+
Der CSU-Wirtschaftspolitiker Peter Ramsauer.

Ramsauer kündigt Nein-Stimmen an

Kritik an neuem Mindestlohn-Gesetz

Berlin - Wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung des Mindestlohn-Gesetzes hält die rege Debatte über die Neuregelung an.

Der CSU-Wirtschaftspolitiker Peter Ramsauer kündigte in der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe) Nein-Stimmen aus den Reihen der Union zur Gesetzesvorlage von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) an. Von der Linken hagelte es Kritik, SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nannte die Kritik von Gewerkschaftern "überzogen und unsachgemäß".

"Das Gesetz geht nach wie vor wirtschaftspolitisch in die falsche Richtung, deshalb werden viele Wirtschaftspolitiker der Union nicht zustimmen", sagte Ramsauer, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses. Er übte heftige Kritik am Kurs der großen Koalition in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. "Wir sind dabei, unsere Energiekosten zu erhöhen, unsere Sozialkosten zu erhöhen und Investitionen herunterzufahren. Damit gefährden wir die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunft Deutschlands",sagte Ramsauer.

Eine Spitzenrunde der Koalition aus Union und SPD hatte am Freitag den Weg für die Verabschiedung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro geebnet. Dabei wurden Ausnahmen für die Zeitungsbranche, für Saisonarbeit und für die Beschäftigung von Praktikanten vereinbart.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) verteidigte die Mindestlohn-Ausnahmen für Agrar-Saisonarbeiter. "Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn für Betriebe im Obst- und Gemüseanbau sind keine Durchlöcherung des Gesetzes, sondern ein Beitrag zur Überlebensstrategie heimischer Betriebe", sagte Schmidt der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe). Ohne solche Regelungen würden "manche Arbeitsplätze zukünftig nicht mehr bestehen bleiben." Laut Medienberichten sollen Zeitungszusteller 2015 und 2016 deutlich weniger als 8,50 Euro in der Stunde erhalten. Bei Erntehelfern in der Landwirtschaft können die Kosten für Kost und Logis verrechnet werden. Studentenpraktika bis zu drei Monaten sollen ebenfalls von der Lohnuntergrenze ausgenommen sein.

Barthel fordert Rücknahme der Ausnahme-Vereinbarungen

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgesellschaft Verdi, Frank Bsirske, sagte am Wochenende, die Zahl der Betroffenen liege bei "mindestens drei Millionen Menschen". Der Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel, forderte die Rücknahme der jüngsten Ausnahme-Vereinbarungen. "Die angedachten weiteren Ausnahmen beim Mindestlohn belegen, dass es einigen in der Union nicht um die sachgerechte Umsetzung des Koalitionsvertrages geht, sondern um die systematische Durchlöcherung des Mindestlohnes bis zur Unkenntlichkeit", sagte Barthel Handelsblatt Online. Die neuen Vorschläge, beispielsweise im Hinblick auf die Saisonarbeit, seien eine erneute "Einladung für Umgehungen und Missbrauch, auch zulasten der Sozialkassen".

Die SPD-Generalsekretärin sagte Spiegel online, sie gehe davon aus, dass sich über die Einführung des Mindestlohns "alle Gewerkschaftsvorsitzenden gleichermaßen freuen". Für "mindestens 3,7 Millionen Beschäftigte" bedeute der Beschluss zum Mindestlohn eine "bislang nicht gekannte Absicherung". An diesem Montag findet im Arbeitsausschuss des Bundestages eine Expertenanhörung zu den schwarz-roten Mindestlohnplänen statt. Das Gesetz soll dann am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

GroKo im News-Ticker - Unionsspitzen bereiten am Montag Koalitionsverhandlungen vor
Es ist schon jetzt die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik. Die SPD fällte einen staatstragenden Beschluss - die GroKo-Verhandlungen sollen …
GroKo im News-Ticker - Unionsspitzen bereiten am Montag Koalitionsverhandlungen vor
Trotz „Shutdown“: Freiheitsstatue in New York öffnet am Montag wieder 
In den festgefahrenen Streit um den Zwangsstillstand der US-Regierung kommt Bewegung. Der Senat nahm am Sonntag in Washington seine Beratungen wieder auf - und die …
Trotz „Shutdown“: Freiheitsstatue in New York öffnet am Montag wieder 
Grünes Licht für Koalitionsverhandlungen - Konflikte inbegriffen
Verhandeln bis es quietscht - Andrea Nahles sagt, was nach dem Ja des SPD-Parteitags in den Koalitionsverhandlungen ansteht. Die SPD will mehr, als die Sondierungen …
Grünes Licht für Koalitionsverhandlungen - Konflikte inbegriffen
Irans Parlamentarier erzwingen nach Protesten Gefängnisbesichtigung
Lange hat die iranische Reformfraktion nach den regimekritischen Protesten um eine Gefängnisbesichtigung gekämpft. Nun darf eine Gruppe von ihnen die inhaftierten …
Irans Parlamentarier erzwingen nach Protesten Gefängnisbesichtigung

Kommentare