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Bundesbankpräsident Jens Weidmann sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen.

Kritik an geplanten Steuersenkungen

Berlin - Jens Weidmann, Präsident der deutschen Bundesbank, hält nichts von den Plänen der Bundesregierung, die Steuern zu senken. Er sieht Gefahren, die nicht nur den hohen Schuldenstand betreffen.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat die Steuersenkungspläne der Regierung kritisiert. “Angesichts der Risiken in der Finanzplanung und eines krisenbedingt sehr hohen Schuldenstands muss die Haushaltskonsolidierung Vorrang haben“, sagte Weidmann der Wochenzeitung Die Zeit laut Vorabbericht.

Auch ohne eine Entlastung würden die Menschen von der konjunkturellen Belebung profitieren, etwa durch sinkende Arbeitslosigkeit und höhere Löhne. Zudem könne eine Steuersenkung die “ohnehin schon lebhafte Konjunktur zusätzlich befeuern“ und damit Inflationstendenzen verstärken.

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Weidmann erklärte, denkbar seien allenfalls Maßnahmen zur Kompensation der sogenannten Kalten Progression, die Lohnzuwächse durch höhere Steuerbelastung zu großen Teilen aufzehrt. Sollte dieser Effekt bekämpft werden, sei aber eine Gegenfinanzierung nötig, forderte Weidmann.

Außerdem kritisierte er die von der Bundesregierung befürwortete Beteiligung privater Gläubiger an der Euro-Rettung: “Es birgt im gegenwärtigen Umfeld mehr Risiken als Chancen, die Gewährung weiterer Hilfen der Staatengemeinschaft an den Zwang zur Beteiligung des Privatsektors zu knüpfen.“

Europa müsse auf alle Fälle auf eine Staatspleite Griechenlands vorbereitet sein. “Die Politik muss einen Plan haben, wie sich bei einem Scheitern des griechischen Programms die drohenden Ansteckungseffekte eindämmen lassen“, sagte Weidmann.

Auf die Lage Italiens blickt Weidmann mit Zuversicht. “Italien kann seine Probleme aus eigener Kraft lösen“, sagte er der Zeitung.

dapd

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