Abgeordneter verteidigt Maßnahmen

Kritik an Ortung durch "stille SMS"

Berlin - Die heimliche Ortung durch sogenannte stille SMS sorgt für viel Kritik. Ein Bundestagsabgeordneter verteidigt die Maßnahmen nun als rechtsstaatlich.

Der Vorsitzende der G-10-Kommission des Bundestages zur Überwachung von Abhörmaßnahmen, Andreas Schmidt (CDU), hat den massenhaften Einsatz von stillen SMS zur heimlichen Handy-Ortung gegen Kritik verteidigt. "Ich gehe davon aus, dass sich die Dienste da vollkommen rechtsstaatskonform verhalten", sagte Schmidt der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) aus Halle. "Wir treffen, wenn es notwendig ist, die entsprechenden Entscheidungen."

Die G-10-Kommission entscheidet beispielsweise, wenn ein Nachrichtendienst des Bundes ein Telefon abhören möchte. Ohne ihre Zustimmung darf die Überwachungsmaßnahme nicht durchgeführt werden. Das Gremium tritt mindestens einmal im Monat zusammen und kann auch Kontrollbesuche bei den Nachrichtendiensten machen.

Die Zahl der zu genehmigenden Maßnahmen sei enorm, so Schmidt weiter. "Sie können sich gar nicht vorstellen, was wir da alles behandeln."

Die Linke hatte am Vortag den massenhaften Versand von stillen SMS zur heimlichen Ortung von Mobiltelefonen durch die Sicherheitsbehörden des Bundes beklagt. Eine von ihnen gestellte Regierungsanfrage ergab, dass Ermittlungsbehörden und Geheimdienste im ersten Halbjahr dieses Jahres mehr als 150.000 derartiger SMS verschickten.

Stille SMS sind Kurzmitteilungen, die dem Empfänger nicht angezeigt werden. Sie ermöglichen es aber dem Versender, den Standort des angefunkten Handys zu bestimmen. Polizei und Geheimdienste nutzen das im Rahmen ihrer Fahndungs- und Observationsmaßnahmen.

AFP

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