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Das Strafjustizzentrum in der Nymphenburger Straße in München. Das Oberlandesgericht will dem türkischen Botschafter keinen Platz im Gerichtssaal frei halten.

Bayerns Justizministerium in der Kritik

NSU-Prozess: Kein Platz für türkischen Botschafter

München – Bayerns Justizministerium in der Kritik: Beim Prozess gegen das rechte Terrortrio des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wird es keine reservierten Plätze für den türkischen Botschafter und den Menschenrechtsbeauftragten des türkischen Parlaments geben.

Eine Sprecherin des zuständigen Oberlandesgerichts bestätigte gestern, dass der Vorsitzende Richter Manfred Götzl dem Bundestag mitgeteilt habe, dass keine Reservierungen für ausländische Diplomaten möglich seien. „Platzreservierungen wären mit dem Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens nicht vereinbar“, sagte die Sprecherin. Sie könnten ein Revisionsgrund sein, wenn nicht mindestens die Hälfte der 100 Zuschauerplätze für die allgemeine Öffentlichkeit zugänglich seien. Derzeit plant das Gericht, dass 50 Plätze für Medienvertreter reserviert sein sollen, 50 Plätze stehen interessierten Zuhörern zur Verfügung.

Manfred Götzlist Vorsitzender Richter im NSU-Prozess.

Die Opposition hielt sich mit Kritik am Gericht sehr zurück, gab die Schuld für die diplomatischen Schwierigkeiten jedoch der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU). „Die Entscheidung ist eine Folge eines politischen Fehlers der Justizverwaltung“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Jerzy Montag, unserer Zeitung. „Das ist ein jämmerliches Versagen der bayerischen Justizministerin.“ Er mache dem Gericht keinen Vorwurf, wohl aber der Politik, die sehenden Auges einen zu kleinen Saal für das Verfahren gewählt habe. „Bei den RAF-Prozessen gab es keine 60 Nebenkläger wie im NSU-Verfahren, und trotzdem hat man sich entschieden, einen Zweckbau in Stuttgart-Stammheim zu errichten“, sagte Montag. „Das hätte man angesichts der internationalen Bedeutung auch in Bayern ernsthaft in Erwägung ziehen müssen.

Die rechte Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse in Bildern

Die rechte Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse in Bildern

Ein Sprecher von Justizministerin Merk wollte die Entscheidung des Gerichts nicht kommentieren. Die türkische Botschaft und das Auswärtige Amt in Berlin ließen Anfragen zu diesem Thema bis zum Freitagabend ebenfalls unbeantwortet.

Wie Montag betonte auch der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag , Franz Schindler (SPD), dass es „ausschließlich Sache des Vorsitzenden Richters“ sei, ob eine Reservierung für den türkischen Botschafter möglich sei. „Man kann ihn nur bitten, dafür Sorge zu tragen, dass der türkische Botschafter einen Platz bekommt“, sagte Schindler. Er betonte aber auch, er wolle „kein zweites Stammheim, kein Ausnahmegericht“.

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), monierte die Absage: „Ich habe die Entscheidung des Gerichts selbstverständlich zu respektieren, aber ich halte sie für ungut.“

Jerzy Montag sagte, es sei verständlich, dass der türkische Botschafter verfolgen wolle, wie insbesondere türkische Zeugen vor Gericht behandelt würden. Allerdings könne er nicht verstehen, was der Menschenrechtsbeauftragte des türkischen Parlaments bei dem Prozess wolle. „Ich glaube, dieser Herr hat daheim genug zu tun“, sagte Montag.

Schon jetzt ist klar, dass deutlich mehr Zuschauer und Medienvertreter als möglich den Prozess verfolgen wollen. Innerhalb nur weniger Stunden meldeten sich schon am Dienstag mehr als 300 Journalisten für das Verfahren an.

Philipp Vetter

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