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Umverteilung zugunsten der Reichen? Sozialverband empört über Lindners Steuerplan

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Bundesfinanzminister Christian Lindner bei einer Pressekonferenz
Bundesfinanzminister Christian Lindner. (Archivbild) © IMAGO/Leon Kuegeler

Wegen seiner Steuerentlastungsvorschläge wird Lindner stark kritisiert. Der Sozialverband Deutschland nannte die Pläne einen „Schlag ins Gesicht“.

Berlin - Angesichts der hohen Inflation reißen die Rufe nach einer Konzentration staatlicher Entlastungsmaßnahmen auf die wirklich Bedürftigen in Deutschland nicht ab. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte zwar in seiner wöchentlichen Videobotschaft „Kanzler kompakt“ am Samstag (13. August) erneut, dass die Ampel-Koalition gerade diesen Gruppen dabei helfen wolle, trotz stark steigender Energie- und Lebensmittelpreise gut durch den Winter zu kommen. Verbände und Opposition scheinen daran jedoch Zweifel zu haben - nicht zuletzt wegen der Steuerentlastungsvorschläge von Finanzminister Christian Lindner.

Entlastungspläne: Lindners Vorschläge ein „Schlag ins Gesicht“

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) nannte besagte Pläne einen „Schlag ins Gesicht für Rentnerinnen und Rentner, Geringverdienende sowie viele andere Menschen“. SoVD-Präsident Adolf Bauer forderte: „Es muss dringend und in erster Linie Entlastungen für die unteren und mittleren Einkommen geben.“ Er sei sprachlos, wenn Lindner ein Paket, bei dem 70 Prozent der Entlastungen den 30 Prozent mit dem höchsten Einkommen zugutekämen, für sozial ausgewogen halte. Die Diskussion rund um die Steuerpläne Lindners zeige auch, „dass wir sehr dringend eine ernsthafte Debatte über soziale Gerechtigkeit und die Umverteilung von Vermögen führen müssen“.

Scholz versprach bei seiner Ansprache am Samstag erneut weitere Entlastungen. „Entlastungen, die gerade denen helfen, die rechnen müssen, die keine Rücklagen haben und die trotzdem eine gute Zeit in der Zukunft brauchen, wenn es für uns alle zusammen etwas schwieriger wird.“

Entlastungspläne von Lindner: CDU-Politiker üben Kritik an der Bundesregierung

Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann warf der Bundesregierung hingegen vor, bei ihren Entlastungen Menschen mit geringen Einkommen zu übersehen. „Die, die wenig verdienen und dementsprechend auch in geringem Umfang Steuern zahlen, sind aus fast allen Entlastungen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat und nach den bisher bekannten Aussagen noch bringen möchte, rausgefallen“, sagte Laumann der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein begrüßte zwar die vom Bundesfinanzminister angestrebte Beseitigung der kalten Progression. „Ich glaube aber, dass das nicht ausreicht“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Deshalb muss die Bundesregierung die Menschen mit niedrigem Haushaltseinkommen ganz besonders in den Blick nehmen und im wahrsten Sinne des Wortes hilfsbereit bleiben.“

Lindners Steuerplan: Linke schlägt „Wintergeld“ vor

Dies forderte auch Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil: „Meine klare Erwartung ist, dass die Bundesregierung diesen Menschen hilft, gut durch Herbst und Winter zu kommen“, sagte der SPD-Politiker der Welt am Sonntag. Ein Zaudern des Staates wäre sozialer Sprengstoff.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch schlug indes ein staatliches „Wintergeld“ vor. „Für kleine und mittlere Einkommen brauchen wir ein einmaliges Wintergeld gegen Inflation und explodierende Heizkosten: 1500 Euro pro Haushalt plus 600 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied“, sagte Bartsch der Rheinischen Post. „Zur Finanzierung schlagen wir die Einführung einer Übergewinnsteuer und den Einstieg in eine große Steuerreform vor.“ (dpa)

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