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In der Schusslinie: Angela Merkel muss sich immer stärkerer Kritik aus den eigenen Reihen stellen.

Ihre Politik gefährde die Demokratie

Kritik an Merkel: Unionsabgeordnete verfassen Brandbrief

Berlin - Wie angekündigt, haben Unionsabgeordnete am Dienstag einen Brief an Angela Merkel geschickt. Darin kritisieren sie die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.

Das Schreiben sei am Dienstag mit den Unterschriften von 44 der 310 Parlamentarier von CDU und CSU an Merkel gesandt worden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. In den Reihen der Initiatoren des Merkel-kritischen Briefs hatte man ursprünglich gehofft, wesentlich mehr Parlamentarier zu einer Unterschrift bewegen zu können.

Die Initiatoren hatten ihren Vorstoß vergangene Woche noch entschärft. Sie wollten zunächst in der Fraktion über einen Antrag abstimmen lassen, der auf ein Zurückweisen von Flüchtlingen an der Grenze abzielte. Nun heißt es in dem der dpa vorliegenden Schreiben an die Kanzlerin: „Wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes. Deshalb halten wir eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis (...) durch die Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts für dringend geboten.“

"Es geht bei unserem Brief nicht darum, die Grenzen zu schließen und Deutschland mit einem Stacheldraht zu umziehen", sagte Mitinitiator Christian von Stetten (CDU) dem Sender n-tv. "Es geht darum, dass wir das nutzen, was uns das Recht gibt, dass wir bestimmte Personengruppen an der Grenze zurückweisen."

Er hoffe, dass Merkel einen Plan für den Fall vorlege, dass es keine gesamteuropäische Lösung gebe, fügte von Stetten hinzu. Es gehe nicht um einen "Aufstand" gegen die CDU-Chefin und Kanzlerin: Die Unterzeichner wollen von Stetten zufolge aber deutlich machen, "dass die Notwendigkeit der Einhaltung von deutschen und europäischen Gesetzen an unseren Grenzen dringend notwendig ist".

Ein Gegen-Brief zur Unterstützung Merkels hat nach Angaben seines Verfassers eine ähnliche Resonanz in der Unionsfraktion gefunden. Der CDU-Abgeordnete Martin Patzelt sagte der dpa, er habe auf sein Unterstützungsschreiben von etwas mehr als 40 Fraktionskollegen positive Rückmeldungen erhalten. Patzelt hatte die Aktion der Merkel-Kritiker als populistisch abgelehnt.

Brandbrief der CSU

Bei ihrem Besuch bei der CSU-Fraktionsklausur in Wildbad Kreuth am Mittwoch, muss sich die Kanzlerin zudem auf heftige Diskussionen gefasst machen. 30 Landtagsabgeordnete der CSU haben ebenfalls ein kritisches Schreiben verfasst.

dpa/afp

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