Schwerer Unfall auf A9 bei München - Autobahn gesperrt - Hubschrauber im Einsatz

Schwerer Unfall auf A9 bei München - Autobahn gesperrt - Hubschrauber im Einsatz
+
Die AfD hat im Bundestag das Gesetz gegen Hetze im Internet kritisier.

Sei Schande für Deutschland

Kritik an Gesetz gegen Hetze im Internet - AfD spricht von Zensur

Die AfD hat das Gesetz gegen Hetze im Internet, als „unsägliches Zensurgesetz“ bezeichnet. Auch andere Politiker kritisieren die Regelung, allerdings aus völlig anderen Gründen.

Berlin - Die AfD fordert die Aufhebung des Gesetzes gegen Hass und Hetze im Internet. Die Fraktion brachte dazu am Dienstag einen Antrag in den Bundestag ein, der an den Hauptausschuss überwiesen wurde. Die AfD-Abgeordnete Joana Eleonora Cotar kritisierte das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz als „unsägliches Zensurgesetz“, das zur „Abschaffung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken“ führe. Das sei eine „Schande für Deutschland“. Politiker von SPD und Union wiesen die Zensur-Vorwürfe als völlig unzutreffend zurück und hielten der AfD vor, sie wolle nur dafür sorgen, dass Hetze und Hass im Netz weiter möglich seien und straflos blieben.

SPD und Union hatten das Gesetz in der großen Koalition auf den Weg gebracht, um Online-Netzwerke zu einem härteren Vorgehen gegen Hetze im Internet zu verpflichten. Es sieht unter anderem vor, dass Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen müssen. Für nicht eindeutige Fälle ist eine Frist von sieben Tagen vorgesehen.

Kritik auch von anderen Parteien, allerdings aus anderen Gründen

Das Gesetz ist sehr umstritten. Es hatte Widerstand von vielen Seiten gegeben. Im Parlament kritisierten auch die anderen Fraktionen das Gesetz, allerdings mit anderer Stoßrichtung als die AfD. Die Linke etwa beklagte unter anderem eine Gefahr, dass die Rechtsdurchsetzung privatisiert werde, und verlangte eine teilweise Aufhebung des Gesetzes.

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Wo ist Chérif Chekatt? Polizei jagt Attentäter von Straßburg auch in Deutschland
Erst liefert er sich einen Schusswechsel mit Soldaten, dann fährt er sogar noch mit dem Taxi davon: Vom Straßburger Attentäter fehlt nach seiner spektakulären Flucht …
Wo ist Chérif Chekatt? Polizei jagt Attentäter von Straßburg auch in Deutschland
Ärzte kritisieren Spahns Terminservice-Gesetz scharf
Ärzte sollen mehr Sprechzeiten anbieten, damit Kassenpatienten schneller einen Termin bekommen. Unter anderem damit will Gesundheitsminister Spahn eine bessere …
Ärzte kritisieren Spahns Terminservice-Gesetz scharf
„Kramp-Karrenbauer kann etwas schaffen, was sich Merkel nie getraut hat“
Die CDU hat offenbar einen Geheimplan für die Merkel-Nachfolge: Kramp-Karrenbauer könnte demnach schon früher Kanzlerin werden. Ihr Name bereitet Reportern aber jetzt …
„Kramp-Karrenbauer kann etwas schaffen, was sich Merkel nie getraut hat“
Israelische Armee riegelt nach Anschlag Ramallah ab
Nur wenige Tage nach einem blutigen Anschlag im Westjordanland kommt es erneut zu einer tödlichen Attacke eines Palästinensers auf Israelis. Die Armee schließt …
Israelische Armee riegelt nach Anschlag Ramallah ab

Kommentare