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Fortsetzung der Sondierungsgespräche

Könnte es Neuwahlen geben?

Massive Kritik an den stockenden Verhandlungen: „Jamaika ist eine Totgeburt“

Bei den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Jamaika-Koalition stockt es weiterhin erheblich. Insbesondere die Grünen vertreten andere Positionen als CDU/CSU und FDP. Nun mehren sich die kritischen Stimmen.

Berlin - In den bereits seit zwei Wochen laufenden Gesprächen kamen die Parteien bei den Streitpunkten Zuwanderung, Klimaschutz, Verkehr und Landwirtschaft kaum voran. Stattdessen gab es immer wieder schräge Zwischentöne, zuletzt von FDP-Chef Christian Lindner

Bayerns FDP-Chef Albert Duin zeigt erhebliche Zweifel am Erfolg der Sondierungen über eine Jamaika-Koalition in Berlin. „Ich sehe kaum eine Chance. Jamaika ist eine Totgeburt“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Freitag). „Der ideologische Hypermoralismus der Grünen macht jede Form einer gemeinsamen Regierungsbildung unmöglich.“

CDU, CSU, FDP und Grüne wollen nach rund zwei Wochen eine Zwischenbilanz ihrer Sondierungen für ein Bündnis auf Bundesebene ziehen. Dazu kommt an diesem Freitag (13.00 Uhr) die große Runde von mehr als 50 Verhandlern in Berlin zusammen.

Duin prophezeite: „Wir werden monatelang eine geschäftsführende Bundesregierung unter Angela Merkel erleben, bis sich die Aufregung um die AfD gelegt hat. Und dann gibt es Neuwahlen.“

Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen präsentierten zwar am Donnerstag ein Eckpunktepapier zur Landwirtschaft, verwiesen aber zugleich auf strittige Punkte. Am Freitag ist zum Abschluss der ersten Sondierungsphase ein weiteres Treffen geplant, um ein Zwischenfazit zu ziehen. Dazu kommt am Freitagmittag um 13 Uhr die große Runde von mehr als 50 Verhandlern in Berlin zusammen. Für die kommende Woche sind allerdings schon Gesprächstermine fest vereinbart. 

Die vier Parteien haben inzwischen alle zwölf Themenblöcke, auf die sie sich zuvor verständigt hatten, einmal besprochen. Nicht in allen Bereichen konnten sie sich auf Arbeitspapiere verständigen. Zudem sind etliche Fragen vorerst nur allgemein für weitere Beratungen aufgelistet worden.

Verkehrspolitik „sehr schwierig“

Nach den Treffen der vergangenen zwei Wochen zeichnet sich ab, dass es vor allem bei der Klima- und Migrationspolitik weiter hakt. Bei ihren Gesprächen am Donnerstag konnten die Unterhändler jedoch auch beim Thema Verkehr erneut keinen Durchbruch erzielen. Das Thema blieb zwischen den vier Parteien umstritten, hieß es aus Verhandlungskreisen. Sie konnten sich nicht auf ein gemeinsames Papier verständigen. 

Insbesondere die Pkw-Maut und die Zukunft des fossilen Verbrennungsmotors bleiben als Streitpunkte ungelöst. Während die Grünen demnach darauf beharrten, einen möglichen Ausstiegszeitpunkt in die Liste der noch zu klärenden Fragen aufzunehmen, wollte die Union einen solchen Endzeitpunkt überhaupt nicht thematisieren. Hier sei kurzfristig kein Konsens zu erreichen gewesen.

Grüne und FDP haben sich in ihren Wahlprogrammen klar gegen die Pkw-Maut positioniert, die die CSU in der großen Koalition durchgesetzt hatte. Die Einführung wird für 2019 angepeilt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte gesagt, dass es bei der Maut „überhaupt keinen Verhandlungsspielraum“ gebe.

Von mehreren Seiten wurde in Teilnehmerkreisen betont, die Verhandlungen seien nicht abgebrochen, sondern vertagt worden. Das Thema Verkehr sei "sehr schwierig", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nach den rund achtstündigen Verhandlungen.

Ausgaben für die Bundeswehr als Streitpunkt

Erstmals widmeten sich die Parteien zudem der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Familienpolitik. Auf gemeinsame Papiere konnten sich die Unterhändler zunächst nicht verständigen. Die Themen dürften bei den Beratungen am Freitag erneut auf der Tagesordnung stehen. 

Konfliktstoff gibt es auch in diesen Bereichen. Vor den Gesprächen bekräftigten die Grünen etwa ihr Nein zu dem Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Ein "abstraktes Ausgabenziel" mache "die Welt nicht sicherer", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. Die FDP zeigte sich kompromissbereit. In der Frage des Zwei-Prozent-Ziels seien die Liberalen "nicht starr", sagte ihr Abgeordneter Alexander Graf Lambsdorff. 

In der Familienpolitik forderte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt eine Besserstellung der Alleinerziehenden, die noch immer einem hohen Armutsrisiko ausgesetzt seien. "Ich möchte gerne, dass wir in vier Jahren sagen können, wir haben weniger Kinderarmut." Scheuer bekräftigte die Forderung der CSU nach einem Ausbau der Mütterrente.

An den noch offenen Leitlinien-Papieren für die Themen Verteidigung, Außenpolitik sowie Familie und Jugend wurde am Abend in kleinem Kreis weitergearbeitet. 

Fortschritte dagegen beim Thema Landwirtschaft 

Erste kleine Fortschritte gab es dagegen bei der Landwirtschaft. Sie seien dabei einen "deutlichen Schritt" weitergekommen, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU). CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hob aber hervor, es gebe "noch offene und strittige Punkte". Die Landwirtschaft bleibe ein "schwieriges, großes Werkstück". Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte, es sei gelungen, "über tiefe Gräben erste Brücken zu schlagen". FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sprach von einem "hoffnungsvollen Ansatz". 

In einem gemeinsamen Papier zur Landwirtschaft bekennen sich die vier Parteien zu einer "vielfältigen Agrarstruktur". Mit den Bauern soll demnach ein "gemeinsamer Weg" gefunden werden, der auch "Klima-, Boden- und Gewässerschutz" sowie eine "vielfältige Flora und Fauna" gewährleistet. Kein Konsens besteht darüber, wie die insbesondere von den Grünen verlangten zusätzlichen Maßnahmen für Umweltschutz und Tierwohl finanziert werden sollen. 

Die vier Parteien wollen zudem den Verbraucherschutz stärken. Diskutiert wird aber unter anderem weiterhin über die Möglichkeiten von Gruppenklagen oder den digitalen Verbraucherschutz. 

AFP/dpa

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