+
Untersuchung beim Hausarzt: An der Finanzierung der Flüchtlings-Gesundheitsversorgung gibt es starke Kritik. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv

Kritik an Finanzierung der Flüchtlings-Gesundheitsversorgung

Dürfen die Krankenkassen eine Finanzspritze aus der Reserve des Gesundheitsfonds bekommen? Ja, sagt die Bundesregierung. Die Reserve sei viel größer als nötig, kontert die Opposition. Sie argwöhnt: So sollen im Wahljahr nur die Versicherten beruhigt werden.

Berlin (dpa) - Die Grünen haben die Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen als widersprüchlich kritisiert.

"Die Bundesregierung kann keine triftigen Gründe nennen, warum sie für die Mehrbelastungen aufgrund der gesundheitlichen Versorgungen von Asylberechtigten und der Telematikinfrastruktur 1,5 Milliarden Euro veranschlagt", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Maria Klein-Schmeink, der Deutschen Presse-Agentur:

Sie bezog sich bei ihrer Kritik auf eine Antwort der Bundesregierung, die der dpa vorliegt. "Der Entnahme aus dem Gesundheitsfonds liegt keine fundierte Berechnung zugrunde", sagte Klein-Schmeink. Es gehe letztlich darum, mit Versichertengeldern den Anstieg von Zusatzbeiträgen im Wahljahr 2017 zu mildern.

Die Bundesregierung antwortete, die geplante Finanzierung vorübergehender Belastungen aus der Liquiditätsreserve des Fonds sei "sachgerecht", da die derzeitigen Reserven von um die 10 Milliarden Euro deutlich über die Mindestreserve hinausgingen. Die Reserve des Fonds müsse mindestens 25 Prozent einer Monatsausgabe betragen, das seien derzeit 4,3 Milliarden Euro.

Ein weiterer Streitpunkt ist in diesem Zusammenhang die Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Asylberechtigten ohne sozialversicherungspflichtige Arbeit. Klein-Schmeink wies darauf hin, dass diese wie bei allen Empfängern von Arbeitslosengeld II (ALG II) aus Steuermitteln finanziert werde. Sie fügte hinzu: "Wie widersprüchlich die Bundesregierung agiert, zeigt sich auch daran, dass sie keinen Handlungsbedarf sieht, die Steuerzuschüsse für die Gesundheitsversorgung von SGB-II-Beziehenden anzupassen."

Es gibt seit einiger Zeit Kritik daran, dass die Pauschalen für die gesundheitliche Versorgung von Hartz-IV-Empfängern nicht ausreichen. Kritiker sehen eine Deckungslücke von insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro.

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erläuterte vor kurzem, die Kosten für die medizinische Versorgung von Asylsuchenden würden in den ersten 15 Monaten von den Kommunen getragen. Den Krankenkassen entstehe zunächst keine finanzielle Belastung. Auch könne im Moment noch nicht seriös abgeschätzt werden, wie viele Asylsuchende über den Bezug von ALG-II tatsächlich in die gesetzliche Krankenversicherung kommen.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Republikaner in den USA: Im Zickzackkurs gegen die Wand?
Dass Donald Trump leicht aufgibt, kann man ihm nicht vorwerfen. Obwohl bisher schon mehrere Anläufe zur Abschaffung oder zum Umbau des Gesundheitssystems „Obamacare“ …
Republikaner in den USA: Im Zickzackkurs gegen die Wand?
Umfrage zur Bundestagswahl: Schwarz-Gelb kann auf Regierungsmehrheit hoffen
Bundestagswahl 2017: Im September wird der neue Bundestag gewählt. Martin Schulz (SPD) hat laut einer aktuellen Umfrage nicht annähernd eine Kanzler-Mehrheit.
Umfrage zur Bundestagswahl: Schwarz-Gelb kann auf Regierungsmehrheit hoffen
Bundesanwaltschaft: Zschäpe als Mittäterin überführt
Mammut-Schlussvortrag im Mammut-Verfahren um die Mordserie des NSU: Die Anklagebehörde geht die komplette Beweisaufnahme der vergangenen vier Jahre noch einmal durch. …
Bundesanwaltschaft: Zschäpe als Mittäterin überführt
Russland-Affäre: Trumps Wahlkampfmanager muss doch nicht aussagen
Der ehemalige Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, wird nun doch nicht zu einer Aussage in einer öffentlichen Anhörung in der Russland-Affäre …
Russland-Affäre: Trumps Wahlkampfmanager muss doch nicht aussagen

Kommentare