabilisierung. In anderen ging es um Verfahrensfragen.

dpa

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